Pünktlich zum 1.7.2024 hat die Regierung Meloni Italiens „Integrierten Energie- und Klimaplan“ (Piano nazionale integrato energia e clima) in Brüssel abgegeben, der den alten PNIEC von 2019 ersetzt. Damit sollen die neuen Anforderungen der EU im Klimaschutz erfüllt werden. Wird der PNIEC diesem Anspruch gerecht?

Mit den nationalen Klimaschutzplänen müssen alle EU-Mitgliedsländer ihre Maßnahmen zur Erreichung der EU-Klimaziele 2030 vorlegen, also CO2-Emissionen reduzieren, eine Mindestquote im Anteil an erneuerbarer Energie beim Energieendverbrauch herstellen, für mehr Energieeffizienz und bessere Stromnetze sorgen. Bis 2030 will Italien nun fast 40% des Energieendverbrauchs mit Erneuerbaren decken, ausgehend von mageren 19,9% im Jahr 2023. Bei der Stromversorgung ist Italien ehrgeiziger. Bis 2030 sollen laut PNIEC 63,4% klimafreundlich erzeugt werden, also fast 25% mehr als heute. Eine Herkulesaufgabe, weil dies ganz vom Ausbau von Wind- und Solarenergie abhängt, während Wasserkraftstrom eher abnimmt. Dafür hätte Italien bis 2030 74 GW an installierter erneuerbarer Kapazität dazu zu bauen. Zum Vergleich: laut Klimaplan will Südtirol bis 2037 800 MW (0,8 GW) erneuerbarer Stromerzeugung dazu bauen.

Auch bei der Gebäudeheizung und -kühlung will Italien massiv auf erneuerbare Energie setzen. Knapp 36% dieses Bedarfs soll bis 2030 mit Erneuerbaren gedeckt werden. Etwas bescheidener ist man bei der Mobilität, wo bis 2030 34,2% aus erneuerbarer Energie gespeist werden soll. Um diese Ziele zu erreichen, muss die Regierung eine Menge finanzieller Anreize schaffen, vor allem bei der Gebäudesanierung und der Elektromobilität. Der heutige Gebäudebestand Italiens von rund 13 Millionen Gebäuden weist nämlich zu 55% nur eine Energieklasse von G und F auf, die untersten. Bis 2030 müsste Italien 2% des Gebäudebestands sanieren, 2030-2050 gar 2,6% jährlich, um die EU-Vorgaben zu erreichen. Mit dem Superbonus 110% hat man bisher ganze 2% des Gebäudebestands saniert, nicht mehr.

Italien wird den Großteil der CO2-Reduktionsziele der EU für 2030 verfehlen. Hier gilt es zu unterscheiden zwischen den vom Emissionshandel ETS regulierten Emissionen und den vom Effort Sharing-Mechanismus ESR regulierten Emissionen, die 60% der Gesamt-CO2-Emissionen ausmachen, sowie den Treibhausgasgasen, die durch die Landnutzungsänderungen (LULUCF) verursacht werden. Bei den ETS will Italien mehr schaffen als verlangt, vor allem durch den Ausstieg aus der Kohleverstromung und die Senkung des Öl- und Gasverbrauchs für Strom. Sorgenkinder bleiben die Zement-, Kalk- und Stahlproduktion, die schwer zu dekarbonisieren sind. Der Einsatz von Wasserstoff und Biomethan steckt hier noch in den Kinderschuhen und immer noch wird zu viel gebaut.

Bei den Gebäuden und der Mobilität bleiben die CO2-Einsparungen bis 2030 unzureichend, vor allem weil das Geld fehlt. Im Grunde müsste der Superbonus wie bisher weitergeführt werden, kann aber vom Staat nicht mehr finanziert werden. Beim Umstieg auf Elektroautos hinkt Italien gegenüber Nordeuropa hinterher. Die Zahl der reinen Elektroautos BEV müsste auf 4,3 Millionen bis 2030 steigen, ein gewaltiger Sprung.

Bei der Landwirtschaft muss Italien seine Hausaufgaben erst angehen, um Emissionen von Methan, Stickoxiden und Ammoniak deutlich zu senken. Das kann nur durch einen Abbau der Massentierhaltung geschehen. Bei den LULUCF, den Emissionen aus der Landnutzungsänderung, überhaupt Fehlanzeige. Die in diesem Bereich überfällige systematische Senkung der Bodenversiegelung und Verbauung bleibt Italien bis 2030 schuldig, ganz zu schweigen vom fortbestehenden höheren Risiko von Waldbränden, die bestehende CO2-Senken dezimieren werden. Sehr ehrgeizig hingegen, laut neuem PNIEC, die Ziele bei der Steigerung der Energieeffizienz und bei der Energieeinsparung.

Insgesamt gedenkt Italien laut nationalem Klimaplan, nur -40,6% CO2-Reduzierung bis 2030 schaffen gegenüber der EU-Vorgabe von -43,6% gegenüber 1990 (zum Vergleich: Südtirol will bis 2030 -55% wie die EU insgesamt schaffen). Doch bleiben auch Unwägbarkeiten finanzieller und wirtschaftlicher Natur am Horizont. Sogar dieses Ziel könnte verpasst werden, wenn der Staat aus finanzpolitischen Gründen nicht mehr Mittel für die Energiewende mobilisieren kann oder will.