Von den frostigen Temperaturen ist drinnen nur kurz etwas zu spüren, als die Eingangstür des Landtages plötzlich klemmt und sich nicht mehr schließen lässt. Doch im Zimmer, in denen die zwölf Unterhändler von SVP und Lega an diesem Vormittag zusammen sitzen, ist Tauwetter angesagt. Zumindest lassen das die spärlichen Stellungnahmen danach vermuten. Von “angenehmem Klima”, “ruhigen Gesprächen” und “guten Arbeiten” berichten die beiden Parteichefs.

Im Landtag hat sich am Freitag Vormittag die Arbeitsgruppe 1, die in den Koalitionsgesprächen zwischen SVP und Lega den Themenblock “Autonomie, Europa, Europaregion, Zusammenarbeit Rom, Region, Verwaltung, Finanzen, Personal, Sicherheit” abhandelt, getroffen. Auf der einen Seite des Tisches: Arno Kompatscher, Philipp Achammer, Karl Zeller, Meinhard Durnwalder, Waltraud Deeg und Angelika Wiedmer. Ihnen gegenüber sitzt die Lega-Delegation mit den vier Landtagsabgeordneten Massimo Bessone, Carlo Vettori, Giuliano Vettorato und Rita Mattei sowie der Kammerabgeordnete Filippo Maturi und der Anwalt Angelo Polo.

Die anderen vier Verhandlungsgruppen haben ihre Arbeiten bereits abgeschlossen. Reibungslos und ohne größere Unstimmigkeiten sind die Treffen über die Bühne gegangen. Auch am Freitag Vormittag habe es während des zweieinhalbstündigen Gesprächs keine Wortgefechte, keine Polemiken und vonseiten der Lega “keine großen Widerstände” gegeben, berichtet Karl Zeller im Anschluss. Angesprochen worden sei vor allem der Ausbau der Autonomie – die SVP will die Lega mit im Boot wissen, wenn es in Rom darum geht, die Zuständigkeiten für den Umweltbereich zu erreichen oder Themen wie Entbürokratisierung in Sachen Arbeitssicherheit voranzubringen.

Um die Region sei es weniger gegangen, sagt man den Journalisten. Bekanntlich hat die Lega um den Trentiner Landeshauptmann Maurizio Fugatti angekündigt, die Region stärken zu wollen, während die SVP weitere Kompetenzen an die Provinzen übertragen will. “Wir wissen, dass sie bei gewissen Sachen anderer Auffassung sind. Das hat sich heute bestätigt”, meint Zeller knapp.
Anderer Auffassung sind SVP und Lega bekanntlich bei der Vision von Europa. Dieses heiße Eisen wollte die SVP vorab aus dem Feuer nehmen, indem man der Lega vor Beginn der Regierungsverhandlungen einen Wertekodex vorlegte. Da sich die Lega weigerte, vorab eine Unterschrift darunter zu setzen, soll dieser Wertekatalog als Präambel in das Koalitionspapier einfließen. “Über Europa haben wir gesprochen”, verrät SVP-Obmann Philipp Achammer. “Wir haben klar gestellt, dass nicht an allem, was in Italien nicht läuft, Europa Schuld ist”, ergänzt Zeller.

Ein Ende vor Weihnachten

Aber vielmehr denn echte Verhandlungen sei es ein “interlokutorisches Treffen”, ein “Brainstorming” gewesen, meint der Ex-Senator. Ums “Eingemachte” sei es nicht gegangen. “Konkrete Antworten sind keine gekommen, sie haben mehr über Grundsätzliches gesprochen”, bestätigt einer aus der SVP-Delegation. Das wird sich nun ändern müssen. Denn noch vor Weihnachten soll die Unterschrift unter dem Regierungsprogramm gesetzt sein. Geplant ist, dass am Donnerstag (20. Dezember) der Parteiausschuss samt Bürgermeister und Ortsobleute der SVP in Nals über das Papier abstimmen. Zeitgleich mit den Parteigremien der Lega. Zur Abstimmung bringen will die SVP auch die Verteilung der Kompetenzen in der Landesregierung, über die man sich mit der Lega noch einig werden muss.

Deshalb gönnen sich die künftigen Regierungspartner keine Pause. Am Freitag Nachmittag bespricht die Lega intern die Vorschläge der SVP.
Am Samstag gehen die gemeinsamen Arbeiten weiter. Bereits um 9 Uhr trifft sich die Arbeitsgruppe 1 erneut, um die Ergebnisse aller fünf Arbeitsgruppen in einem einzigen Papier zu bündeln.

Kein Bündnis alla romana

Nach diesen Verhandlungstagen zeichnet sich folgendes Bild ab: Auf der einen Seite sitzt die SVP, die ihre klaren Vorstellungen der Regierungsarbeit auf den Tisch gelegt hat. Auf der anderen Seite hat die Lega aufgrund ihrer Unerfahrenheit in der Landespolitik – und noch viel weniger in der Landesregierung – die Rolle des nicht unbequemen, harmlos wirkenden Zuhörers eingenommen. Bleibt abzuwarten, ob sich dieses Bild in der künftigen Regierungskoalition verfestigen wird. Der Landeshauptmann scheint der Lega diese Rolle jedenfalls nicht zugestehen zu wollen.

Das Treffen am Samstag ist “open end” angesetzt. “Wenn nötig, wird es kommende Woche ein weiteres geben”, sagt Arno Kompatscher. “Denn es gibt noch viel zu tun, einige offene Fragen müssen noch geklärt werden.” Welche, will Kompatscher nicht verraten. Doch auch seinen eigenen Leuten, die in den Arbeitsgruppen Vorschläge für die nächste Regierungsperiode gesammelt haben, signalisiert er: Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Einige Punkte werden wohl nicht in das Regierungsprogramm aufgenommen werden. “Sie werden verstehen, dass ich über Inhalte nichts sage”, bittet Kompatscher die Journalisten um Geduld. Aber seine Miene drückt das aus, was ein anderer aus der SVP-Delegation am Freitag folgenderweise auf den Punkt bringt: “Wir wollen ein realistisches Koalitionsprogramm, wo das drinsteht, was wir auch umsetzen wollen und keinen Wunschzettel nach römischem Modell.”