Politica | Gemeindewahlen

Ploners Bestrafung

Am Montag Abend wird im SVP-Bezirk Wipptal Tacheles geredet. Warum ein Disziplinarverfahren die Stimmung im kleinsten Bezirk der Partei weiter aufwühlt.

Karl Polig kann mittlerweile auch in die Reihe der SVP-Rebellen eingeordnet werden. „Diese Sache verbessert die Stimmung in unserem Bezirk nicht gerade“, sagt der Obmann des SVP-Bezirkes Wipptal. „Das wird heute Abend ebenso Thema sein wie das Verhalten der Partei beim Ausschuss vergangene Woche.“ Also, wieder kein gemütlicher Wipptaler Abend für SVP-Obmann Philipp Achammer, der am Montag Abend ebenso auf der Ausschusssitzung des Bezirks erwartet wird wie einer der SVP-Parlamentarier. Dabei ist die „Sache“, die im kleinsten SVP-Bezirk des Landes die Emotionen nach den widersprüchlichen Informationen zur Schließung der kleinen Geburtenstationen weiter hoch gehen lasst, nicht einmal in der Brennerstraße entschieden worden. Vielmehr geht es um den Beschluss von Sanitätsdirektor Andreas Fabi, gegen den ärztlichen Leiter des Krankenhauses Sterzing Franz Ploner ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Der Grund? Primar Ploner hatte das Gutachten bei Ex-Gerichtspräsident Carlo Bruccoleri in Auftrag gegeben, das vor dem SVP-Ausschuss zur Sanitätsreform noch einmal die Wogen in Sachen Geburtenstationen hochgehen hat lassen. Denn Bruccoleris juristische Einschätzung, dass die Vorgaben der Staat-Regionen-Konferenz lediglich eine politische Absichtserklärung seien und die Provinz hier durchaus autonomiepolitischen Spielraum habe, hatte auch parteiintern die Zweifel am Kurs der Landesregierung bei diesem Punkt der Reform aufkommen lassen.

Nach der Forderung von Ressortdirektor Thomas Mathà an die Sanitätsdirektion und Landesrätin Martha Stocker, ein solches Vorgehen nicht zu tolerieren, ist Andreas Fabi nun laut Tageszeitung Online von sich aus aktiv geworden. Die Direktion des Südtiroler Sanitätsbetriebes habe bereits 2012 festgelegt, dass Gutachten nur von gesetzlichen Vertretern des Sanitätsbetriebes und in Absprache mit der Verwaltungsdirektion angefordert werden können, zitiert das Blatt den scheidenden Generaldirektor des Sanitätsbetriebs. „Das von Franz Ploner an den Tag gelegte Vorgehen war dem Südtiroler Sanitätsbetrieb gegenüber nicht korrekt. In diesem Fall ist es die Pflicht des Verwaltungsdirektors, zum Schutz des Betriebes zu handeln“, so Fabi.

"Die Leute sind sehr unschlüssig"

Karl Polig sieht die Sache freilich anders. Weit sinnvoller als seine formelle Entstehungsgeschichte wäre es den Inhalt des Gutachtens zu beleuchten, findet er. Welche Konsequenzen das Disziplinarverfahren für den höchsten ärztlichen Vertreter des Krankenhauses Sterzing haben wird, ist derzeit noch ungewiss. Sicher ist dagegen, dass sich das Verhältnis zwischen Peripherie und den Entscheidungsträgern in Bozen durch diesen Schritt noch weiter zuspitzt. Ein Problem, das derzeit auch die Listenbildung im Bezirk verkompliziert, wie Polig bestätigt. Denn die allgemeine Schwierigkeit für die Gemeinderatswahlen Kandidaten zu finden, tritt im Wipptal noch einmal verschärft auf. „Über Vorwahlen brauchen wir uns keine Gedanken machen“, bringt Polig das geringe Interesse an einer SVP-Kandidatur auf den Punkt. Vielmehr sei die Hauptfrage in zahlreichen aktuellen Sitzungen der Ortsgremien, ob man tatsächlich die Ohrfeigen der Bevölkerung einstecken will, obwohl sich alle lokalen Vertreter der Partei von Beginn an sehr stark für das Krankenhaus eingesetzt haben. „Die Leute sind sehr unschlüssig, wie sie sich verhalten sollen“, meint der SVP-Bezirksobmann. Zumindest eine Chance, die gefürchtete breite Bildung von Bürgerlisten zu verhindern, dürfte dem SVP-Parteiobmann also noch bleiben. Am Montag Abend wird er sie zweifelsohne zu nutzen versuchen.