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Die 33 der Mitte

Selten wurden die Begriffe Mitte der Gesellschaft und Interessensausgleich so oft verwendet wie heute, als die neue SVP-Bewegung der Öffentlichkeit vorgestellt wurde.
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Foto: Seehauser Foto
Gleich zu Beginn der Medienkonferenz stellte SVP-Parteiobmann Philipp Achammer klar, dass es sich bei der Plattform „Mitte“ nicht um eine weitere Partei-Organisation handle, die auf Initiative der Parteiführung entstanden sei, sondern dass sie von einer Gruppe engagierter Partei-Funktionäre und -Funktionärinnen ins Leben gerufen wurde. „Wir stehen derzeit vor einer starken Zuspitzung der Interessen, und zwar in alle Richtungen – die Kompromissfähigkeit geht dabei doch etwas verloren“, so Achammer, der erklärte, dass die Motivation zur Gründung dieser freien Bewegung auch daher rühre, dass man erkannt habe, dass man Brücken zwischen den Interessensvertretungen bauen müsse. Die Plattform, die unter anderem von der ehemaligen Gesundheitslandesrätin Martha Stocker und Landesrat Arnold Schuler lanciert wurde, setzt sich zum Ziel, den „Ausgleich und das konstruktive Miteinander“ innerhalb der unterschiedlichen Strömungen der SVP zu stärken und für ein Gleichgewicht der Kräfte einzutreten. „Wir erleben eine Zeit der Polarisierung. Diese Gruppe soll für den Ausgleich stehen, sie ist bunt zusammengewürfelt, in ihr vertreten sind nicht nur Partei-Mitglieder aus allen Landesteilen, sondern auch die Jugend und ehemalige Parteifunktionäre“, so Landesrat Arnold Schuler.
 
 
 
 
Wie aus mehreren Redebeiträgen hervorging, ist das Bewusstsein, wie wichtig ein derart ausgleichende Kraft in der Partei ist, im vergangenen Jahr während der „Krisensituation“ entstanden. Gemeint waren damit wohl die SAD-Affäre und die Partei internen Differenzen, die unter anderem dazu geführt haben, dass Thomas Widmann seinen Posten als Sanitäts-Landesrat räumen musste. „Manchmal“, so Martha Stocker, „leidet man schon etwas mit der Partei – nicht an der Partei, sondern mit der Partei.“ Diese könne ja eigentlich nichts für die Meinungen Einzelner, die nicht eben dazu beitragen würden, das Ansehen der SVP zu stärken. Zu einem bestimmten Zeitpunkt habe es sehr viele gegeben, die mit der Partei mitgelitten hätten, so Stocker, die erklärte: „Unsere Gruppe, bestehend aus vorerst 33 Personen, steht stellvertretend für viele, die diese Politik vertreten und sich für das Allgemeininteresse einsetzen. Das Werteverständnis der ‚Mitte‘ richtet sich nach dem SVP-Grundsatzprogramm aus, das Leitlinie politischen Handelns sein muss.“
 
 
Manchmal leidet man schon etwas mit der Partei – nicht an der Partei, sondern mit der Partei.
 
 
Zu den 33 Mitgliedern der Mitte zählen: Alex Fischer, Annelies Pichler, Arnold Schuler, Astrid Kuprian, Barbara Stocker, Christian Tschurtschenthaler, Christina Hanni Bernhart, Evi Seebacher, Fabian Kobald, Gebhard Mair, Giovanni Seppi, Josef Rottensteiner, Jutta Telser, Lara Moroder, Lia Vontavon, Markus Kompatscher, Marlene Kranebitter, Martha Stocker, Martin Rienzner, Matthias von Wnzl, Michael Epp, Monika Reinthaler, Nikolaus Julian Rensi, Norbert Mayr, Oswald Mair, Otto von Dellemann, Peter Brunner, Peter Mazzurana, Robert Gamper, Robert Tschöll, Verena Tröger, Walter Baumgartner und Werner Atz.
 
 

Aufgaben und Tätigkeiten

 
Zu den Aufgaben der neuen Plattform gehört die Unterstützung jener, welche die Grundsätze der „Mitte“ vertreten wie beispielsweise bei Nominierungen, Wahlen und beim Erstellen von Programmen. Das SVP-Grunsatzprogramm gilt dabei als Leitlinie, in dem beispielsweise erklärt wird, dass ein Zusammenleben in Vielfalt klare Regeln benötigt und ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Geben und Nehmen. Daraus leiten sich auch die Forderungen ab, wie beispielsweise, dass alle Programme – auch die Wahlprogramme – und deren Umsetzung danach auszurichten sind. Auch die Kommunikationsstrategien seien an diese Leitlinien anzupassen. Eine weitere Forderung lautet, dass bei der Umsetzung Disziplin gefordert wird bzw. Konsequenzen bei Nichteinhaltung gefordert werden. Die Tätigkeiten der „Mitte“ wird in Sensibilisierungsmaßnahmen bestehen sowie in der Abgabe von öffentlichen Stellungnahmen, im aktiven Einbringen in Entscheidungsprozesse und in der aktiven Unsterstützung jener, welche die Werte der „Mitte“ vertreten.
 
 
 
 
 
„Wir fordern, alle Programme der Partei und ihrer Organisationen, besonders aber die politische Praxis künftig wieder vermehrt nach dem Allgemeinwohl auszurichten“, erklärte Julian Nikolaus Rensi, der die Junge Generation der Südtiroler Volkspartei vertrat. „Die Bewegung ‚Mitte‘ will sensibilisieren, sich aktiv einbringen und jene unterstützen, die die Werte der ‚Mitte‘ vertreten“, meinte Verena Tröger, Bürgermeisterin der Gemeinde Laas, die sich für den Zusammenhalt in der Partei aussprach.
Abschließend betonte Landeshauptmann Arno Kompatscher: „Nach durchaus konfliktreichen Zeiten begrüße ich es, wenn sich jetzt innerhalb der Südtiroler Volkspartei engagierte Funktionäre und Mandatare kurzschließen, um das Allgemeininteresse wieder vor das durchaus legitime Interesse einzelner Gruppen zu stellen sowie den Ausgleich und die Kompromissfähigkeit als Markenzeichen unserer Sammelpartei verstärkt in den Vordergrund zu rücken.“