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Politica | Die rote Line

Symbolpolitik ohne Wirkung

Das Ausrollen der roten Linie vor dem Landtag gegen JWA, war ein starkes Zeichen, oder? Es war vor allem nur ein Zeichen, das für viel Empörung sorgt, aber für wenig Konsequenzen.
Avvertenza: Questo contributo rispecchia l’opinione personale dell’autore e non necessariamente quella della redazione di SALTO.
Jürgen Wirth Anderlan
Foto: Seehauserfoto
  • Was ist passiert?

    Jeder hat es mitbekommen: Die Vertreter der SVP, Grünen, des PD, Team K und Civica rollten am 08. Mai ein rotes Band vor dem Südtiroler Landtag aus. Die Aktion galt Jürgen Wirth Anderlan und seinen abwertenden Aussagen auf einem FPÖ-Symposium am 13. April. Ein starkes Zeichen, oder? Leider eben nur ein Zeichen.

  • Glaubwürdigkeitsproblem und falsches Politikverständnis

    Dieser Akt der Empörung verliert schnell seine Glaubwürdigkeit, wenn man sich die Politik der bürgerlich-konservativen SVP zu Genüge führt: Wer zuerst mit der rechtsradikalen Lega paktiert und nachher mit den postfaschistischen Fratelli d‘ Italia, der ist keine konservative Brandmauer gegen rechts, sondern deren Steigbügelhalter, der rechtsradikalen Parteien im bürgerlichen Spektrum Akzeptanz verschafft.

    Doch auch die bürgerlichen-liberalen Parteien müssen in die Kritik miteinbezogen werden.  Die Aktion entspricht dem Zeitgeist aktueller Politik und ähnelt den Demos gegen rechts in Deutschland. Auf beide Unterfangen trifft der von Historiker Anton Jäger geprägte Begriff der Hyperpolitik zu. Als hyperpolitisch wird dabei eine Politik des Hochjazzens und Skandalisierens bestimmter Themen bezeichnet, die sich in kurzfristigen Bekenntnissen ausdrückt, aber ohne politische Konsequenzen bleibt. Das Ausrollen des roten Bandes ist folgenlose Symbolpolitik in einer Zeit, in der konservative wie liberale Strömungen keine politische Lösungen für die Ursachen des Rechtsrucks anbieten und umsetzen. Das führt zwar zu Traffic im Internet, zu mehr Presse und Zustimmung in der eigenen Bubble, aber stärkt auf der anderen Seite das Image der rechten als Anti-Establishment-Parteien.

  • Die falschen Versrpechungen der Rechten

    Rechtsradikale liegen in der Diagnose von Problemen nicht immer falsch, denn sie stellen dabei auch die soziale Frage. Nur leiten sie daraus falsche Ursachen und Lösungen ab. Die Ursachen der sozialen Probleme liegen weder in der Migration noch in Sozialleistungen von Arbeitslosen. Durch den Klimawandel werden in den nächsten Jahrzehnten Milliarden Menschen in Richtung Norden ziehen müssen, da ihr heutiger Lebensraum dann nicht mehr bewohnbar sein wird. Wer in einer solchen Situation auf Abschottungspolitik setzt, macht sich unglaubwürdig, besonders wenn Industrienationen durch den demographischen Einbruch und eine alternde Gesellschaft eigentlich auf Einwanderung angewiesen sind.

    Wirtschaftshistoriker Adam Tooz wies jüngst in einem Vortrag bei Fiscal Future darauf hin, dass die Schuldenbremse in Deutschland ein Grund für den Aufschwung der AfD sei. Auch auf europäischer Ebene lässt sich nachvollziehen, dass die Austeritätspolitik der letzten 15 Jahre besonders das rechte Spektrum in den südeuropäischen Ländern stärkte. Die spärlichen Einsparungen bei Sozialleistungen von Arbeitslosen werden nicht annährend dafür ausreichen, um die Aufgaben eines Staates angemessen zu bewältigen. Abhilfe würde hier nur eine neue Geldpolitik abseits von Schuldenregeln verschaffen.

  • Soziale Politik ist die Lösung!

    Eine Brandmauer gegen rechts kann dementsprechend nur durch linke Politik errichtet werden. Beispielsweise durch eine ehrliche Sozialpolitik, welche für gerechte Löhne der arbeitenden Klasse kämpft und für angemessene Preise bei Grundgüter wie dem Wohnen sorgt. Bleibt eine solche Politik weiterhin aus, dann werden die Mauern gegen rechts bröckeln und die Akzeptanz der Rechten weiter steigen. Moralische Symbolpolitik ohne materielle Konsequenzen füllt keinen Kühlschrank, in dem Sinne schließe ich mit den Worten Berthold Brechts: "Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral."

