Rote Linie: Ja oder Nein?
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Die Frage nach dem Umgang mit Rechtspopulismus ist in Südtirol zum Dauerthema geworden. Nach den letzten Regierungsbildungen sind es nun die Geschehnisse um JWA, die die Diskussion ob die radikale Rechte eingebunden oder ausgegrenzt werden soll wieder ins Zentrum der Debatte stellen. An Brisanz gewonnen hat das Ganze noch durch die zwiespältige Herangehensweise der SVP, die einerseits Rechtspopulisten in die Regierung einbindet und bei JWA gleichzeitig für die Strategie der Roten Linie plädiert.
Natürlich ist aufgrund struktureller Voraussetzungen der Umgang mit der radikalen Rechten eine langfristige Herausforderung, wofür (wie hier richtig angesprochen) eine radikal veränderte Wirtschaftspolitik Abhilfe bringen könnte. Die Datenlage zum Verhältnis zwischen Austeritätspolitik, Polarisierung und dem Erstarken rechtspopulistischer Parteien ist erdrückend. Solange aber die großen wirtschaftspolitischen Schalthebel im Geflecht der europäischen Governance weit abgeschottet der nationalen und regionalen Parteipolitik liegen, müssen Parteien erstmals mit kurzfristigen Strategien zurechtkommen. Was ist die nun geforderte Strategie der Roten Linie und wozu dient sie? Ist sie erfolgreich?
Der Verzicht auf die Zusammenarbeit mehrerer Parteien mit einem radikalen Wettbewerber wird im politischen Jargon als „Cordon Sanitaire“ (Sperrgürtel) bezeichnet. Diese Strategie beruht in der Überzeugung, dass die Isolierung radikaler politischer Akteure liberaldemokratische Institutionen vor Extremisten schützt, deren Werte und Handlungen die Demokratie selbst untergraben könnten. Ihre Wirksamkeit beruht auf einer Reihe von Mechanismen: Erstens dient sie als kartellartige Blockade zu Ressourcen und Einfluss des Staates. Zweitens signalisiert sie, dass die Positionen der ausgegrenzten Partei außerhalb der vereinbarten Standards der Akzeptanz liegen. Drittens soll sie der ausgegrenzten Partei schaden, indem sie sie für strategische WählerInnen weniger attraktiv macht.
Sowohl in der Geschichte als auch in der Gegenwart gibt es zahlreiche Episoden dieser Praktik. Paradebeispiele sind der (zeitweilige) Umgang mit den Schwedendemokraten, dem Vlaams Blok oder der Alternative für Deutschland. Trotz der häufigen Anwendung und der unbestrittenen theoretischen Vorteile, fällt der Sperrgürtel aber nicht nur in unserem Land eher durch seine Abwesenheit auf. Warum kommen Cordons Sanitaires nicht häufiger vor?
Einerseits kann ein Cordon Sanitaire aus theoretischer Sicht dazu beitragen, ein gewisses Opferimage radikaler Parteien zu fördern, was ihnen große Wahlgewinne bescheren kann. Aber auch aus empirischer Sicht gibt es gute Gründe an der absoluten Tauglichkeit von Cordons Sanitaires zu zweifeln. In einer Studie der renommierten Zeitschrift Party Politics untersuchen Pedro Riera (Universidad Carlos III de Madrid) und Marco Pastor (University of Oxford) mit Daten von 266 Parteien in 196 ost- und westeuropäischen Wahlen zwischen 1972 und 2017 die elektoralen Folgen des Verzichts auf Cordons Sanitaires und die Einbindung populistischer Parteien in Koalitionsregierungen auf nationaler Ebene. Nach ihren Erkenntnissen verlieren populistische Parteien, die mit anderen politischen Kräften als Juniorpartner in eine Regierung eintreten, bei den folgenden Wahlen im Durchschnitt 7 Prozentpunkte (4 Prozentpunkte mehr als nicht-populistische Juniorpartner). Eine beachtliche Zahl. Darüber hinaus zeigt die Studie, dass die sogenannten Kosten des Regierens bei Mehrheitsregierungen mit geringen intra-ideologischen Konflikten und bei ideologisch extremeren Parteien noch größer sind.
