Politica | Anzahl Landesräte

nicht nur eine politische Entscheidung

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di Paul Zanon
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Avvertenza: Questo contributo rispecchia l’opinione personale dell’autore e non necessariamente quella della redazione di SALTO.
    • 1) einem Parteiobmann der SVP, Herrn Achammer, vorzuwerfen, ein Studienabbrecher zu sein, finde ich nicht unbedingt aussagekräftig. Wohl können aber Bedenken bezüglich seiner Lernfähigkeit bestehen, wenn er im STOL-Interview hinsichtlich Berechnung der anfallenden Landesräte auf die bereits vor zehn Jahren festgestellte, rechtliche Unsicherheit verwiesen hat und ab damals nichts zu einer Änderung veranlasst hat.
    • 2) an eine Landesregierung von 11 Mitgliedern zu denken, um 2 italienische Vertreter auf der Grundlage einer wenig klaren rechtlichen Voraussetzung und mit dem Risiko einer Anfechtung der von dieser vorgenommenen Beschlüsse miteinzubeziehen, erscheint hinsichtlich politischer Stabilität und begrenzter Einsatzmöglichkeiten bei den zu bildenden Ausschüssen sehr problematisch. Das Argument der umfassenden Kompetenzen und Aufgaben ist schwerlich nachvollziehbar. Dazu ein Vergleich von Bevölkerung und Anzahl der Landesräte: Trentino 541.000, 8 Landesräte; Tirol 771.000, 8 Landesräte; Vorarlberg 409.000, 7 Landesräte; Salzburg 568.000, 7 Landesräte.
    • 3) Die Kostenfrage sehe ich dabei nicht als vorrangig an. Sollte diese aber dem „Wahlvolk“ nicht zugemutet werden, bestünde eine wenngleich etwas saloppe, sehr eigene Lösung darin, – Berechnungen mit Kommastellen hat es in den vergangenen Wochen ja zur Genüge gegeben! - dass den 11 Landesräten 72,727% (= 8/11) des grundsätzlich für den Einzelnen vorgesehenen Entgelts ausbezahlt wird und von diesen verpflichtend eine mögliche Differenz auf 100% für soziale Zwecke eingesetzt wird.



     

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MAYR Karl Dom, 12/10/2023 - 16:04

Argumente die auch mit einem vollständigen Zahlenspiegel untermauert sind; Punkt 3) wird von den Politikern wohl nur mit einem müden Lächeln abgetan werden.
Dazu sei erinnert, dass bereits in der Vergangenheit eine ähnliche Regelung für die Gemeindereferenten gegolten hat, die aber nur eine Legislaturperiode
überdauert hat.

Dom, 12/10/2023 - 16:04 Collegamento permanente