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SVP bei Napolitano

Bevor der Staatspräsident am Samstag nachmittag mit PD-Führer und designiertem Premier Matteo Renzi sowie Silvio Berlusconi zusammentreffen wird, besuchte eine SVP-Delegation Napolitano "am Colle".

Die Beratungen zur Regierungsbildung nach dem parteiinternen Sturz Enrico Lettas durch Matteo Renzi, haben bereits am Nachmittag des Freitag, des 14. Februars begonnen. Nach Gesprächen mit den Präsidenten von Senat und Kammer, Piero Grasso und Laura Boldrini, waren am Samstag vormittag die Vertreter der Sprachminderheiten an der Reihe. So sprachen sich der Kammerabgeordnete Daniel Alfreider und Senator Hans Berger bei Napolitano gegen vorgezogene Parlamentswahlen aus. „Mit der ausscheidenden Regierung Letta konnten wir wesentliche Punkte für den Ausbau der Südtiroler Autonomie auf den Weg bringen. Für uns entscheidend ist es jetzt, mit der neuen Regierung diese Arbeit fortzusetzen," sagte Berger.

Der SVP-Senator nutzte die Gelegenheit, um dem Staatspräsidenten für seine Sensibilität gegenüber den sprachlichen Minderheiten zu danken und um die Wichtigkeit des Schutzes und des Ausbaus der Südtiroler Autonomie zu unterstreichen. Die SVP habe immer auf die Notwendigkeit hingewiesen, die längst anfälligen institutionellen Reformen endlich in die Wege zu leiten, um den italienischen Staat effizienter zu gestalten. "Wir sprechen uns jedoch strikt gegen eine zentralistische Ausrichtung des Staates aus und werden uns mit aller Kraft gegen eine Verfassungsreform stemmen, in der die Rolle der Sonderautonomien geschwächt wird. Die Südtiroler Autonomie darf in ihren Befugnissen (Energie, Tourismus, Sport ua) nicht übergangen werden", betonte SVP-Senator Berger. Italien müsse endlich, nach Jahren der Rezession, wieder den Weg des Wachstums einschlagen. Vordringlich sei eine flexiblere Gestaltung des Arbeitsmarktes, um die Beschäftigung und den Einstieg in die Berufswelt zu fördern und somit das Problem der hohen Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen. "Ebenso erforderlich sind Maßnahmen zur Vereinfachung und zum Abbau bürokratischer Auflagen für Mittel- und Kleinbetriebe," so Berger abschließend. 

Hier das Video der SVP-Erklärung nach den Gesprächen mit Staatspräsident Giorgio Napolitano.