Zeitdruck für die neuerliche Rentenreform. Bereits am Montag wird sich die zuständige Gesetzgebungskommission im Regionalrat mit dem aufliegenden Gesetzesvorschlag befassen. Anfang Juli sollen die authentische Interpretation sowie die Korrektur der bisherigen Rentenregelung im Regionalratsplenum verabschiedet werden. Ob dies tatsächlich gelingt, wird am Samstag vom Corriere dell’Alto Adige bezweifelt. Der sieht eine tiefe Spaltung innerhalb der Südtiroler Volkspartei, die nicht nur für die Reform, sondern auch für die Regierung Kompatscher zur ernsten Bedrohung werden könnte. Entgegen der Zusicherungen von Parteiobmann Philipp Achammer würden neben den Altmandataren auch Teile der noch amtierenden alte Garde heftig gegen die Reform auftreten. Um die Einschnitte nicht zu tief werden zu lassen, wird deshalb laut Corriere auch innerhalb der Volkspartei auf die Abänderung von Teilen der Korrekturen – allen voran den Werten für die Lebenserwartung und dem Abzinsungsfaktor - hingearbeitet.

Was die bisherige Reform tatsächlich gebracht hat und noch bringen könnte, ist in einem aktuellen Bericht des Regionalrats auf den Punkt gebracht. Die beeindruckende Zahl daraus setzt der Alto Adige am Samstag auf seine Titelseite: 172 Millionen Euro wurden in den vergangenen 16 Jahren für die Leibrenten der PolitikerInnen ausgegeben. Und auch wenn dies im Hurrikan des Rentenskandals nicht zur Kenntnis genommen wird: Die Reform von 2012 hat die Kosten tatsächlich um 26 Prozent zurückgehen lassen. Das zeigt sich 2014, in dem laut dem Bericht der Region die Ausgaben für die Politikerrenten 9,3 Millionen Euro – und damit 3,2 Millionen Euro weniger als 2013 - betragen dürften.

Risikofaktor Altmandare

Bedrohlich allerdings ein Szenario zum aktuellen nun anstehenden Reform: Würden alle Altmandatare die dort vorgesehene Option in Anspruch nehmen, alle Vorschusszahlungen zurückzuzahlen und zu ihrer alten Rente (minus 20 Prozent) zurück zu kehren, würden sich die Ersparnisse in Luft auflösen. Immerhin geht es dabei um 80 Mandatare, die vor der Reform eine durchschnittliche Brutto-Rente von 7812 Euro kassiert hatten.

Fakten, die in der aktuellen Diskussion nicht unter den Tisch gekehrt werden sollten. Denn in Zusammenspiel mit der Kürzung der Abgeordnetengehälter um 22,6 Prozent wird der Regionalrat im laufenden Jahr immerhin mehr als 6 Millionen Euro sparen, heißt es in dem Bericht. In konkreten Zahlen? Nach 17 Millionen im Vorjahr kosten die Politiker die Region dieses Jahr „nur mehr“ 10 Millionen Euro. Zweifelsohne Munition für die Fraktion innerhalb der SVP, die das neue Gesetz nun noch einmal kippen will.