Politica | SVP

Das Landesparteiamt

Die SVP betreibt über die offizielle Homepage des Landespresseamtes Propaganda für die Wahl ihrer Ortsausschüsse. Ein Skandal über Fragen des guten Geschmacks hinaus.
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Foto: Suedtirolfoto.com / Othmar Seehauser
Auch am Landespresseamt ist die Ära der Sozialen Medien nicht spurlos vorüber gegangen. Vor allem der Kurznachrichtendienst Twitter erfreut sich nicht nur bei der Landesregierung selbst, sondern auch beim institutionellen Presseamt der Provinz Bozen großer Beliebtheit.
Seit der Umgestaltung der Homepage kann dort in einem eigenen Twitterkasten in Kurzform verfolgt werden, was sich bei der Landesregierung und in der Landesverwaltung aktuell so alles tut. „Heute um 10 Uhr: Vorstellung des Forschungsprojekts #FrüheHilfen mit @MarthaStocker“ ist das etwa am Montag Vormittag zu lesen. Oder: „Alle wichtigen Infos zum #öffentlichenNahverkehrs in der Broschüre #AutofreidurchSüdtirol @florimussner
Ende vergangener Woche. Zu diesem Zeitpunkt begannen sich auf der LPA-Homepage allerdings auch Tweets zu erscheinen, die man auf einer anderen Webseite vermuten würde.
 
Kurzum: Stimmungsmache für die Neuwahlen der SVP-Ortsausschüsse, für die zusätzlich zur Abstimmung am Sonntag von seit vergangenen Donnerstag erstmals auch online gewählt werden konnte. Um die letzten WählerInnen zu mobilisieren, wurde am Sonntag – immer über das Landespresseamt – noch einmal ein Wahlaufruf samt dazugehörigem Plakat veröffentlicht. Wer sich in dem Moment über das institutionelle Presseamt des Landes über Neuigkeiten informieren wollte, bekam dann eine äußerst blumige Seitenansicht zu sehen.
 
Und weil man nicht immer nur fordern, sondern auch Dankbarkeit zeigen sollte, folgte am Sonntag Abend ein nettes Dankeschön an die SVP-Basis.
 
Dass diese Art der Parteipropaganda einem klaren und offensichtlichen Missbrauch von Seiten der SVP von öffentlichen Mittel und Strukturen gleichkommt, dürfte mehr als augenscheinlich sein.
Denn mit dem Informationsauftrag eines Landespresseamtes haben diese SVP-Nachrichten zweifelsohne genauso wenig zu tun wie beispielsweise die Gratulation an den neuen Vorsitzenden der Jungen Generation, die der Parteiobmann und Landesrat bereits am 6. November über den Twitter-Kanal das Landespresseamtes schickte. Daran besteht auch laut der offiziellen Aufgabenbeschreibung des Landesamtes kein Zweifel.
 
„Das Landespresseamt, kurz: LPA, hat die Aufgabe, stetig und transparent über die Arbeit der Landesregierung und des Landesbetriebs zu informieren. Dafür nutzt es verschiedenste Kanäle, nicht zuletzt die Internetseiten, die Sie gerade besuchen.“ Über den eigenen Internetauftritt hinaus beliefert das LPA über 200 Redaktionen – Print- genauso wie TV-, Radio- oder Internetredaktionen – in Südtirol und darüber hinaus mit Mitteilungen in den drei Landessprachen über Neuigkeiten in Landesregierung und -betrieb.“
Dass diese Art der Parteipropaganda einem klaren und offensichtlichen Missbrauch von Seiten der SVP von öffentlichen Mittel und Strukturen gleichkommt, dürfte mehr als augenscheinlich sein.
Doch es sieht ganz danach aus, als ob der twitteraffine SVP-Parteiobmann Philipp Achammer seine Ämter als Landesrat und Parteiobmann manchmal ein wenig durcheinanderbringt. Interessanterweise passiert ihm ein solches Hoppala allerdings nur auf den Seiten des Landespresseamtes. Denn im Twitter-Auftritt der Landesregierung selbst finden sich in den vergangenen Tagen keinerlei Hinweise auf die Wahl der SVP-Ortsausschüsse.
Die Frage ist, was jetzt passiert.
Wenn man sich daran erinnert, dass das Amt für Personalwesen vor Jahren ein Disziplinarverfahren gegen die damalige grüne Gemeinderätin Brigitte Foppa eröffnet hat, weil sie einen Leserbrief an die Dolomiten per Mail von ihrer Amtsadresse beim Land verschickte, dann ist dieser Vorgang ein handfester Skandal.
Außer die SVP darf alles.
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Sigmund Kripp Lun, 11/14/2016 - 19:11

Dieser Herr Achammer sollte aus seiner Tasche so viel in die Landeskasse einzahlen, wie dieselbe Werbung über eine Agentur gekostet hätte.
(plus alle gesetzesmässigen Disziplinarverfahren....)

Lun, 11/14/2016 - 19:11 Collegamento permanente