Zwischen Weltpolitik und Almhütten
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Selbst konsolidierte Allianzen sind zerbrochen oder riskieren zu zerbrechen. Aus Freunden wurden fast Feinde. Trump düpiert die Welt mit seiner Venezuela-Politik und interpretiert die Monroe-Doktrin neu. Lateinamerika wird der amerikanische Hinterhof, in dem Washington schaltet und waltet, wie es will.
Das Gesetz des Stärkeren setzt sich immer mehr durch. Der Ruf nach internationalem Recht ist zu einer reinen Phrase verkommen. Grönland scheint als Nächstes auf Trumps Liste – obwohl es ein NATO-Land ist. Was dann noch kommt, ist kaum abzuschätzen.
Eines ist sicher: Das zerspaltene Europa wird in der neuen multipolaren Welt kaum punkten. Militärische Aufrüstung ändert daran wenig. Die Zeit läuft ab für den alten Kontinent. Gemeinsames? Fehlanzeige! Außer faulen Kompromissen, bewegt sich wenig oder nichts.
Man läuft den USA hinterher und schmeichelt Trump, selbst wenn er den Präsidenten eines unabhängigen Staates aufgrund fadenscheiniger Anschuldigungen festnehmen lässt.
Die italienische Regierung sprach sogar von einer legitimen Operation, was diesbezüglich besonders aussagekräftig ist. Laut dieser Logik könnte der US-Präsident unliebsame Personen überall verhaften und nach Amerika bringen. Dabei hat Trump mit Diktatoren offenbar keine Probleme, besonders wenn ihre Länder klein beigeben oder kein Erdöl und andere wichtige Rohstoffe besitzen.
Für die Weltwirtschaft wird 2026 die Ernennung eines Trump-Getreuen zum Präsidenten der US-Zentralbank entscheidend sein. Dieser wird die Zinssätze senken, mit unweigerlichen Folgen für die Finanzmärkte. Die sinkenden Zinsen dürften die Blase an den Aktienmärkten befeuern, besonders im KI-Bereich.
Ob sie platzt, wie viele Experten befürchten, ist ungewiss, nicht zuletzt, weil selbst die Weiterentwicklung der künstlichen Intelligenz für viele Fachleute kaum abschätzbar ist. Auch die Auswirkungen der Zollpolitik dürften allmählich sichtbar werden. Und ob es auf den Kriegsschauplätzen echten Frieden geben wird, ist unklar. Bereits ein Waffenstillstand wäre in dieser Situation positiv. Doch in einer Welt, die von den Launen einiger Mächtiger abhängt, sind weitere Auseinandersetzungen nicht ausgeschlossen.
Italien wird wohl wie bisher weiterwursteln – international wie im Inneren. Außenpolitisch versucht man, weder Europa noch Trump zu vergraulen. Spätestens bei einer Besetzung Grönlands wäre diese Politik Geschichte. Eine klare Außenpolitik ist Mangelware, sowohl in Europa, als auch in Italien, ja selbst innerhalb der Regierungsmehrheit.
Auch wirtschaftlich überwiegen die Risiken. Das Wirtschaftswachstum wird sich kaum ändern, ohne spürbare Auswirkungen auf die Stärkung der Kaufkraft der Fixeinkommen. Dazu kommen unbekannte Faktoren auf globaler Ebene. Auch das Referendum zur Justizreform, die keine ist, wird die Politik in Atem halten. Es wird unweigerlich zur politischen Abstimmung, da vielen das Thema fremd ist.
Ein heißer Wahlkampf mit ungewissem Ausgang steht bevor. Ein klares Ja würde die Regierung allerdings beflügeln, das Wahlgesetz zu ihren Gunsten zu ändern und die Verfassung umzubauen, was für unsere Demokratie einem schweren Schlag gleichkäme.
Und Südtirol? Wir beschäftigen uns allzu oft mit Themen, die anderswo Kopfschütteln auslösen würden. Wolf und Bär heizen Diskussionen an, Almhütten und Forststraßen die Gemüter. Der Streit um den „Disagio degli Italiani" beschäftigt die italienischen Parteien weiterhin.
Dabei riskieren wir, wichtige Produktionsstätten, wie die Stahlwerke in Bozen, zu verlieren. Die neuen Zölle werden auch uns treffen. Selbst der Tourismus wird in manchen Hotspots von den Einheimischen kritisch gesehen. Ungelöst bleiben die Probleme auf dem Wohnungsmarkt. Der Kaufkraftverlust der Bürger mit Fixeinkommen stagniert.
Es gibt weiterhin einige offene Baustellen in der Gesundheitsversorgung und in manchen Wirtschaftsbereichen. Beim Welfare braucht es neue Ansätze, angefangen bei den Mindestrenten und der Pflege.
Auch die Beitragslogik, die sich in die DNA vieler Südtiroler eingeschlichen hat, muss überdacht werden. Den heutigen Herausforderungen begegnet man nicht mit dem Gießkannenprinzip, denn KI wird sich auch bei uns weiter ausbreiten. Wir müssen diese Themen endlich vorurteilsfrei gemeinsam angehen.
Besonders die digitale Entwicklung muss in den Mittelpunkt rücken, denn aufhalten können wir diese Technologie ohnehin nicht. Es gilt, die Weichen so zu stellen, dass die künstliche Intelligenz der Allgemeinheit zugutekommt und nicht wenigen Oligarchen.
KI bietet Chancen, birgt aber auch Gefahren, die ausgeschaltet werden müssen. Verbote helfen wenig. Das Problem muss zwar in Brüssel geregelt werden, aber auch wir müssen über die konkreten Auswirkungen auf Wirtschaft und Arbeitsplätze nachdenken. Es braucht allerdings Investitionen in zukunftsträchtige Technologien und Produkte.
Natürlich müssen auch traditionelle Wirtschaftssektoren berücksichtigt werden, allerdings ohne den Eindruck ungleicher Verteilung zu erwecken.
Zum Glück hat Südtirol einen gut dotierten Landeshaushalt, kaum Arbeitslose, eine gute soziale Absicherung und eine relativ solide Wirtschaft. Das sind positive Voraussetzungen, um gemeinsam die anstehenden Herausforderungen anzugehen und zu bewältigen.
Alfred Ebner
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