Er kündigt die Unterstützung für die Regierung auf, in der seine Partei bislang mit zwei Ministerinnen vertreten war. Aber Neuwahlen will er nicht. Matteo Renzi hat am Mittwoch die x-te Regierungskrise in Italien vom Zaun gebrochen. Der Parteichef von Italia Viva – einer Abspaltung des PD, dessen Sekretär Renzi bis nach den Parlamentswahlen im März 2018 war – kritisiert den Regierungsstil von Premier Giuseppe Conte. Undemokratisch und selbstherrlich sei der Premier. Kontroversen gab es zuletzt auch um die Verwendung der 210 Milliarden Euro, die Italien aus dem Recovery Fund der EU erhält. Gekriselt hat es schon lange: So hatte die – mit PD, Liberi e Uguali und Italia Viva – regierende 5 Sterne Bewegung die Forderung Renzis abgelehnt, einen Kredit aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM zu beantragen, um das Gesundheitsministerium zu stärken.

Einer, der Matteo Renzi gut kennt, ist Karl Zeller. Nach 25 Jahren – für die SVP – im Parlament sind dem Meraner Ex-Senator auch die Dynamiken hinter den Poker- und Schachzügen auf dem römischen Polit-Parkett bestens bekannt. Er meint: “Niemand wird jetzt eine Harakiri-Aktion starten. Aber man kann nur hoffen, dass die kollektive Vernunft und das Verantwortungsbewusstsein gegenüber dem Land überwiegen.”

salto.bz: Herr Zeller, welchen Plan verfolgt Matteo Renzi?

Karl Zeller: Ich lese aus dem Ganzen eine persönliche Inkompatibilität zwischen Matteo Renzi und Premier Giuseppe Conte heraus. Offenbar sind die beiden nicht imstande, miteinander zu reden. Wenn das Vertrauen fehlt, ist es schwierig in einer Koalition. Und offenbar ist dieses Vertrauensverhältnis nie gewachsen bzw. jetzt nicht mehr da.

Wer hat Schuld?

Schuld sind sicher beide. Und beide haben gute Gründe für ihre Position. Auch Renzi hat durchaus richtige Themen auf den Tisch gebracht, gerade was den EMS und den Recovery Fund anbelangt. Man kann nicht sagen, er will immer nur dazwischenfahren und sucht die Publicity. Die Regierung hat seine Forderungen zum Teil ja auch übernommen – hätten sie nichts getaugt, wäre das nicht passiert. Wenn Conte Renzi einmal zu einem Vier-Augen-Gespräch eingeladen hätte, wäre es wohl auch leichter gewesen. Aber er traut ihm nicht – vielleicht gar nicht zu unrecht. Ich bin immer noch gut befreundet mit Renzi, aber er hat natürlich seine Eigenheiten.

Was will Renzi also?

Ich glaube, er hätte gerne einen anderen Ministerpräsidenten. Neu wählen will ja keine der Regierungsparteien. Alle wissen, dass bei Neuwahlen zwei Drittel der aktuellen Parlamentarier nicht mehr ins Parlament kommen.

Die Anzahl der Kammerabgeordneten wurde von 630 auf 400, die der Senatoren von 315 auf 200 reduziert und von der Bevölkerung mit dem Referendum am 20. und 21. September 2020 bestätigt.

Dazu kommt, dass die Grillini nicht einmal mehr die Hälfte der Stimmen von 2018 haben. Die Kombination dieser beiden Faktoren – Verkleinerung des Parlaments und schwindende Wählergunst – wirkt sich fatal aus. Vor allem auf die Parteien, die heute regieren. Wer bei Neuwahlen am meisten zu gewinnen hat, sind Matteo Salvini und Giorgia Meloni.

210 Milliarden Euro Mitte-Rechts überlassen? So bescheuert kann man nicht sein

Die beiden Leader der Lega und Fratelli d’Italia haben noch am Mittwoch Neuwahlen gefordert.

Das verstehe ich schon.

Aber dazu wird es nicht kommen, sagen Sie?

Natürlich kann sich die Dynamik, wenn eine Regierungskrise erst einmal eröffnet ist, verselbstständigen. Man weiß nie, wie man am Ende herauskommt. Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass die regierenden Parteien bzw. deren Vertreter so wahnsinnig sind, politisches Harakiri zu begehen – weil nach Neuwahlen kommen sie nicht mehr an die Macht. Anders wäre es, wenn die Chancen da wären, einen Sieg bei Neuwahlen einzufahren. Aber danach sieht es weder für die 5 Sterne noch für den PD aus. Also sind alle gut beraten, wenn sie sich neu aufstellen. Denn jetzt wählen gehen, ist ein Wahnsinn.

Spannungen zwischen Koalitionspartnern, die zu Regierungskrisen und am Ende zu Neuwahlen führen, sind nichts Ungewöhnliches in Italien. Was diese Krise so brisant macht, ist, dass sie sich im Schatten einer viel größeren, der Corona-Krise abspielt.