Die Forscher sehen insbesondere zwei Gründe als ursächlich an: die Unfähigkeit den Anti-Establishment-Diskurs aufrechtzuerhalten und die öffentliche Bloßstellung der mangelnden Kompetenz. Aus praktischer Sicht haben die Ergebnisse eine klare Konsequenz für etablierten Parteien: Populisten als Juniorpartner in Koalitionsregierungen einzuladen ist wirksamer als die Schaffung eines Cordon Sanitaire. Wenn die etablierten Parteien parlamentarisches Einvernehmen und Kabinettsdisziplin durchsetzen können, so die Autoren, ist diese Strategie wahrscheinlich sehr effektiv, insbesondere bei radikalen Juniorpartnern. Letztere sollten es sich hingegen zweimal überlegen bevor sie in eine Regierungskoalition eintreten.
Mit diesen Ergebnissen im Hinterkopf könnte zumindest aus strategischer Sicht die Einbindung von FdI, Lega und den Freiheitlichen als zielführend erscheinen und das aus weiteren zwei Gründen. Obwohl Ereignisse auf der nationalen Ebene nicht kontrolliert werden können, fallen die Kosten des Regierens für Juniorpartner einer Koalition auf regionaler Ebene noch stärker aus, vor allem wenn sie zugleich auf nationaler Ebene regieren. Zudem ist klar, dass bei Koalitionen zwischen regionalistischen und staatsweiten Parteien in der Regel vor allem letztere die Kosten tragen, da sie von den WählerInnen stärker nach sozioökonomischen Kriterien bewertet werden. Eine Rote Linie gegen das JWA erscheint hingegen weniger zielführend, auch weil sie die Effektivität von (ohnehin eher nutzlosen) programmatischen Anpassungsstrategien an die radikale Rechte zusätzlich abmindern kann.
Abschliesend muss natürlich gesagt werden, dass solche Daten wie immer mit Vorsicht zu genießen sind. Grundsätzlich lohnt es sich zu fragen, was ein kurzfristiger Stimmenverlust rechtspopulistischer Parteien nutzt, wenn es ihnen in der Zwischenzeit gelingt, den demokratischen Grundkonsens von der Regierung aus zu untergraben. Zudem ist auch nicht klar, ob die enttäuschten WählerInnen zu etablierten Parteien zurückkehren, sich für alternative populistische Parteien entscheiden oder sich der Stimme enthalten. Die Wählerwanderungen der als Juniorpartner abgestraften Lega (in Südtirol und Italien) deuten dabei eher auf die letzteren beiden Punkte hin.
Dennoch glaube ich, dass diese Daten eine interessante empirische Grundlage für die Diskussion zu diesem Thema bieten, woraus Parteien und WählerInnen ihre Schlüsse ziehen können. Vor allem den WählerInnen rechtspopulistischer Parteien sollte die empirische Realität der letzten 50 Jahre klarmachen, dass ihre Parteien in einer Regierungsposition sie mit sehr großer Wahrscheinlichkeit stark enttäuschen werden. Protest und Irrtum sind aber bekannterweise auch Wesensmerkmale demokratischer Politik.
Am Beispiel der FPÖ hat man…
Am Beispiel der FPÖ hat man gesehen, wie schnell ein Juniorpartner einen Absturz erleben kann. Sichtbar gewordene Inkompetenz verbunden mit dem Ibiza-Skandal haben allerdings nur kurzfristige Wirkung gezeigt. Die Partei hat erschreckend schnell wieder ihre alte Stärke erreicht. Populistische Parteien werden eben hauptsächlich aus dem Bauch heraus gewählt und dieser vergisst offensichtlich allzu schnell. Auch die Grünen können derzeit ein Lied davon singen, wie schnell man in Regierungsverantwortung an Popularität verlieren kann. Danke jedenfalls für den Beitrag, er bringt deutlich mehr als moralinversauerte Symbolaktionen und Debatten.
In risposta a Am Beispiel der FPÖ hat man… di K V
Die FPÖ ist zweimal…
Die FPÖ ist zweimal abgestürzt: 2002 nach internen Streitigkeiten (Knittelfelder Parteitag) wegen der Desillusionierung und Inkompetenz, 2019 wegen des Ibiza-Skandals. Sie hat erschreckend schnell wieder ihre alte Stärke erreicht, weil die Rinnsteinblätter der Dichands und Fellners permanent ihre Themen spielen. Die Kronenzeitung (wie auch die Springer - BLÖD in D) haben jahrzehntelang xenophob gehetzt und damit den Boden für die tribalistischen (den Stammesegoismen verhaftete) Parteien bereitet. Der Koalitionspartner ÖVP hat jeweils kurzfristig vom Absturz der FPÖ profitiert, aber dann 2006 verloren, wie es auch nach den Umfragen für heuer zu erwarten ist; wobei heuer auch noch die Skandale aus der Ära Kurz ("Hure für die Reichen", Postenschacher, Inseratenkorruption, ...) hinzukommen.
