Eigentlich hätte der Gesetzesentwurf zur verpflichtenden Kennzeichnung von Fleisch, Milch und Eiern in der Gemeinschaftsverpflegung diese Woche im Landtag behandelt werden sollen, nun wird die Abstimmung dazu auf März vertagt. Bevor das Gesetz zur Abstimmung kommt, soll es noch einmal vom Rechtsamt überprüft werden. Eingebracht hatten den Gesetzesentwurf die SVP-Abgeordneten Manfred Vallazza (Erstunterzeichner), Franz Locher und Josef Noggler sowie Brigitte Foppa von den Grünen. Wie es im Begleitbericht der Einbringer zum Gesetzesentwurf heißt, soll es den Verbrauchern ermöglicht werden, in Bezug auf die Herkunft der Speisen, die in der Gemeinschaftsverpflegung – beispielsweise in Restaurants, Kantinen, Schulen und Krankenhäusern oder von Catering-Unternehmen – verzehrt werden, eine fundierte Wahl treffen zu können. Gleichzeitig soll die sozioökonomische Rolle der Berglandwirtschaft gestärkt werden. 

 

 

 

Ging die Genehmigung des Gesetzesentwurfes zur Lebensmittelkennzeichnung in der IV. Gesetzgebungskommission noch beinahe sang- und klanglos über die Bühne, laufen die großen Verbände HGV und hds seither Sturm gegen den Entwurf. Philipp Moser, Präsident des Wirtschaftsverbandes hds, erklärte, dass dies der falsche Weg sei, HGV-Präsident Manfred Pinzger meinte sogar, dass es dem geltenden EU-Recht widerspreche. Beide Verbandsvertreter hielten eine Kennzeichnung auf freiwilliger Basis für sinnvoller, da sie zudem einen bürokratischen Mehraufwand befürchteten. Der Südtiroler Bauernbund dagegen wartete mit eine repräsentativen Umfrage auf, durchgeführt vom Apollis Institut, wonach 92 Prozent der Südtirolerinnen und Südtiroler eine Pflicht zur Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln in der Gemeinschaftsverpflegung befürworten. Die unterschiedlichen Verbandsinteressen spiegelten sich auch innerhalb der SVP-Fraktion wider. Während Tourismus-Vertreter Helmut Tauber und lvh-Mann Gert Lanz sich für eine Kennzeichnung auf freiwilliger Basis stark machten, beharrten die Bauernvertreter – allen voran Manfred Vallazza – auf ihrer Position mit dem Verweis: Wäre es nur auf freiwilliger Basis, so bräuchte es kein Gesetz dafür. Nachdem die Art der Kennzeichnung, entweder auf gut sicht- und lesbaren Aushängen, Angaben in der Speisekarte oder mittels digitaler Informationssysteme, den Betrieben freigestellt bleiben soll, halte sich auch der bürokratische Mehraufwand in Grenzen. Letztendlich setzten sich die Bauern-Vertreter in der Fraktion durch, nach der rechtlichen Überprüfung soll der Gesetzesentwurf voraussichtlich im März zur Abstimmung gebracht werden.