Vorgesehen war, dass die Sitzung des Landtags am Mittwoch um 10 Uhr mit der Diskussion über einen Beschlussvorschlag beginnen sollte, der im Landtag einiges umkrempeln wird. Insgesamt sollen 15,15 neue Stellen im Personalplan geschaffen werden: sechs Juristen sowie zusätzliche Mitarbeiter für die beim Landtag untergebrachten Organe wie zum Beispiel der Kinder- und Jugendanwaltschaft und dem Kommunikationsbeirat. Weiters soll ein Beschlussantrag der Grünen umgesetzt werden, der vorsieht, die Landtagsarbeit aufzuwerten, transparenter und sichtbarer zu machen und vom Landtag bereits angenommen wurde.
Alles in allem ein “Lifting”-Paket für den Landtag, mit mehr Personal und moderneren Kommunikationsmitteln. Doch nun befürchten gerade die Grünen, mit der Zustimmung zu dem vom Landtagspräsidium vorgelegten Beschlussvorschlag die sprichwörtliche Katze im Sack zu kaufen. Denn das, was das Präsidium – “kein repräsentatives Organ des Landtages”, wie die Grünen Landtagsabgeordneten erinnern – in seinen Vorschlag mehr oder weniger hineingeschmuggelt hat, “kann nicht toleriert werden”.

Mehr Personal für alle – für wirklich alle

“Klug getarnt” und gleichzeitig “sehr schwer wiegend” seien die Änderungen, die Roberto Bizzo, Thomas Widmann, Helmuth Renzler, Maria Hochgruber Kuenzer und Roland Tinkhauser als Präsidiumsmitglieder durch den Landtag bringen wollen, steht für Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba und Hans Heiss fest. So wird mit dem Beschlussvorschlag der 2014 eingeführte Personalschlüssel für die Landtagsfraktionen aufgehoben und jedem der 23 ordentlichen Abgeordneten ein persönlicher Referent zur Verfügung gestellt. In Vollzeit. Ausgenommen sind die Mitglieder der Landesregierung und des Landtagspräsidiums.
Klingt doch eigentlich akzeptabel, oder? Durchaus, meinen Dello Sbarba, Foppa und Heiss. Wäre da nicht ein kleiner Passus im Art. 10 des Beschlussvorschlags, mit dem die soeben erwähnte Regelung “leider wieder zurückgenommen wird”, wie die Grünen festgestellt haben. Besagter Passus sieht vor, dass das Wörtchen “gemeinsam” in Art. 6, Abs. 1 der Personalordnung des Landtages gestrichen wird. Die Konsequenzen sind für die Grünen klar: Das Wort “gemeinsam” bezieht sich nämlich auf das Landtagspräsidium, dem bisher ein einziger Referent zur – eben gemeinsamen – Verfügung stand. “In Zukunft also soll jedes Präsidiumsmitglied einen persönlichen Referenten für sich erhalten”, bringen es die Grünen auf den Punkt. Im Jahr vor den Wahlen sei das für das Präsidium, in dem nur Vertreter der Mehrheit sowie ein Freiheitlicher sitzen, “durchaus praktisch”, meinen sie lapidar.

Mehr Kommunikation aus derselben Richtung

“Doch damit nicht genug”, fahren Dello Sbarba, Foppa und Heiss fort. Ihnen stellt sich ebenso die Frage, aus wem das neue Kommunikationsamt des Landtages bestehen wird. Ein solches hatten sie in ihrem vom Landtag genehmigten Antrag für mehr Transparenz und Sichtbarkeit der Landtagsarbeiten gefordert. Geht es nach dem Landtagspräsidium, so soll das geplante “Amt für Zeremoniell, Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit” eng mit dem Präsidenten, dem Vize und den Präsidialsekretären zusammen arbeiten, die auch die repräsentativen Aufgaben ausüben sollen, wobei ihnen die persönlichen Referenten zur Seite stehen.

“Die Stoßrichtung ist klar”, so die Grünen: “Die Kommunikation des Landtages in seiner Gesamtheit und Vielfalt wird reduziert auf das Präsidum (das fast ausschließlich aus SVP-PD besteht), die Macht des Präsidenten in diesem strategischen Bereich wird ausgedehnt, die Journalisten des Pressedienstes werden zu ImagepflegerInnen umfunktioniert. Als Bonus und um dies alles schmackhaft zu machen, erhalten alle Abgeordneten einen persönlichen Angestellten.” Von ihrem ursprünglichen Antrag sei im Beschlussvorschlag an diesem Punkt nicht mehr viel übrig, kritisieren Dello Sbarba, Foppa und Heiss: “Mit Transparenz hat das ebenso wenig zu tun, wie mit Aufwertung und Sichtbarmachung des Landtages.” Mit einem Antrag auf Aussetzung wollten die Grünen im Landtag heute eine neue, vertiefte Diskussion über den Beschlussvorschlag fordern. Doch dieser muss warten, denn der Erstunterzeichner, Landtagspräsident Roberto Bizzo, weilt derzeit in Rom, wo er an der finalen Abstimmung der Sechser-Kommission über die Toponomastikfrage teilnimmt. Am Donnerstag wird man dann mehr wissen.