Politica | Leistbares Wohnen

„Wir werden sie nicht enttäuschen!“

Landeshauptmann Arno Kompatscher kündigte heute ein eigenes Omnibus-Gesetz an, mit welchem das Thema des leistbaren Wohnens in Angriff genommen werden soll.
di Astrid Tötsch
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Kompatscher Brunner
Foto: LPA/Fabio Brucculeri

  • Die Landesregierung hat heute (23. April) einen knapp 40 Artikel umfassenden Sammelgesetzentwurf, der zahlreiche Gesetzesänderungen in verschiedenen Sachbereichen beinhaltet, genehmigt. Damit sollen notwendig gewordene Gesetzesanpassungen oder Gesetzesänderungen vorgenommen werden. Diese Änderungs- und Anpassungsvorschläge aus den unterschiedlichsten Bereichen sind in den vergangenen Wochen im Landesamt für Gesetzgebung zu einem Gesetzentwurf zusammengefasst worden. Dieser wird nun nach seiner Genehmigung durch die Landesregierung und nach Einarbeitung der heute vorgenommenen Änderungen dem Südtiroler Landtag zur weiteren Behandlung übermittelt. Dort wird er zunächst von den Gesetzgebungsausschüssen unter die Lupe genommen, bevor die Debatte im Plenum folgt. 

  • Vom Landesdienst bis zum Schwarzfahren

    Die Gesetzesmaßnahme zielt unter anderem auf eine Vereinfachung der Aufnahme in den Landesdienst und die Regelung von Lehrpersonal ab; sie schafft die gesetzliche Grundlage für eine stärkere euregionale Zusammenarbeit in Feuerwehrwesen und bei Zivilschutzdiensten, regelt Unfälle mit Wildtieren, enthält Bestimmungen zur Gewässernutzung und für die Konzessionsvergabe großer Wasserableitungen zur Stromerzeugung. Neue Regelungen sind im Bereich der Sachwalterschaft sowie bei den Unterhaltsvorschussleistungen zum Schutz minderjähriger Kinder vorgesehen. Mehrere Gesetzesänderungen betreffen die Wohnbauförderung, das Gesundheitswesen sowie die öffentliche Mobilität. Im Bereich der Mobilität sind eine strengere Ahndung des Schwarzfahrens und engmaschigere Kontrollen vorgesehen.  

  • Eigenes Omnibus-Gesetz

    „Zum Thema leistbares Wohnen werden wir einen eigenen Gesetzesentwurf einbringen“, kündigte Landeshauptmann Arno Kompatscher im Rahmen der heutigen Pressekonferenz an. „Leistbares Wohnen ist ein Kern-Thema dieser Regierung“, betonte der Landeshauptmann, der auf die Details zwar nicht näher eingehen wollte, aber zumindest soviel verriet, dass man das zinslose Darlehen einführen wolle und weitere wesentliche Zielrichtungen erörtert habe. Zum gegebenen Zeitpunkt werden die zuständigen Landesräte und Landesrätinnen, Rosmarie Pamer (Soziales), Ulli Mair (Wohnbau) und Peter Brunner (Raumordnung), die entsprechenden Vorschläge vorstellen. Letzterer ergänzte auf Nachfrage, dass man von diesem Gesetz einiges erwarten dürfe. Neben dem bereits angesprochenen zinslosen Darlehen, sollen unter anderem Förderungen angepasst werden bzw. neu hinzukommen. „Für dieses Maßnahmenpaket wollen wir einiges an finanziellen Mitteln bereitstellen und wir werden damit ein neues Kapitel aufschlagen“, so Landesrat Brunner, der  zuversichtlich meinte: „Wir werden die Bürger und Bürgerinnen nicht enttäuschen!“.

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Günther Stocker Mar, 04/23/2024 - 17:41

"Landesrat Brunner, der zuversichtlich meinte: „Wir werden die Bürger und Bürgerinnen nicht enttäuschen!“.
Ja das sind mal klare Worte.
Da habe ich nun keine Zweifel mehr. Kompatscher wird in seiner letzten Amtszeit vor lauter Entschlossenheit nicht mehr schlafen kònnen.

Mar, 04/23/2024 - 17:41 Collegamento permanente
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Manfred Gasser Mar, 04/23/2024 - 19:26

Zinsloses Darlehen, Förderungen anpassen, usw.
Also bezahlen wir das "leistbare Wohnen" für uns selbst, damit die Bau- und Immobilienfirmen, und die Vermieter ja nicht verhungern müssen. Und übrigens, bis jetzt hat jeder Beitrag, jede Förderung das Bauen, Kaufen oder Mieten nur noch teurer gemacht. Warum sollte es diesmal anders sein?

Mar, 04/23/2024 - 19:26 Collegamento permanente
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nobody Mar, 04/23/2024 - 21:04

Der Steuerzahler darf das bezahlen. Salto sollte vom AFI eine Statistik drucken, wer die Steuerzahler sind. Vielleicht könnten auch die Wirtschafts- und Steuerberater hier interessante Daten beisteuen.

Mar, 04/23/2024 - 21:04 Collegamento permanente
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Josef Fulterer Mar, 04/23/2024 - 22:24

Schwarzfahrer ...?
Was kosten die Geräte in den Bussen,
die mühsam + stümperhaft zusammen gebastelten Programme mit den ewigen Anlaufzeiten,
die Bürozüge mit den Beamten für die Ticket-Augabe + -Verwaltung,
die Sitzungsstunden in denen die Dienstfahrzeuge mit Fahrer nutzende Landesväter sich um die Schwarzfahrer bemühen
+ schließlich auch noch die Kontrollierer, die Schwarzfahrer erwischen sollen?
Wäre da nicht "die freie Fahrt für alle Bürger deutlich billiger???" + würde zudem "den Gebrauch des eigenen Fuhrwerks verleiden!"

Mar, 04/23/2024 - 22:24 Collegamento permanente
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Salto User
Günther Alois … Mer, 04/24/2024 - 07:20

Die billigste Wohnung für eine Familie Frau ,Mann und zwei Kinder 100m2 bescheiden kostet mindestens 350000 Euro ok je nach Gebiet aber das ist die unterste Grenze,reden wir nicht von Städten Meran,Bozen und Co.Wenn die Jungen nichts erben haben sie kaum das Geld den Technikerund den Notar zu zahlen. 15000 Euro aufwärts.Fazit um sich so etwas ohne Rücklagen leisten zu können auch Zinslos zahlen die 30 Jahre ab,dann können sie wieder anfangen zu sanieren!! Das ist ihnen wohl auch bewusst Herr Brunner und ich habe mich nicht am untersten Lumit gehalten!

Mer, 04/24/2024 - 07:20 Collegamento permanente
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Karl Gudauner Mer, 04/24/2024 - 09:52

Angesichts der großen Wohnungsnot ist für jede Maßnahme eine Schätzung notwendig, in welchem Zeitraum dadurch wie viele zusätzliche Wohnungen (und vor allem Mietwohnungen) zur Verfügung stehen werden.

Mer, 04/24/2024 - 09:52 Collegamento permanente