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△rtim post Ven, 05/10/2024 - 14:00

Es wird Zeit, dass wir als Erwachsene handeln und die Verantwortung für das Design der Komplexität übernehmen, die wir für unsere gesamte Humanität wählen. Dies ist etwas anders, als reflexhaft sich zu empören und nur einem gängigen Muster, Szenario zu folgen: Schnappatmung, Skandalisierung ... als ständig sich wiederholendes Handlungsmuster .
Der Wert eines konstruktiven Vorschlags im Beitrag oben besteht meiner Meinung genau darin, diese Muster zu überwinden, die Debatte über Begrifflichkeiten zugunsten des Verständnisses der Ursachen für die Debatte selbst zu favorisieren. Dies schließt ein, dass wir uns der Architektur von Komplexität widmen.
Denn eins ist sicher: wir wählen. Die Architektur von Komplexität setzt eine bewusste Wahl voraus.
Es macht überhaupt keinen Sinn ständig ernsthafte Diskussionen über Witzfiguren zu führen, die uns permanent vorführen, wie wir im Spiegel der Lächerlichkeit an der Verzerrung unserer eigenen Fähigkeiten mitwirken.
Die Architektur der Komplexität ist das beste Antidot gegen das systemische Tandem aus Dummheit und Gewalt.

Ven, 05/10/2024 - 14:00 Collegamento permanente
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Hartmuth Staffler Ven, 05/10/2024 - 17:23

In risposta a di Lollo Rosso

Die komplizierte und für viele Menschen unverständliche Politikersprache ist einer der Gründe für die Politikverdrossenheit bzw. die Zuwendung zu Politikern, die mit leicht verständlichen Vulgärfloskeln um sich werfen. Wenn ich einem politischen Gegner einen verringerten Testosteronspiegel aufgrund einer ausgeprägten Gonadenathropie attestiere, dann macht das bei manchen Menschen weniger Eindruck als wenn JWA seinen berühmten Eierspruch loslässt.

Ven, 05/10/2024 - 17:23 Collegamento permanente
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Salto User
Lollo_Rosso_93 Ven, 05/10/2024 - 18:09

In risposta a di Hartmuth Staffler

Das mag sein. Es ist aber die Aufgabe der Politiker, griffige Slogans zu tätigen und so die Massen von sich zu überzeugen (und ich würde mir auch wünschen linke Politiker hätten endlich den Mut zu mehr Populismus). Ich bin aber kein Politiker und habe hier lediglich ein aktuelles Ereignis analysiert und kommentiert. Wenn sich der Text an jemand richtet, dann an Politikinteressierte oder an die Politiker selbst. Beide sollten in der Lage sein, die doch recht kurzen, wenn auch hin und wieder abstrakten, Sätze zu verstehen.

Ven, 05/10/2024 - 18:09 Collegamento permanente
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△rtim post Ven, 05/10/2024 - 20:30

In risposta a di Elisabeth Garber

User-in "Elisabeth Garber", Sie wiederholen sich.
Meine Antwort an Sie auch: Pseudonym ist nicht anonym (s: Wikipedia, Google .. ) Sie sind hier ja auch nicht als User-in per Speed eingeloggt.
Die Kommentarspalte hat laut Netiquette die Funktion über das Thema des Artikels zu diskutieren.
Ich finde den Artikel lesenswert, ebenso auch den Salto-Beitrag in diesem Zusammenhang https://salto.bz/de/article/10052024/von-boden-und-ueberzeugungen
Wieso sollten auf Salto denn nicht auch andere (qualifizierte) Positionen einen Platz haben?

Ven, 05/10/2024 - 20:30 Collegamento permanente
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Manfred Klotz Gio, 05/16/2024 - 06:30

In risposta a di △rtim post

Stimmt nicht ganz. Ein Pseudonym dient dazu die wahre Identität einer Person zu verschleiern, bzw. nicht preiszugeben. Anonymität tut im Grunde nichts anderes. Es geht nämlich hier um die Sicht des Lesers, der -im Unterschied zum Backoffice des Mediums - keinen Zugriff auf die Identität des pseudonymen Schreibers hat.

Gio, 05/16/2024 - 06:30 Collegamento permanente
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Salto User
nobody Ven, 05/10/2024 - 23:21

Ein ernsthafte soziale Partei gibt es in Südtirol nicht, deshalb das ganze Schlamassel. Es gibt auch keine brauchbare Opposition, verbessert die Situation auch nicht.