Die von den früheren Großparteien über die EU - Schiene eingefädelte Austeritätspolitik hat neben der Hetze der Mistblätter auch sehr zum Aufstieg der Tribalisten beigetragen. In den letzten Jahrzehnten ist es damit auch zu einer Aufsplitterung der Parteienlandschaft gekommen, weil der zunehmend entfesselte Kapitalismus auch die Wurzeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens und damit die traditionellen Bindungen (auch an die Parteien) zersetzt hat.
Hauptsächlich koalieren ja Parteien des rechten Spektrums mit den Tribalisten, weil beide von den Reichen ausgehalten werden. Ganz krass war es bei Kurz - er hat für seinen Wahlkampf 2017 Gelder der Unternehmer eingeworben (die Spender oder ihre Angehörigen mit Aufsichtsratsposten oder Mandaten belohnt) und dafür dann mit der FPÖ (und den Neos) die gesetzliche Möglichkeit für den 12- Stunden - Arbeitstag und die 60- Stunden - Arbeitswoche (nach EU-Recht maximal 48 Stunden zulässig!)geschaffen und die Dienstgeberbeiträge zur Allgemeinen Unfallversicherung abgeschafft.
In risposta a Die FPÖ ist zweimal… di wartl
Chapeau!
Chapeau!
Das entspricht auch meiner…
Das entspricht auch meiner Wahrnehmung und dem, was ich schon seit Jahren sage: Mein Eindruck ist, dass die politische Ausgrenzung solcher Parteien dazu führt, dass sie sich als "einzig echte Opposition" inszenieren können und dadurch umso leichter als Projektionsfläche für Unzufriedene dienen können. Zynisch könnte man sagen: Lasst die Kritiker des Schweinestalls auch an den Trog, dann sehen die Wähler, dass die auch nur Wasser predigen und Wein trinken.
Ich sage damit nicht, dass man die Zusammenarbeit mit solchen Parteien suchen sollte, sondern denke, dass es oft schon reichen würde, die Zusammenarbeit einfach nicht kategorisch abzulehnen, weil man ihnen damit viele Möglichkeiten nimmt, sich medial in Szene zu setzen.
In risposta a Das entspricht auch meiner… di Oliver Hopfgartner
An sich gäbe es durchaus…
An sich gäbe es durchaus Anhaltspunkte, die Ausgrenzung auch zu argumentieren. Nur ist das zu wenig erfolgt (und von den Rinnsteinblättern natürlich nicht thematisiert worden). Die Positionen der FPÖ sind beispielsweise weder mit EU - Recht noch mit der UNO-Menschenrechtscharta kompatibel.
Kickls Forderung, das Recht müsse der Politik folgen, bedeutet in letzter Konsequenz einen Willkürstaat wie bei den Nazis.
In risposta a Das entspricht auch meiner… di Oliver Hopfgartner
Das stimmt leider, auch.
Das stimmt leider, auch.
In risposta a Das entspricht auch meiner… di Oliver Hopfgartner
Ja, es ist wichtiger, die…
Ja, es ist wichtiger, die rote Linie zu praktizieren statt von ihr zu reden. Geredet kann aber darüber werden, warum im Einzelfall die inhaltliche Differenz hinsichtlich einer etwaigen Koalition zu hoch war.
Das sieht man auch am…
Das sieht man auch am Irrlichtern von Sven Knoll und den seinen. Würde man sie tatsächlich mitregieren lassen, würden ihre Reihen sich bald leeren.
Die FPÖ in Österreich zeigt,…
Die FPÖ in Österreich zeigt, wie man trotz Beteiligung in verschiedenen Regierungen in Bundesländer und Bund als Anti-Establishment Partei angesehen werden kann, und verliert auch trotz Juniorpartnerin nicht an Wählerpotential. Wir können auch annehmen, dass die Regierungsbeteiligung der Lega in Rom und Südtirol die FDI noch salonfähiger gemacht haben.
