Riccardo dello Sbarba macht aus seiner Begeisterung heute Mittag kein Hehl. „Das ist ein klarer Misstrauensantrag gegen die Energiepolitik des Landeshauptmanns“, erklärte der Grüne Landtagsabgeordnete nach der erfolgreichen Abstimmung über den Beschlussantrag seiner Fraktion. Dieser verpflichtet die Landesregierung eine Lösung für die Entschädigung all jener Ufergemeinden zu finden, die durch die  Aussetzung des Landesgesetzes zur Vergabe von Großwasserkonzessionen und die Verlängerung der bestehenden Konzessionen Umweltgelder in Millionenhöhe verlieren.

Seit gestern hatte Dello Sbarba mit Landeshauptmann Luis Durnwalder und Energielandesrat Florian Mussner um einen für beiden Seiten gangbaren Weg gefeilscht. „Wir haben sechs verschiedene Vorschläge gebracht, doch alle wurden vom Landeshauptmann abgelehnt“, sagt er. Beim letzten Entwurf gab der Grüne Landtagsabgeordnete schließlich auf – und brachte ihn zur Abstimmung. Das Ergebnis? 17 Ja-Stimmen, neun Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. „Als all die grünen Lichter aufleuchteten, fühlte es sich an wie ein Befreiungsakt“, schwärmt der Grüne.

Tatsächlich steckt hinter der heutigen Abstimmung mehr als ein erfolgreich durchgebrachter Beschlussantrag der Opposition. Es ist das erste Mal, dass die Frage der Machtverteilung zwischen Land und Gemeinden in Sachen Energie eindeutig zu Gunsten der Gemeinden ausgeht. Möglich war das nur dank eines Schulterschlusses der Grünen mit Teilen der SVP, allen voran den beiden Abgeordneten Josef Noggler und Arnold Schuler. Diese hatten nicht nur bei der heutigen Abstimmung mit Ja gestimmt, sondern brachten das Thema bereit im März mit einer Landtagsanfrage auf. Parallel zum Beschlussantrag der Grünen arbeiteten sie an einem Gesetzesentwurf, der künftig die Entschädigung aller Ufergemeinden von Großkraftwerken garantieren soll, die aufgrund verlängerter Konzessionen Umweltgelder verlieren. „Denn es ist nicht einzusehen, dass die Fehler in der Energiepolitik und die Aussetzung des Landesgesetzes auf Kosten der Gemeinden gehen“, meint Josef Noggler. Der Gesetzesentwurf sei bereits von Energielandesrat Florian Mussner angenommen wurden, und sollte demnächst in die zuständige Gesetzgebungskommission kommen.

Mit dem erfolgreich durchgebrachten Beschlussantrag wird nun der Druck erhöht, die Materie noch innerhalb dieser Legislaturperiode durchzubringen. Damit würde für Noggler eine weitere wichtige Voraussetzung zur Neuausrichtung der Energiepolitik und damit auch der künftigen Verteilung von Mitbestimmung und Gewinnen zwischen Land und Gemeinden geschaffen. Ohne eine solche Neudefinition sei auch die Lösung der konkreten Probleme der SEL nicht möglich. „Und wir können uns nicht leisten, in dieser zentralen Frage noch mehr Zeit zu verlieren“, sagt der SVP-Landtagsabgeordnete.