Am 12. Juni findet die landesweite Volksbefragung zum Flughafen Bozen statt. Alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, zwischen 7.30 und 22 Uhr in ihrer Wahlsektion ihre Stimme abzugeben. Mitzubringen sind Wahlausweis und Personalausweis. Insgesamt sind 379.104 Ansässige wahlberechtigt, die am Sonntag in 487 Wahlsektionen ihre Stimme abgeben können. Hinzu kommen 31.044 Wähler, die per Briefwahl abstimmen konnten.

Der Gegenstand, über den am Sonntag mit Ja oder Nein abgestimmt werden kann, betrifft die Frage, ob der Flughafen Bozen zu den Bedingungen des Gesetzentwurfs Nr. 60/2015 entwickelt und weiterhin öffentlich finanziert werden soll. Die genaue Fragestellung auf den Stimmzetteln ist folgende:

Wollen Sie die Genehmigung des Gesetzentwurfes Nr. 60/15, betreffend „Bestimmungen zum Flughafen Bozen“, zu welchem der Südtiroler Landtag am 4. Dezember 2015 die Anberaumung einer beratenden Volksbefragung beschlossen hat?

Ja oder Nein
Falls die Mehrheit mit Ja stimmt, wird der Südtiroler Landtag über den Gesetzentwurf Nr. 60/2015 innerhalb von sechs Monaten abstimmen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Betreibergesellschaft ABD von 2017 bis 2021 jährlich bis zu 2,5 Millionen Euro an Zuschüssen vom Land Südtirol erhalten kann. Sofern ab dem Jahr 2022 die Zielvorgaben von jährlich 170.000 Passagieren erreicht sind, würden die Zuschüsse auf maximal 1,5 Millionen sinken. Wird das Ziel nicht erreicht, zieht sich das Land aus dem Flughafenbetrieb zurück.
Falls die Mehrheit der Wähler Nein wählt, wird der Gesetzentwurf nicht verabschiedet. Die Landesregierung hat erklärt, dass sich das Land Südtirol in der Folge aus dem Flughafenbetrieb zurückziehen wird, mit dem Ziel, keine öffentlichen Zuschüsse mehr zu gewähren. Der Betrieb wird in der Folge europaweit ausgeschrieben.

Auszählung und Ergebnisse
Die Auszählung der Stimmen beginnt am Montag, 13. Juni, um 7 Uhr früh. Die Auszählungsergebnisse werden für Montagvormittag erwartet. Bereits um 11 Uhr werden Landeshauptmann Arno Kompatscher, Mobilitätslandesrat Florian Mussner und Umweltlandesrat Richard Theiner vor die Presse treten und zum Ergebnis der Volksbefragung Stellung nehmen.

Aufruf zur Teilnahme
Der Landeshauptmann ruft die Südtiroler im Vorfeld der Volksbefragung auf, daran teilzunehmen: “Die beratende Volksbefragung zum Flughafen am kommenden Sonntag ist eine entscheidende Gelegenheit, um der eigenen Stimme Ausdtruck zu verleihen.” Er betont ein weiteres Mal, dass die Landesregierung den Wählerauftrag, wie angekündigt, unabhängig von der Wahlbeteiligung annehmen werde, “jedoch bildet eine hohe Wahlbeteiligung eine solide Grundlage für die allgemeine Akzeptanz der Entscheidung”.

“Ab dem 13. Juni werden wir die angekündigten Schritte zur Umsetzung der Volksentscheidung einleiten. Welche Schritte dies sein werden, liegt in der Hand der Wählerinnen und Wähler”, schließt Arno Kompatscher.

Alle Informationen im Zusammenhang mit der Volksbefragung gibt es auf dieser Seite.