Sobald man rechtsradikale Parteien an die Schalthebel der Demokratie (Regierung) lässt, legitimiert man deren Position und gibt ihnen Möglichkeiten, das System nach ihren Willen umzugestalten. Wir sahen bspw. wie die FPÖ-ÖVP Regierung den 12 Stunden Tag einführte, die Krankenkassen zerschlugen, Indexierung der Familienbeihilfe (vom EUGH gekippt) einführte, Kürzungen beim AMS, die Körperschaftssteuer senkte oder demokratische Grundpfeiler wie den ÖRR und die Pressefreiheit beschädigten. Wir sehen auch in Polen wie schwierig eine Aufarbeitung von rechter Regierungsverantwortung ist.
Neben der Legitimation rechtsradikaler Parteien bauen sie in Regierungen den Rechtsstaat und die Demokratie von innen heraus um und können diesen zerstören. Deshalb darf man solche Parteien niemals in die Regierung lassen.
In risposta a Die FPÖ in Österreich zeigt,… di Julian Rossmann
Wobei ich hier meinen würde,…
Wobei ich hier meinen würde, dass der von Ihnen angesprochene Sozialabbau vorwiegend von der ÖVP unter S. Kurz vorangetrieben wurde..."die Hure der Reichen" Zitat Ende
In risposta a Wobei ich hier meinen würde,… di K V
Aber die FPÖ hat willig…
Aber die FPÖ hat willig mitgemacht. Die FPÖ und ihre medialen Förderer (Dichands, Fellners) sind ebenfalls Huren für die Reichen: Die Dichands machten Druck für ein "liberales" Stiftungsrecht, Dichands und Fellners sind massiv in die Inseratenkorruption mit VP und mit FP verwickelt, die Änderung der Entscheidungsgewalt in der Sozialversicherung zugunsten der Unternehmerseite wurde von der FP- Ministerin Hartinger-Klein betrieben.
Kurz hat schon deswegen über Sobotka (seinen Mann fürs Grobe) die SP/ VP- Koalition torpediert, um mit der FP koalieren zu können, weil die auch eine Hure für die Reichen war und ist.
In risposta a Die FPÖ in Österreich zeigt,… di Julian Rossmann
Für mich klingt das nicht…
Für mich klingt das nicht objektiv, sondern eher wie parteipolitischer Aktionismus. Nehmen wir zwei Teilbereiche und Formulierungen heraus:
1. Du schreibst, die damalige Regierung habe "die Krankenkassen zerschlagen". Das ist falsch. Es gab in Österreich einen massiven Wildwuchs, jeder Arzt musste mit jeder Kasse anders abrechnen. Seit die Kassen auf gut eine Hand voll reduziert wurden, ist vieles für Patienten und Behandler einfacher geworden und die Behandlungsqualität hat nicht abgenommen, sondern in gewissen Bereichen eher zugenommen. Deine Wortwahl zeigt mir, dass du dich entweder mit dem österreichischen Gesundheitssystem nicht auskennst oder bewusst reinen Aktionismus betreiben willst. Wenn jmd die Krankenkassen zerschlägt, ist es vielleicht Milei in Argentinien - aber definitiv nicht die ÖVP-FPÖ-Regierung in Wien.
2. Die sogenannte Einführung des 12h-Tages ist auch keine wirkliche Veränderung gewesen. In vielen Branchen (z.B. Gesundheitswesen) waren 12-h Schichten schon lange üblich. Wenn du mit jungen Arbeitern redest, stellst du fest, dass der Trend stark Richtung geblockter Arbeitszeiten geht. Junge Leute wollen oft am liebsten 20-25h Teilzeit arbeiten und die Stunden wenn möglich in 2-2,5 Tagen unterbringen, damit sie die restliche Zeit frei haben. Außerdem gibt es Arbeitszeit- und Arbeitsruhegesetze sowie gesetzlich vorgegebene Pausenregelungen. Ist das rechtsradikal? Ich finde du solltest die Kirche im Dorf lassen.
In risposta a Für mich klingt das nicht… di Oliver Hopfgartner
Die Kassen wurden zwar nicht…
Die Kassen wurden zwar nicht zerschlagen, aber die Leitungsfunktionen parteipolitisch im Unternehmerinteresse umgefärbt. Die Zusammenlegung brachte auch nicht die versprochenen Einsparungen.