Ven, 05/10/2024 - 23:21 Collegamento permanente
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Salto User
Lollo_Rosso_93 Sab, 05/11/2024 - 11:02

In risposta a di Manfred Gasser

Erstens würde ich die KPÖ nicht linksextrem nennen. Linksradikal würde eher passen, denn ich sehe bei ihr keine Ansätze, die Verfassung oder die demokratische Grundordnung zu überwinden und ich kenne auch keine Fälle der politischen Gewalt seitens der KPÖ.

Zweitens bin ich sehr wohl der Meinung, dass eine KPÖ um einiges besser ist als eine AfD oder FPÖ. Warum? Ich finde, es gibt einen qualitativen Unterschied zwischen Bürgersprechstunden, bei denen sozial schwache Bürgern unterstützt werden, ihre Sozialleistungen wahrzunehmen (KPÖ) und elitären Geheimtreffen, in dem über die Deportation ganzer Menschengruppen gesprochen wird. Es gibt einen großen Unterschied zwischen einer Partei, die vor allem bezahlbaren Wohnraum und gerechte Arbeitsbedingungen sowie Löhne fordert und eine Partei, die eine Kürzung des Sozialstaats propagiert (zur Freude ihrer verbündeten Wirtschaftseliten) und dann so tut, als käme das dem Durchschnittsbürger zugute, bzw. dann so tut als lägen die Ursachen der sozialen Verelendung an zu hoher Einwanderung und zu geringen Nationalstolz.

Die Hufeisentheorie ist veraltet und politikwissenschaftlich unbrauchbar, holen Sie sich bitte eine neue.

Sab, 05/11/2024 - 11:02 Collegamento permanente
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Salto User
wartl Sab, 05/11/2024 - 21:11

In risposta a di Robert Zagler

Frau Wagenknecht hat zwar das Problem der Ungerechtigkeit des Neoliberalismus richtig erkannt, aber ihre Vorschläge sind im Kern reaktionär (Ablehnung der Maßnahmen gegen den Klimawandel, die Ausgrenzung der Flüchtlinge führt letztlich zu deren Ausbeutung und macht sie zur Billiglohnkonkurrenz, was ja die Blauen im Interesse ihrer Geldgeber längst praktizieren).

Sab, 05/11/2024 - 21:11 Collegamento permanente
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Manfred Klotz Sab, 05/11/2024 - 07:37

Irgendwie ist es beschämend, wenn sprachliche Entgleisungen, die im Grunde nur ein Versuchsballon für tätliche Entgleisungen sind (und schon immer ein Vorbote waren), schulterzuckend hingenommen und im Grunde diejenigen belächelt werden, die wenigstens versuchen ein Zeichen dagegen zu setzen.
Nicht gegen die krude Art von JWA und seine hohle Phrasenpolitik aufzustehen, bedeutet ihm die Bühne für seine Monologe zu überlassen. Nicht jeder aber ist Hamlet oder Faust.

Sab, 05/11/2024 - 07:37 Collegamento permanente
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Salto User
Lollo_Rosso_93 Sab, 05/11/2024 - 11:14

In risposta a di Manfred Klotz

Andererseits bedeutet es aber auch, ihm gar nicht erst eine Bühne zu bieten. Würden die Phrasen Anderlans nicht medial und von den politischen Konkurrenten hochgespielt werden, dann würden sie zwar in der rechten Bubble gefeiert werden, aber gar nie diese gesamtgesellschaftliche Relevanz erhalten. Wie schon im Artikel beschrieben: Diese überdramatische Skandalisierung stärkt die Rechten, indem sie ihr Anti-Establishemt-Image ("wir sind die einzigen die anders sind", "alle anderen machen eh alle nur das gleiche" etc.) festigt und so bei der (auch mit Recht) politikverdrossenen Bevölkerung Sympathie für die Rechten generiert.

Sab, 05/11/2024 - 11:14 Collegamento permanente
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wartl Sab, 05/11/2024 - 20:58

In risposta a di Lollo_Rosso_93

Die rechten Schreier reklamieren zwar ein Anti - Establishment - Image für sich, allerdings völlig zu Unrecht. Wie weiter oben schon richtig angesprochen wurde, sind sie ebenso Huren für die Reichen, die diese Schreier aushalten, um soziale und ökologische Errungenschaften wieder rückgängig zu machen. Die FPÖ hat mit der Kurz - ÖVP für die (übrigens EU-rechtswidrige) 60 - Stunden - Arbeitswoche gestimmt, bekämpft offen die Maßnahmen gegen den Klimawandel (die VP sabotiert sie bei gleichzeitigen Lippenbekenntnissen).

