Politica | Energie

"Misstrauensantrag gegen Durnwalder"

Ein symbolischer Schritt im Streit um die Neuausrichtung von Südtirols Energiepolitik: So beurteilen nicht nur die Grünen die Annahme ihres Beschlussantrages zur Entschädigung von Ufergemeinden für entgangene Umweltgelder.
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Foto: Folio

Riccardo dello Sbarba macht aus seiner Begeisterung heute Mittag kein Hehl. „Das ist ein klarer Misstrauensantrag gegen die Energiepolitik des Landeshauptmanns“, erklärte der Grüne Landtagsabgeordnete nach der erfolgreichen Abstimmung über den Beschlussantrag seiner Fraktion. Dieser verpflichtet die Landesregierung eine Lösung für die Entschädigung all jener Ufergemeinden zu finden, die durch die  Aussetzung des Landesgesetzes zur Vergabe von Großwasserkonzessionen und die Verlängerung der bestehenden Konzessionen Umweltgelder in Millionenhöhe verlieren.

Seit gestern hatte Dello Sbarba mit Landeshauptmann Luis Durnwalder und Energielandesrat Florian Mussner um einen für beiden Seiten gangbaren Weg gefeilscht. „Wir haben sechs verschiedene Vorschläge gebracht, doch alle wurden vom Landeshauptmann abgelehnt“, sagt er. Beim letzten Entwurf gab der Grüne Landtagsabgeordnete schließlich auf – und brachte ihn zur Abstimmung. Das Ergebnis? 17 Ja-Stimmen, neun Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. „Als all die grünen Lichter aufleuchteten, fühlte es sich an wie ein Befreiungsakt“, schwärmt der Grüne.

Tatsächlich steckt hinter der heutigen Abstimmung mehr als ein erfolgreich durchgebrachter Beschlussantrag der Opposition. Es ist das erste Mal, dass die Frage der Machtverteilung zwischen Land und Gemeinden in Sachen Energie eindeutig zu Gunsten der Gemeinden ausgeht. Möglich war das nur dank eines Schulterschlusses der Grünen mit Teilen der SVP, allen voran den beiden Abgeordneten Josef Noggler und Arnold Schuler. Diese hatten nicht nur bei der heutigen Abstimmung mit Ja gestimmt, sondern brachten das Thema bereit im März mit einer Landtagsanfrage auf. Parallel zum Beschlussantrag der Grünen arbeiteten sie an einem Gesetzesentwurf, der künftig die Entschädigung aller Ufergemeinden von Großkraftwerken garantieren soll, die aufgrund verlängerter Konzessionen Umweltgelder verlieren. „Denn es ist nicht einzusehen, dass die Fehler in der Energiepolitik und die Aussetzung des Landesgesetzes auf Kosten der Gemeinden gehen“, meint Josef Noggler. Der Gesetzesentwurf sei bereits von Energielandesrat Florian Mussner angenommen wurden, und sollte demnächst in die zuständige Gesetzgebungskommission kommen.

Mit dem erfolgreich durchgebrachten Beschlussantrag wird nun der Druck erhöht, die Materie noch innerhalb dieser Legislaturperiode durchzubringen. Damit würde für Noggler eine weitere wichtige Voraussetzung zur Neuausrichtung der Energiepolitik und damit auch der künftigen Verteilung von Mitbestimmung und Gewinnen zwischen Land und Gemeinden geschaffen. Ohne eine solche Neudefinition sei auch die Lösung der konkreten Probleme der SEL nicht möglich. „Und wir können uns nicht leisten, in dieser zentralen Frage noch mehr Zeit zu verlieren“, sagt der SVP-Landtagsabgeordnete. 

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Sebastian Felderer Gio, 05/09/2013 - 16:51

Wäre es nicht bald Zeit, für einen direkten Misstrauensantrag gegen den Landeshauptmann, der zwar von nichts weiß, doch inzwischen jeder versteht, dass letztlich alles von ihm ausgegangen ist. Seit dem Rücktritt von Laimer ist die Energie sowieso Chefsache, war es auch vorher. Nun will er das Ruder nochmals herumreißen und mit Salamitaktik zu seinem Ziel kommen. Dies würde ich ihm nicht durchgehen lassen und Angriff ist eben die beste Verteidigung. Damit hätte auch der Theiner mehr Spielraum und vielleicht könnte die SEL dort hin gebracht werden, wo sie schon immer hingehört hätte. Aber Herr Rienzner hat es gestern klar formuliert: Mit dieser Landesregierung nicht möglich! Sollten wir nicht schon jetzt die Weichen für Oktober stellen, damit dieser Zug endlich auf dem richtigen Geleise zu rollen beginnt?

Gio, 05/09/2013 - 16:51 Collegamento permanente
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Riccardo Dello… Gio, 05/09/2013 - 17:24

In risposta a di Sebastian Felderer

Alcune valutazioni:
1. una mozione diretta di sfiducia contro il LH compatterebbe la Svp dietro a Durnwalder: il partyito non si può permetere la destituzione del suo Presidente a 4 mesi dalle elezioni. Provocherebbe un "serrate le fila" a sua difesa, sarebbe un boomerang. Tieni conto che diverse mozioni di sfiducia sono già state presentate e sempre respinte. Meglio continuare con bastonate sui singoli temi. Questo tema dell'energia era ben enorme...
2. siamo a 4 mesi dalle elezioni. Se fossimo a metùà legislatura, la mozione di sfiducia sarebbe doverosa. Ora arriva tardi.
3. perché cacciare Durnwalder proprio ora, che fa tanto danno al suo partito? Lasciamolo lì a combinare guai...

Gio, 05/09/2013 - 17:24 Collegamento permanente

Queste valutazione da "adetto ai lavori" voglio condividere e sotto il punto di vista strategico mi sembrano piú che logiche. La mia preoccupazione era piú l'arte del grande capo, di salvare la sua pelle insieme a qualche boccone "energetico" per i suoi amici. Lui che giudica asino, chi ha eseguito i suoi ordini. Ma certo, chi non ha spina dorsale é piú anguilla che asino. Buon "alza bandiera" per voi e l'appello all'attacco frontale ad una SVP "danneggiata" allora. Noi dietro ci siamo.

Gio, 05/09/2013 - 17:47 Collegamento permanente
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Martin Geier Gio, 05/09/2013 - 19:04

Das war jetzt eine sehr gute politische Aktion. Ich bin nicht nur dafür daß die Gemeinden nun endlich zu ihrem Recht und den ihnen zustehenden Geldern kommen sondern daß sie auch Protagonisten in Sachen Südtiroler Strom werden. Nix hat der Autonomie und dem Ansehen Südtirols so sehr geschadet wie der 'elektrische' Landeszentralismus und die fragwürdige Vorgangsweise zugleich Spieler und Schiedsrichter sein zu wollen. Die Abstimmung heute ist das Zeichen daß der LH auch innerhalb seiner Partei immer isolierter ist und der Rest der vicenda Strom ohne ihn stattfinden wird; siehe auch das ff Interview mit Senator Zeller im wesentlichen die Position Theiners teilt.

Gio, 05/09/2013 - 19:04 Collegamento permanente