12- Stunden - Schichten gab es auch schon früher (besonders in Industriebetrieben mit vollkontinuierlichem Betrieb wie Stahlwerke oder Chemieanlagen am Wochenende). Weil die Fehlerhäufigkeit nach langen Schichten aber drastisch zunimmt (auch Unfälle am Heimweg), soll möglichst davon abgegangen werden. Die gleichzeitig mitbeschlossene 60- Stunden - Arbeitswoche widerspricht der EU-rechtlich festgelegten Obergrenze von 48 Stunden.
In risposta a Für mich klingt das nicht… di Oliver Hopfgartner
"Die sogenannte Einführung…
"Die sogenannte Einführung des 12h-Tages ist auch keine wirkliche Veränderung gewesen."
12 Std Schichten/Tage sind nach europäischen Arbeitsrecht nur mit einer anteiligen Bereitschaftszeit im Mittel von 30% erlaubt.
Somit bedeutet die Einführung des 12 Std Tages nichts anderes als Personal einzusparen und belastet damit noch höher die bereits angespannte Personallage im Sanitätsbereich.
Abgesehen davon, ist es nicht von der Hand zu weisen, dass Rechtspopulisten, Nationalisten und Postfaschisten unsere Demokratie aushöhlen. Wer diese Tatsache versucht mit vorgeschobenen Scheinargumenten alla "Hitler hat ja auch Autobahnen gebaut" zu negieren hat den Schuss noch nicht gehört.
In risposta a Für mich klingt das nicht… di Oliver Hopfgartner
Zu Punkt 1-…
Zu Punkt 1- Krankenkassazusammenlegung:
"Vernichtender Rohbericht zur türkis-blauen Krankenkassenreform: Statt eine Milliarde einzusparen, fielen Mehrkosten von 215 Millionen an. Der Personalstand wuchs an und die Leistungsharmonisierung lässt auf sich warten."
https://www.profil.at/oesterreich/rechnungshof-bericht-die-patientenmil…
"Hartinger-Klein war die Sozialministerin
die uns bei der türkis-blauen Krankenkassenzusammenlegung eine „Patientenmilliarde“ versprach, also eine Milliarde Euro an Einsparungen, die dann den Patientinnen und Patienten zukommen werde. Geworden sind es laut Rechnungshof mehr als 200 Millionen Mehrkosten pro Jahr."
https://www.falter.at/blauland/20240502/die-blaue-unschuldsvermutung
FDI haben sich auch noch…
FDI haben sich auch noch nicht entzaubert, währenddessen legen sie das Beil an den demokratischen Institutionen an. Steigbügelhalter: die christdemokratische Forza Italia.
In risposta a FDI haben sich auch noch… di Julian Rossmann
"die christdemokratische…
"die christdemokratische Forza Italia" : Manfred Webers Eintreten zugunsten des Bunga-Bunga - Mafioso zeigte nur, wie tief die EVP gesunken ist. Christdemokratisch ist bei der Forza überhaupt nichts.
Weber & Co sollten sich lieber am Faschismusexperten Antonio Scurati orientieren, dessen Rede bei der RAI offenbar aufgrund politischer Interventionen verhindert wurde. Dank der Zivilcourage der Moderatorin der Talkshow, von der Scurati kurzfristig ausgeladen worden war, wurde der Inhalt trotzdem bekannt, weil sie ihn in der Sendung vorlas.
Es gibt Rechtspopulisten,…
Es gibt Rechtspopulisten, die wie der sprichwörtliche Elefant im Porzellanladen agieren und dann über rote Linien stolpern, und es gibt Rechtspopulisten, die ihre rechten Ideen sehr schlau dosieren können. Die Meloni ist dabei, Italien nach und nach zu einem autoritären Staat umzubauen, aber sie ist schlau genug, sich außenpolitisch so flexibel zu verhalten, dass sie nicht allzu sehr aneckt. Den üblen CSU-Rechtsaußen Manfred Weber hat sie dabei selbstverständlich auf ihrer Seite, aber auch die naive Ursula von der Leyen hat sie für sich gewonnen, wohl weil sich die von der Leyen dafür Unterstützung für ihre Bestätigung als EU-Kommissionspräsidentin erhofft. Dafür kann man schon einmal das rechte Auge zudrücken.