Sab, 05/11/2024 - 20:58 Collegamento permanente
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Josef Fulterer Dom, 05/12/2024 - 07:37

Statt wie angemessen, nach den widerlichen braunen Sprüchen von JWA "tatsächlich zurück zu treten," haben die beiden schrägen Vögel das mediale Echo nur missbraucht, um die ... Aktion der Kolegen für ihre perverse Hirn-lose Ansicht um zu leiten.

Dom, 05/12/2024 - 07:37 Collegamento permanente
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Hartmuth Staffler Dom, 05/12/2024 - 14:01

Wir müssen leider zur Kenntnis nehmen, dass in Südtirol (nicht nur hier) allzu viele Menschen den Rattenfängern der Art eines JWA folgen. Mit der Taktik "nicht einmal ignorieren" können wir diese Verirrungen nicht mehr einbremsen. Wir müssen aktiv, das heißt vor allem argumentativ, dagegen vorgehen. Da aber die meiste Rattenfänger-Anhänger nicht in der Lage oder nicht willens sind, Argumente zu verstehen oder zumindest anzuhören, muss auch auf der emotionalen Ebene gearbeitet werden. Ein JWA, der Südtirol fremden dunklen Mächten, einem Putin und auch den italienischen Rechten, mit denen ihn ja ideologisch viel verbindet, verkaufen will, ist für einen überzeugten Tiroler untragbar. Das muss klar gemacht werden.

Dom, 05/12/2024 - 14:01 Collegamento permanente
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Salto User
Oliver Hopfgartner Dom, 05/12/2024 - 18:38

Du bringst einige wichtige Aspekte auf den Tisch, z.B. die Hyperpolitik und Symbolpolitik.
Ich finde es auch wichtig, dass du thematisierst, dass der Erfolg rechter Bewegungen eben auch darin liegt, dass sie den Finger in die Wunde legen und eben nicht alles Bullshit ist, was sie thematisieren.

Ich stimme dir auch bei der These zu, dass die falsche Politik der letzten Jahrzehnte diese Bewegungen stark gemacht hat.

Allerdings halte ich es für zu kurz gegriffen, das auf eine restriktive Haushaltspolitik zu schieben.

Ich denke die politische Linke hat ein Problem in ihrer Ideologiekritik. Ihr sind in Sachen Kritik an der politischen Rechten die Hände gebunden, weil sie keine Fundamentalkritik betreiben kann, ohne dabei die eigenen Prämissen mit zu kritisieren. Sowohl der politischen Linken als auch der politischen Rechten geht es darum, den Staat und seine Strukturen dazu zu nutzen, die eigenen kulturellen und sozialen Ansichten zu pushen.

Daher bin ich schon seit Jahren der Meinung, dass eine glaubwürdige Kritik an der politischen Rechten nur liberal sein kann: Wenn der Staat gar nicht mehr die Möglichkeit hat, in gewisse private Bereiche (z.B. Familie) hineinzuregulieren, kann der Rechte so sehr gegen Abtreibung sein wie er will, wenn dieses Thema außerhalb der staatlichen Zuständigkeit liegen würde, könnte uns egal sein, wer regiert und wir könnten uns den ganzen Kulturkampf sparen. Dasselbe gilt auch für viele andere Themen, ich denke z.B. an die ganzen LGBTQ-Themen. Lassen wir doch die Linken gendern und die rechten können bei ihrem generischem Maskulinum bleiben. Man muss nicht aus allem ein Politikum machen.

Ich denke in vielen Bereichen würde es dem sozialen Frieden gut tun, wenn wir weniger politische Lösungen suchen würden für Probleme, die letztlich nur von der Politik geschaffen wurden.

Dom, 05/12/2024 - 18:38 Collegamento permanente
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Lollo_Rosso_93 Lun, 06/10/2024 - 11:29

In risposta a di Oliver Hopfgartner

Den Zusammenhang zwischen restriktiver Haushaltspolitik und dem Erstarken von rechten Parteien legen erst kürzlich erschiene in Studien nahe:
https://politischeoekonomie.com/macht-sparen-rechts-und-warum/

Ihre Kritik an der Ideologiekritik der Linken verstehe ich nicht, bzw. wird mir nicht ganz klar, was du damit sagen möchtest.

Liberalität in Privatangelegenheiten ja, Liberalität in der Wirtschaft nein: Im ökonomischen Bereich braucht es eine regulierende Politik.

Lun, 06/10/2024 - 11:29 Collegamento permanente