Ausführlich und durchaus kontrovers wurde am Mittwoch Vormittag im Landtag der Beschlussantrag der Süd-Tiroler Freiheit (STF) diskutiert, mit dem eine “Neuausrichtung von RAI Südtirol” gefordert wurde.

Schon im Vorfeld hatte RAI-Chefredakteurin Heidy Kessler die Vorfreude gedämpft: Sie komme gar nicht in Verlegenheit, zur Forderung Stellung der STF zu nehmen, RAI Südtirol zu einem eigenständigen Lokalsender umzubauen, so Kessler, denn es sei “kein konkretes Thema, das mittelfristig Realität werden könnte”.

Wie sich am Mittwoch zeigte, haben auch die Landtagsabgeordneten der STF die Aussagen der RAI-Chefredakteurin auf salto.bz aufmerksam gelesen. In ihren Wortmeldungen bezogen sich sowohl Bernhard Zimmerhofer als auch Sven Knoll auf die Probleme, von denen Kessler berichtet: Sie selbst habe kaum Spielraum bei Entscheidungen über Personal und Ausgaben; auch die Finanzierung über das Mailänder Abkommen – 20 Millionen Euro fließen vom Land an die RAI-Zentrale nach Rom, mit denen RAI Südtirol finanziert wird – habe daran nichts geändert. Viel realistischer und wünschenswerter als einen Landessender hält Heidy Kessler allerdings mehr Autonomie für sich und ihre Redaktion – auch vor dem Hintergrund, dass RAI Südtirol laut den jüngsten ASTAT-Daten zunehmend Hörer und Zuseher an andere Radio- und Fernsehsender verliert.

Selbst unter den Oppositionskollegen stieß der Antrag der STF jedoch auf wenig Zustimmung. Man sei zwar “kein Freund der RAI” und sei “politisch nicht mit allem einverstanden”, aber “so schlecht” sei RAI Südtirol “auch nicht”, es gebe “auch gute Sendungen” und ein Angriff auf sie sei “nicht gerecht”, hieß es aus den Reihen der Freiheitlichen. Man werde sehen, wie die neue Chefredakteurin – Heidy Kessler ist seit September 2017 offiziell im Amt – arbeite, fügte Sigmar Stocker hinzu, der sich einen Seitenhieb nicht verkneifen konnte: Wolfgang Mayr – Kesslers Vorgänger – sei “wirklich links” gewesen.

Der Antrag sei kein Angriff au die RAI, betonte Myriam Atz Tammerle als Mitunterzeichnerin. Ziel sei vielmehr eine “gezieltere Einsetzung der Mittel, die das Land dafür ausgibt. Die RAI soll mehr Unabhängigkeit bekommen.”
Dem entgegnete Alessandro Urzì (Alto Adige nel Cuore), dass die Abhängigkeit von Rom RAI Südtirol “auch Unabhängigkeit in der lokalen Berichterstattung” gewähre. Er warne davor, den Sender “zu sehr unter Kontrolle zu stellen”, so Urzì.
In dieselbe Kerbe schlug auch Riccardo Dello Sbarba von den Grünen. Als Teil der so genannten “vierten Gewalt” müsse RAI Südtirol klar von der politischen Macht getrennt bleiben. Im Übrigen halte er die Vision eines selbstständigen Senders für nicht finanzierbar, meinte Dello Sbarba.
Sein Parteikollege Hans Heiss betonte, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Südtirol eine zentrale Rolle ausübe, “was gerade in einer Minderheitensituation wichtig ist und ebenso als Kontrast zu den Fake News”. “Aber”, fügte Heiss hinzu, “die ASTAT-Daten haben auch gezeigt, dass ein Umbau nötig ist”. Mehr Eigenverwaltung sei wünschenswert, doch es gelte auch, die Steigerung der Qualität im Auge zu behalten – “auch beim Musikprogramm”.
Mehr Verwaltungsspielraum hielt auch Andreas Pöder (Bürgerunion) für wünschenswert: “Wenn Südtirol die RAI Südtirol selbst verwalten könnte, könnte man vieles machen.”

Im Anschluss an die Debatte stellte Landeshauptmann Arno Kompatscher klar, dass es in dem Antrag der STF nicht um Inhalte, sonder um organisatorische Aspekte gehe. Wie Chefredakteurin Heidy Kessler informierte Kompatscher, dass Verhandlungen mit der RAI-Zentrale am Laufen seien, um im Rahmen der 20 Millionen Euro, mit denen Rom über das Land die hiesige RAI finanziere, “maximalen Handlungsspielraum” bei RAI Südtirol zu ermöglichen. “Noch ist das Ergebnis nicht das, was man sich vorgestellt hat”, gestand der Landeshauptmann, der sich auch aus Südtirol “mehr Initiative” erwarte. Konkret vom Koordinator von RAI Südtirol, Markus Perwanger.

In seiner Replik unterstrich auch Erstunterzeichner Bernhard Zimmerhofer, dass der Beschlussantrag keine Attacke auf RAI Südtirol sei. Und wenn sie einen Freistaat wollten, müssten sie einen unabhängigen Lokalsender unterstützen, so Zimmerhofer in Richtung Freiheitliche. Zugleich kündigte er eine Anfrage zur Verwendung der 20 Millionen Euro an und wiederholte seine Kritik an der mangelnden Gestaltungsfreiheit für RAI Südtirol.

Am Ende wurde der beschließende Teil des Antrags jedoch mit 8 Ja und 22 Nein abgelehnt.