Die heiße Phase im Landtag geht weiter. Während die Temperaturen draußen weiter nach oben klettern, schwitzen drinnen die Abgeordneten. Vor allem jene der Mehrheit dürften ordentlich schnaufen. Denn am Donnerstag Vormittag wurde erneut ein Antrag der Opposition angenommen. Und zwar einstimmig. Nach dem Ja zu Cannabis-Anbau für medizinische Zwecke – eingereicht von Elena Artioli – und dem Ok für die Intervention bei der SMG, in der Tourismuswerbung korrekte Ortsnamen zu verwenden – auf Initiative der Süd-Tiroler Freiheit – gab der Landtag vor kurzem grünes Licht für einen Beschlussantrag von Andreas Pöder.

Volksvertreter bitten das Volk ums Wort

Wie berichtet, drängte der Vertreter der Bürgerunion darauf, innerhalb Oktober zwei Dinge zu erledigen. Einerseits, das für Februar versprochene Konzept für den Flughafen Bozen zu präsentieren. Andererseits, einen Termin für das angekündigte Referendum dazu festzulegen. Für Pöder war klar: “Die Landesregierung wird es zwar anders sehen, aber die Entscheidung soll schlussendlich in einem Referendum fallen. In der derzeitigen Form ist der Flugplatz nicht vertretbar. Und wenn kein volkswirtschaftlicher Nutzen erkennbar ist, dann muss ein Ausstiegsszenario vorbereitet werden.” Rückendeckung bekam Pöder von mehreren Seiten. Sowohl die Grünen als auch Freiheitliche und Süd-Tiroler Freiheit stellten sich hinter die Forderung, die Bürger zum Flughafen zu befragen. Auch Paul Köllensperger vom Movimento 5Stelle zeigte sich grundsätzlich damit einverstanden. “Doch muss bei einem Referendum auch eine Alternative angeboten werden”, gab Köllensperger zu bedenken.

Es ist für mich klar, dass sich die Landesregierung an das Ergebnis halten wird. (Arno Kompatscher)

Schließlich ging das Wort an den Landeshauptmann. Arno Kompatscher kritisierte die Stellungnahme des Dachverbands für Natur- und Umweltschutz, die am Tag vor der Diskussion im Landtag versandt worden war. Darin spricht man vom Flughafen als “sinnloses Projekt” und bekräftigt die Forderung nach einer Volksabstimmung. “Der Dachverband ist einfach dagegen, ohne das Konzept gesehen zu haben. Man sollte die Diskussion nicht allein auf ideologischer Basis führen”, kritisierte der Landeshauptmann. Und ließ mit einer klaren Stellungnahme aufhorchen: “Ich unterstütze Pöders Antrag hundertprozentig, es ist genau das, was ich angekündigt habe.”

Vier Monate Zeit für Konzept und Termin

Anfang Mai hatte Kompatscher auf die Frage, ober er denn zu einer Konfrontation in Form eines Referendums bereit wäre, geantwortet: “Ich habe noch nie Angst vor der Meinung der Südtiroler gehabt. Und ich habe das auch sicher nicht in diesem Moment. Warum also nicht?” Im Laufe seiner Rede im Landtag gab er zu, dass das Konzept länger gebraucht hätte als erwartet, aber es werde “bald” vorliegen. Auch der neue Verwaltungsrat werde seine Strategie auf den Tisch bringen. “Und”, so der Landeshauptmann weiter, “die Landesregierung wird einen Gesetzentwurf vorlegen, zu dem dann eine Volksbefragung abgehalten wird”.

Die Landesregierung wird es zwar anders sehen, aber die Entscheidung soll schlussendlich in einem Referendum fallen. (Andreas Pöder)

Nun ist eine Volksbefragung kein Referendum. Denn das Ergebnis von Volksbefragungen ist im Gegensatz zu Volksabstimmungen beziehungsweise Referenden nicht bindend. Daher die Mahnung von Andreas Pöder in Richtung Landesregierung: “Ich freue mich zwar über die Ankündigung. Das Ergebnis der Volksbefragung muss aber bindend sein.” Auch wenn das vom Gesetz nicht so vorgesehen sei, “es ist für mich klar, dass sich die Landesregierung an das Ergebnis halten wird”, antwortete Arno Kompatscher.

Ohne eine Gegenstimme und ohne Enthaltung wurde der Beschlussantrag von Andreas Pöder schließlich vom Landtag genehmigt. Konkret bedeutet das nun, dass die Landesregierung innerhalb Oktober 2015 zum einen das lang erwartete Konzept vorlegen muss. Und zum anderen muss bis dahin auch der Termin für die Volksbefragung zum Thema Bozner Flughafen festgelegt sein.