Engagement gegen Kaufkraftverlust
Vor kurzem ist ein sogenanntes „Renten-Kommitee“ mit einem offenen Brief an den LH in die Öffentlichkeit getreten.(siehe https://www.salto.bz/de/article/04082018/einfach-zum-schaemen). Die Forderung wurde aus verschieden Gründen zu Unrecht nicht ernst genommen (die Person Knollseisen, unrealistische Forderung, usw.). Ich bin mit dem Rentenkomitee eins, wenn sie schreiben, dass es auch um unsere Rechte und unsere Würde geht – nachdem wir ein Leben lang in die Rentenkasse eingezahlt haben - und dass wir uns nicht zu sozialen Almosenempfänger degradier lassen möchten!
Parallel dazu habe ich – unabhängig davon - einige Landtagskandidaten und Gewerkschafter mit der Problematik des Kaufkraftverlusts bei Rentnern allgemein – und nicht nur bei den Mindestrentnern - konfrontiert und Lösungsvorschläge gemacht. Konkret schreibe ich:„Meine Idee wäre: Die Anpassung der Renten an den Kaufkraftverlust müsste getrennt nach Regionen/Provinzen nach der jeweiligen Inflationsrate erfolgen. Man würde damit kein Privileg für die Südtiroler fordern, sondern würde dadurch einerseits niemandem etwas nehmen, andererseits eine bestimmte Gerechtigkeit herstellen."
Die Reaktionen sind enttäuschend: Renzler und Kompatscher haben gar nicht darauf reagiert. Köllensperger hat zwar das Anliegen ernst genommen. Er schreibt mir, er habe meinen interessanten Vorschlag einem Sachverständigen gezeigt. Er antwortet mir ausführlich, warum eine Anpassung der Renten an die Inflationsrate nur auf nationaler Ebene möglich wäre. Sie derzeit aber kaum eine Chance hätte. Was er schon unterstützen würde, einen eigenen Warenkorb für Senioren und Rentner zu erstellen. Er sieht eher in Südtirol die Möglichkeit der indirekten Förderung. Aber das beträfe dann m. M. wieder nur die Mindestrentner. Ich habe keine Bereitschaft herauslesen können, dass er sich dieses Problems besonders annehmen werde. Auch von den grünen Kandidaten Perrini und Staffler habe ich enttäuschende Antworten erhalten. Perrini hat mich angerufen und mir seine Sicht erklärt, aber deutlich gemacht, dass das nicht sein Wahlkampfthema sein wird. Staffler hat mir kurz schriftlich geantwortet, dass man zwar für zukünftigen Pensionisten etwas tun könne, „für die derzeitigen Pensionisten sei das aber ein schwacher Trost.“ Er verspricht, dass er sich auf jeden Fall für sozial schwache Menschen einsetzen werden. Der einzige von mir kontaktierten Landtagskandidaten, der das Thema voll auf nimmt und mit aller Energie nach einer Lösung suchen möchte, ist Thomas Walder, unabhängiger Kandidat bei den Freiheitlichen. Er wurde als Rentenexperte und Gegenpart zu Renzler präsentiert .Sein Erfahrungsbereich isbetrifft vor allem was die Zusatzrenten.Er will sich aber auch bei den INPS-Renten als Alternative zu Renzler profilieren!
Auch bei den Rentnergewerkschaften gibt es diesbezüglich eher Resignation und wenig Kampfeswille. Ich muss aber noch Gespräche führen. Die Resignation beschreibt Renzler in seinem NSTZ-Interview gut: „Zurzeit habe ich den Eindruck, dass die Rentner und die öffentlichen Bediensteten das Haushaltsdefizit Italiens sanieren sollen. Der Staat hat auf diese zwei Kategorien einfacheren Zugriff“ als auf Personen in der Privatwirtschaft. Mein Anliegen wäre es, aus dieser Haltung heraus zu kommen und für unsere Ansprüche und Rechte zu kämpfen, sonst bleiben wir Rentner außen vor !– ich sprechen hier von jenen, die aus abhängiger Arbeit eine Altersrente beziehen, nicht von den Sozial-Rentnern und anderen Kategorien. Wir sind aber knapp 20% der Bevölkerung. Insgesamt sogar knapp eine Viertel! Und doch werden wir als Wählerschicht anscheinen übersehen – und das darf nicht sein!
