Ein immer wiederkehrendes und kontroverses Thema wurde diese Woche auf Antrag von Andreas Pöder (Bürgerunion) im Landtag behandelt: die Sonntags- und Feiertagsruhe.
Seit Jahren, und insbesondere nach der Liberalisierung der Öffnungszeiten durch die Regierung Mario Monti im Jahr 2011, pochen Gewerkschaften, kirchliche und Sozialverbände auf die Einhaltung der Sonn- und Feiertagsruhe. Auch der hds ist “grundsätzlich für eine Schließung an Sonn- und Feiertagen”, da die zusätzlichen Öffnungszeiten vor allem für die kleineren Betriebe – über 70 Prozent der rund 6.000 hds-Mitglieder sind Familienbetriebe – “einen großen Druck” darstellten.
Doch den Ton geben längst schon große internationale Ketten an – und viele kleinere Betriebe ziehen nach. Eine regionale Regelung der Öffnungszeiten hatte das Verfassungsgericht bislang abgewiesen. Einen kleinen Lichtblick gibt es seit dem heurigen Sommer. In einem gemeinsamen Brief an Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni forderten Landeshauptmann Arno Kompatscher und sein Trentiner Amtskollege Ugo Rossi Ende Juli, dass die Öffnungszeiten der Geschäfte mittels einer eigenen Durchführungsbestimmung zum Autonomiestatut vor allem aufgrund der Besonderheiten eines Berggebiets wieder von beiden Ländern geregelt werden kann.

Nach einer Umformulierung, die SVP-Fraktionssprecher Dieter Steger vorschlug und mit der sich Pöder einverstanden erklärte, wurde dessen Beschlussantrag am Donnerstag (9. November) vom Landtag schließlich einstimmig angenommen. Damit wird die Landesregierung nun “verpflichtet, sich weiter für die Sonntagsruhe einzusetzen und geeignete Maßnahmen zu setzen, welche zur Einschränkung der Sonn- und Feiertagsarbeit beitragen”.

Der Tenor der Debatte zu Pöders Antrag war parteiübergreifend derselbe: In gewissen Bereichen, wie etwa dem Gastgewerbe, sei die Sonn- und Feiertagsruhe nicht möglich, aber Handel, Produktion und Dienstleister könnten sehr wohl darauf verzichten, auch an Sonn- und Feiertagen ihre Geschäfte und Betriebe offen zu halten. Arbeiten an diesen Tagen “geht auf Kosten der Arbeitnehmer und ihrer Familien”, kritisierte Andreas Pöder. Myriam Atz Tammerle von der Süd-Tiroler Freiheit stimmte zu: “Sonn- und Feiertage sind eine Gelegenheit für Gemeinsamkeit in der Familie. Das Familienleben wird erschwert wenn Familienmitglieder unterschiedliche freie Tage haben.”
“Läden, die am Sonntag geöffnet sind, dienen nur mehr jenen, die sonst nicht wissen, wie sie die Zeit totschlagen sollen”, warf Ulli Mair (Freiheitliche) ein. Benachteiligt von den ausgedehnten Öffnungszeiten sieht sie vor allem viele Frauen. Zustimmung kam von Veronika Stirner. Die SVP-Landtagsabgeordnete meinte: “Der Sonntagseinkauf ist meist reiner Zeitvertreib. Die Geschäfte manchen durch die Sonntagsöffnung nicht mehr Geschäft, sondern es wird nur der Einkauf verlagert.” In dieselbe Richtung ging die Wortmeldung des Grünen Hans Heiss: Die Sonn- und Feiertagsruhe sei eine “sinnvolle Einrichtung. Ssie vermittelt Grenzen und das Bewusstsein, dass nicht jeden Tag alles geht”.
Einzig Alessandro Urzì (Alto Adige nel Cuore) sprach sich gegen Pöders Antrag aus. Dieser sei “scheinheilig und berücksichtig den Wandel der Zeiten nicht”, so Urzì. Mit solchen Maßnahmen ersticke man Südtirols Wirtschaft.
Nichtsdestotrotz sprach sich der Landtag am einstimmig (26 Ja) für den Beschlussantrag auf. Der zuständige Landesrat für Wirtschaft, Arno Kompatscher, war abwesend. An seiner Stelle hatte sich Landesrätin Martha Stocker im Namen der Landesregierung mit dem Antrag einverstanden erklärt.