Economia | Wohnungsnot

Strafen für illegale Ferienwohnungen

Während man in Südtirol über die GIS und Einschränkungen für Airbnb streitet, um der Wohnungsnot Herr zu werden, greift man in Tirol zu drakonischen Strafen.
  • Wenn die bebaubare Fläche knapp ist, wird der verfügbare Raum umso begehrter – ein Preistreiben ist die Folge. Mit dem Problem von mangelndem Wohnraum und überteuerten Preisen steht Südtirol allerdings nicht alleine da. Während man südlich des Brenners noch über die geeigneten Maßnahmen streitet, setzt das Bundesland Tirol auf drakonische Strafen, wenn es beispielsweise um Ferienwohnsitze geht. In einem Bericht in der heutigen (11. Juli) Ausgabe der Tiroler Tageszeitung wird der Diskussion um eine Anhebung der Strafen für die Nutzung von Immobilien als illegale Freizeitwohnsitze breiter Raum gewidmet. Insbesondere in Tirol sind illegale Ferienwohnungen ein heißes Eisen, obwohl gesetzliche Vorgaben die Nutzungsmöglichkeiten als Freizeitwohnsitz weitgehend einschränken und diese nur unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt sind. 

  • Von 40.000 auf 80.000 Euro

    Wohnungen: Laut TT werden in Tirol rund 10.000 Wohnungen nicht widmungskonform genutzt.

    Laut TT gibt es in Tirol rund 16.300 genehmigte Freizeitwohnsitze, Schätzungen zufolge dürften weitere 10.000 nicht widmungskonform bzw. unter anderem als illegale Ferienwohnung genutzt werden. Im Raumordnungsgesetz sind zwar Geldstrafen von bis zu 40.000 Euro vorgesehen, doch diese würden bei Weitem nicht ausgeschöpft. Durchschnittlich seien im Jahr 2022 Strafbescheide in Höhe 2.500 Euro ausgestellt worden. Auf Antrag der Liste Fritz hat sich nun allerdings der Verfassungsdienst des Landes eingeschaltet. Dieser soll prüfen, ob die Möglichkeit einer Anhebung des Strafrahmens besteht. Der Liste Fritz schwebt dabei eine Geldstrafe in der Höhe von zehn Prozent des Immobilienwerts vor. Der Verfassungsdienst rät aus Gründen der Verhältnismäßigkeit allerdings davon ab, schlägt aber eine Verdoppelung der Höchststrafe auf 80.000 Euro vor, um die Nutzung der Immobilien als illegale Freizeitwohnsitze und den „Ausverkauf Tirols“ zu ahnden. Wie aus dem Bericht hervorgeht, verzeichnet man in Tirol nämlich eine stetige Zunahme der illegalen Freizeitwohnsitze. Während im Jahr 2021 36 Verfahren wegen illegaler Freizeitwohnsitznutzung vor dem Landesverwaltungsgericht gelandet seien, habe sich diese Zahl im Jahr 2023 auf 70 erhöht und somit fast verdoppelt. Die überwiegende Mehrheit der Benützungsuntersagungen und Strafen sei gerichtlich bestätigt worden. Wie der Liste Fritz-Klubchef Markus Sint gegenüber der TT erklärte, müssten Strafen für illegale Freizeitwohnsitze eine abschreckende Wirkung haben und Wiederholungstäter verhindern.