Politica | Leistbares Wohnen

Der große Wurf?

Ressortübergreifend wird an vielen verschiedenen Schrauben gedreht, um Wohnen für die Südtiroler Bevölkerung leistbarer zu machen. Darüber hinaus werden aber auch strenge Kontrollen eingeführt.
Kompatscher Brunner
Foto: LPA/Fabio Brucculeri
  • „Wir können das Maßnahmenpaket zum leistbaren Wohnen nun auf den Weg bringen“, erklärte heute (10. September) Landeshauptmann Arno Kompatscher im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung. Gemeinsam mit Urbanistiklandesrat Peter Brunner stellte er die wichtigsten Eckpfeiler im Rahmen einer Pressekonferenz vor. Wie Kompatscher erklärte, werden zusätzlich strenge Kontrollen eingeführt, „denn in einem Rechtsstaat müssen die Regeln auch eingehalten werden“. Dazu will man unter anderem auf externe Dienstleister zurückgreifen. 

  • Landeshauptmann Arno Kompatscher: „Wir können das Maßnahmenpaket zum leistbaren Wohnen nun auf den Weg schicken.“ Foto: LPA / Fabio Brucculeri

    Während sich die Mitglieder der Regierungskoalition auf dem sogenannten Wohnbaugipfel im Juli noch uneins waren, scheint man nun auf der Zielgeraden zu sein. Wie bereits berichtet, plant die Landesregierung im Herbst ein eigenes Omnibus-Gesetz, das sich ausschließlich dem Thema Wohnen widmen wird. Daneben wird die Landesregierung eigene Durchführungsverordnungen verabschieden, wie beispielsweise jene zum Wohnen mit Preisbindung, die demnächst auf die Tagesordnung kommen wird. Ressortübergreifend wurden Vorschläge in das Maßnahmenpaket eingebracht, die vom Sozialbereich über touristische Vermietung bis zum Energiebonus reichen. Landesrätin Ulli Mair, zuständig für den Bereich Wohnen, schlägt eine Vereinfachung der bestehenden Verfahren in Bezug auf die Wohnbauförderung vor. Zeit- und personalintensive Kontrollen würden damit obsolet. Im Grunde gehe es darum, sich auf das Wesentliche zu beschränken, wodurch die Ansuchen schneller abgewickelt können. Ein weiterer Vorschlag lautet, die Sozialbindung, die derzeit zehn Jahre beträgt, zu verlängern, um Spekulationen zu unterbinden. Auf Tourismuslandesrat Luis Walcher geht der Vorschlag zurück, eine klare Trennung zwischen Privatzimmervermietungen und anderen touristischen Nutzungsformen zu vollziehen. Insbesondere Airbnb und andere Kurzzeitvermietungs-Plattformen hätten zu einem regelrechten Wildwuchs geführt, welcher der einheimischen Bevölkerung Wohnraum entzieht, so Landeshauptmann Kompatscher. Die entsprechenden Richtlinien sind derzeit in Ausarbeitung. Auch im Hinblick der Gemeindeimmobiliensteuer gibt es eine Änderung. So soll künftig die GIS für die Vermietung von Wohnungen an Einheimische jene für die touristische Nutzung nicht übersteigen.

  • Energiebonus und Wintergärten

    Das Maßnahmenpaket, welches von Urbanistiklandesrat Peter Brunner vorgelegt wird, zielt darauf ab, sowohl Miet- als auch Eigentumswohnungen wieder erschwinglich zu machen. Müssen je nach Lage für eine 100-Quadratmeter-Wohnung inzwischen bis zu 600.000 Euro berappt werden, soll sich der Preis nach Inkrafttreten des Maßnahmenpaketes auf rund 300.000 Euro einpendeln. Neben der eingangs erwähnten Durchführungsverordnung für Wohnen mit Preisbindung werden Regelungen für die Anwendung des Energiebonus im Landwirtschaftsgebiet erlassen, und zwar für Gebäude, die vor dem 4. September 2007 bestanden haben. Damit einher geht die Ausweitung der Konventionierungspflicht, mit welcher der vorhandene Wohnraum der lokalen Bevölkerung vorbehalten wird. Mit Inkrafttreten des neuen Raumordnungsgesetzes im Jahr 2018 wurde die Möglichkeit zur Errichtung von Wintergärten abgeschafft, de facto wird diese nun wieder eingeführt. „All diese Maßnahmen sind ein Beitrag zum leistbaren Wohnen. Mit einem relativ geringen finanziellen Aufwand kann zusätzlicher Wohnraum angeboten werden“, so Landesrat Brunner. Was den Zeitrahmen betrifft, so erklärte Landeshauptmann Kompatscher, dass das umfangreiche Maßnahmenpaket großteils in den nächsten Wochen bzw. innerhalb dieses Jahres umgesetzt werden soll. Für einige Maßnahmen sei jedoch eine längere Vorlaufzeit notwendig und mit einer Umsetzung sei erst im kommenden Jahr zu rechnen.