Inzwischen ist bereits
Inzwischen ist bereits verschiedentlich angemerkt worden, dass es beim Thema Renten darauf ankommt zu unterscheiden, wofür der Staat (als hauptsächlicher Gestalter der Rentenpolitik) zuständig ist und was Land und Region als nachgereihte Entscheidungsträger tun können, um die Lage der RentnerInnen zu verbessern. Angebracht ist eine Bestandsaufnahme, aus der hervorgeht, welche Unterstützungen auf lokaler Ebene bereits seit längerem bestehen bzw. in der ablaufenden Legislaturperiode umgesetzt worden sind und welche Wirkung diese erzielen. Dabei können Rentenfachleute behilflich sein. Auch zwischen den Sozialpartnern ausgehandelte Maßnahmen der betrieblichen Vorsorge werden hier immer bedeutsamer.
Die Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern für weitere Verbesserungen für die RentnerInnen sollten dem Zuständigkeitsrahmen entsprechend differenziert werden. Sie sind ein wichtiger Anstoß für die Politik und die Sozialpartner und können mit diesen jeweils erörtert und strukturell ausgefeilt werden. Zwei Stoßrichtungen sind zu berücksichtigen: einerseits das Ausmaß und die Entwicklung (Aufstockung, Anpassung an die Inflationsrate) der derzeitigen Rentenbeträge und andererseits die notwendigen Weichenstellungen, damit auch ArbeitnehmerInnen, deren Rente nach dem Beitragssystem berechnet wird, und prekär Beschäftigte bzw. Menschen mit Lücken in der Beitragsbiografie (z.B. aufgrund von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Familienauszeiten bzw. Betreuungsaufgaben) eine angemessene Altersversorgung erhalten. Dass konkreten sozialen Themen in der breiten Öffentlichkeit mehr Aufmerksamkeit gewidmet wird, ist nur zu begrüßen. Und die bevorstehenden Landtagswahlen sind hierfür eine gute Gelegenheit.
Generell hängen die Rahmenbedingungen der Rentenpolitik und allfälliger lokaler Ergänzungsmaßnahmen davon ab, welche Richtung die neue Regierung in Rom diesbezüglich einschlägt. So ist z. B. zu schauen, ob das Versprechen eines sozialen Grundeinkommens nur für bestimmte Alters- und Bedarfskategorien oder als generelle Welfare-Leistung eingeführt wird und wie dessen stufenweise Umsetzung aussehen könnte. Also kommt es entscheidend darauf an, nach den Landtagswahlen am Ball zu bleiben.
"Dabei können Rentenfachleute
"Dabei können Rentenfachleute behilflich sein." bzw. "Also kommt es entscheidend darauf an, nach den Landtagswahlen am Ball zu bleiben." Im Moment zeichnen sich drei Kandidaten auf drei verschiedenen Listen ab, die sich als Rentenfachleute verstehen: Helmuth Renzler von der SVP, Thomas Walder, unabhängiger Kandidat bei den Freiheitlichen und neu Alexander Oberkofler vom Team Kollensperger. Nun müssen wir nur beitragen, dass sie - oder mindestens zwei - gewählt werden, denn Konkurrenz belebt auch das politische Geschäft. Außerdem braucht es sicher noch eine einheitliche Lobby-Vertretung der Senioren und Rentner, die mit wachem Auge gegebenenfalls auch Druck machen! Z. B. auch fordern, dass der Landeshauptmann zum Ausgleich in der nächsten Legislatur die Agenden Sanität, Arbeit und Renten sowie Soziales übernimmt!