Das ist Wahnsinn. Dabei hat Conte eine Riesen-Leistung vollbracht. Wer hätte vor einem Jahr gedacht, dass er es schafft, von den größten Hilfssummen in Europa, die es in der Geschichte je gegeben hat, für Italien mehr als alle anderen europäischen Länder herauszuholen? Und jetzt, genau in dem Moment, wo man sie ausgeben könnte, soll alles in die Luft gejagt und die 210 Milliarden Euro vermutlich Mitte-Rechts überlassen werden? Das ist schon nicht ganz normal, so bescheuert kann man ja nicht sein. Aber bitte... Ich glaube, die Sache ist eben deshalb so schwierig, weil das Verhältnis zwischen Renzi und Conte so zerrüttet ist.

Für Südtirol wäre es das beste, wenn das Theater so schnell wie möglich beendet würde

Giuseppe Conte hat nun keine Mehrheit mehr im Parlament. Was wird, was muss der Ministerpräsident jetzt tun? Holt er Silvio Berlusconis Forza Italia in die Koalition?

Das glaube ich nicht. Das halten die Grillini nicht aus, da würde alles in die Luft fliegen. Nein, sie müssen auf der bisherigen Mehrheit aufbauen, ein Programm für die Legislatur aufsetzen und eventuell, wenn es unbedingt sein muss und wenn sie einen finden, einen neuen Ministerpräsidenten einsetzen.

So einfach wird das nicht sein. Warum sollte Conte gehen?

Renzi hat sich so weit aus dem Fenster gelehnt, dass er ohne Skalp kaum wieder in die Mehrheit zurückkehrt. Das ist schade, denn sie werden niemanden viel Besseren als Conte finden, der den Konsens auf sich vereinigt. Und diese Person muss sich dann auch erst wieder einarbeiten. Es ist ja alles ein Blödsinn! Denjenigen, der sich mit den Dossiers auskennt, verjagen… Wenn ein neuer Premier kommt und womöglich eine komplett neue Regierung, braucht die eine gewisse Anlaufzeit – und die gibt es nicht. Stellen Sie sich vor, es gibt einen neuen Gesundheitsminister – man kann der fähigste Mensch der Welt sein, aber es braucht eine gewisse Zeit zum Einarbeiten. Das Vernünftigste wäre deshalb, ein Programm für die Legislatur zu erarbeiten, Renzi ein, zwei Minister zu mehr geben, ihn mehr einzubinden und dann glaube ich, sind alle froh, wenn sie noch zwei Jahre dort sitzen können. Daran haben die meisten das Interesse. Niemand will freiwillig aus dem Parlament ausscheiden.

“Non c’è un solo nome per Palazzo Chigi”, meinte Renzi am Mittwoch und hat die parteilose Innenministerin Luciana Lamorgese als mögliche Nachfolgerin von Conte ins Spiel gebracht. Was, wenn er darauf beharrt, Conte auszutauschen?

Das Problem ist natürlich, einen neuen Ministerpräsidenten zu finden, den die Grillini akzeptieren. Ihr Mann ist Conte und die Grillini sind nun einmal, ob es einem gefällt oder nicht – mir gefällt es nicht –, die weitaus stärkste Kraft im Parlament. Aber wenn sie noch weiter zerbröseln, ist das auch wieder ein Problem. Insgesamt sind die vier bisherigen Regierungskräfte ja alle relativ kompatibel. Es geht wirklich hauptsächlich um die Köpfe. Ich glaube, Renzi ist überzeugt, dass es Conte nicht draufhat. Auch große Teile des PD sehen es so. Ich frage mich nur: Haben wir jemanden, der fähiger ist, der aber auch den Konsens findet, die Linie der Mitte? Denn das ist das Problem: Der einzige, der diesen zerbröselten Haufen, diese Chaostruppe zusammenhält, ist Conte. Wenn ich ihn da herausziehe, kann sein, dass das Ganze in die Luft fliegt. Das ist alles ein Tanz auf dem Vulkan und einem sehr schmalen Grat. Man kann nur hoffen, dass die kollektive Vernunft und das Verantwortungsbewusstsein gegenüber dem Land überwiegen.

Wenn man sagt, Demokratie darf nichts kosten, dann ist das Ergebnis Klicks oder ein Führer, der sich die Partei zahlt. Wirklich grauenhaft

Sollten die Verhandlungen mit Italia Viva scheitern und tatsächlich eine neue, technische Regierung eingesetzt werden, könnte der ehemalige EZB-Chef Mario Draghi die Geschicke des Landes als Premier übernehmen. Zumindest kursiert sein Name.

So verrückt wird Draghi nicht sein, sich in solch ein Wespennest hineinzusetzen. Er würde es wohl nur machen, wenn es, so wie bei Mario Monti 2011 eine Große Koalition gibt. Das heißt, wenn Forza Italia auch Teil der Mehrheit wird. Das wird sich FI aber gut überlegen, denn es kann sie natürlich einiges kosten. Abgesehen davon gibt es heute, anders als bei Monti mit PD und FI, keine zwei großen Parteien im Parlament, die den Techniker Draghi die Mehrheiten sichern könnten. Sondern nur mehr eine große Partei, die 5 Sterne. Die Zahlen geben keine stabile Mehrheit her.

Was bedeutet die Regierungskrise in Rom für Südtirol? Eine Chance, Forderungen zu erheben, weil die Stimmen der Parlamentarier ausschlaggebend sein könnten, um die Mehrheit zu sichern?

Für die SVP ist die Regierungskrise nicht gut.

Knappe Mehrheitsverhältnisse hingegen schon.

Für die SVP war die jetzige Situation perfekt: Du brauchst eine Regierung, die nicht zu schwach ist. Wenn sie nur mehr dahin taumelt, hat sie keine Zeit für deine Angelegenheiten. Es braucht eine gewisse Stabilität und deine als wichtige Stimmen. Aber eine Regierungskrise wie diese ist für die SVP nicht gut. Wenn es zu einer großen Koalition kommt oder einer Mehrheit mit den “responsabili”, dann sind deine Stimmen nicht mehr ausschlaggebend. Außerdem bleiben deine Agenden alle liegen. Südtirol ist nicht der Nabel der Welt und in einer solchen Krise haben alle andere Prioritäten. Für Südtirol wäre es das beste, wenn das Theater so schnell wie möglich beendet würde. In dem Sinne, dass sie eine neue Regierung bilden – also eine Regierung mit denselben Kräften und derselben Konstellation.

Es ist jetzt schon schwierig für Conte – und wenn es niemanden mehr gibt, der führt, wird es ein noch größeres Chaos

Was Matteo Renzi gezeigt hat: Ein Mann kann das Schicksal der Regierung und damit des Landes bestimmen. Wessen Schwäche befördert diese Krise zutage? Von Conte? Oder doch vielmehr des politischen Systems Italiens?

Wenn ich ein Wahlsystem habe wie in Italien, sind solche Auswüchse vorprogrammiert. Mit den blockierten Listen und den Einmann-Wahlkreisen bestimmt die Partei bzw. der jeweils amtierende Parteichef, wer ins Parlament kommt. Wohin das führt, zeigt das Beispiel PD: Die Listen wurden vor den Wahlen 2018 von Renzi erstellt. Die Hälfte der PD-ler, die im Parlament sitzen, haben es ihm zu verdanken. Wenn der Parteichef, so wie Renzi es getan hat, zurücktritt, findet der Nachfolger, in diesem Fall Nicola Zingaretti, eine Partei vor, in der zumindest der Großteil der Parlamentarier einem anderen Flügel angehören. Und die haben ja dann auch mit Renzi den PD verlassen. Dieses Problem aber haben alle Parteien, auch Berlusconi und Salvini. Denn es ist systembedingt. Die Person, der Parlamentarier müsste mehr zählen. So haben wir alles nur noch Schafe, die dank ihres Protektors auf den Listen und dann im Parlament landen.

Ihr Rezept?

Wenn man möchte, dass der Parlamentarier wieder ein eigenes Gewicht hat, müssten im Wahlsystem die Vorzugsstimmen eingeführt werden. Aber das will niemand: Vorzugsstimmen-Wahlkampf ist teuer, dazu kommt das Problem des Stimmenkaufs. Also das will man nicht. Dann kannst du es natürlich wie die Grillini machen, die ihre Leute mit einem Klick aufstellen. Aber da sieht man auch, dass das jetzt nicht die grandiose Lösung ist. All das hängt zusammen mit der Krise des Parteiensystems: Es gibt keine Parteien mehr, es gibt nur noch Führer. Und der capo bestimmt, wer ins Parlament kommt.

Die Krise der Parteien ist auch eine Frage des Geldes: Ohne ausreichende Parteienfinanzierung können Strukturen kaum aufrecht erhalten werden.

Wenn man den Parteien kein Geld gibt, wenn man sagt, die Demokratie darf nichts kosten, dann ist das das Ergebnis: Klicks oder ein Führer, der sich die Partei zahlt. Wie Berlusconi, der sich eine eigene Partei gekauft hat. Wirklich grauenhaft, finde ich. Jede normale, gesunde Demokratie sagt, ich gebe den Parteien Geld, damit sie sich finanzieren können. In Österreich – ein knapp 9-Millionen-Einwohner-Land – gibt der Staat meines Wissens mehr für die Parteienfinanzierung aus als ganz Italien! Wenn eine Partei nicht mehr arbeiten kann, sucht man sich andere Wege, etwa über Stiftungen – aber die darfst du dann auch nicht machen und es folgen all die Prozesse wegen illegaler Parteienfinanzierung. Das alles ist unglaublich. Und so wird die Demokratie kaputt gemacht.