In Österreich sind ernsthafte Verletzungen des Eigentumsrechts dokumentiert. Dies wird auch durch die jährlichen Berichte der Volksanwaltschaft bestätigt. Tausende Fälle wurden dokumentiert.
Die neuen Begriffe "Erwachsenenschutz" und "Erwachsenenvertretung" brachten keine Verbesserung. Denn Amtsmissbrauch und strafrechtlich relevante Tatbestände müssen aufgeklärt werden. Es ist eine akute Gefährdung von Betroffenen durch die Übergriffe gegeben.

Bereits 2018 wurden österreichische Minister um eine diesbezügliche Stellungnahme ersucht. Dabei scheiterte der damalige Innenminister Herbert Kickl. Jetzt wird der neue Innenminister Gerhard Karner in einem offenen Brief darüber befragt. Er soll für korrekte Ermittlungen sorgen. Das Ergebnis der Recherche wird am Karfreitag veröffentlicht. Der Innenminister wird insbesondere auch befragt, ob das Bundesministerium für Inneres bei der Aufklärung der Vorfälle durch die Justizbehörden blockiert wird. Denn es gibt diesbezügliche Hinweise.

Offener Brief an den österreichischen Innenminister
 

Herrn
Bundesminister
Mag. Gerhard Karner

Bundesministerium für Inneres
Herrengasse 7
A-1010 Wien

Presseanfrage: Schutz des Eigentums
 

Sehr geehrter Herr Bundesminister,

Ich bereite Publikationen über den Schutz des Eigentums in Österreich vor. In diesem Zusammenhang ersuche ich um Ihre Stellungnahme.

In Österreich sind ernsthafte Verletzungen des Eigentumsrechts dokumentiert. Dies wird auch durch die jährlichen Berichte der Volksanwaltschaft bestätigt. Insbesondere geht es um willkürliche Vermögenskonfiskation durch eine entwickelte Methode von Sachwalterschaft. Tausende Fälle wurden bei der Volksanwaltschaft dokumentiert. Dabei wurde von der Volksanwaltschaft ausdrücklich erklärt, dass weitere Fälle als Dunkelziffer gegeben sind.

Die neuen Begriffe „Erwachsenenschutz“ und „Erwachsenenvertretung“ brachten keine Verbesserung. Es liegen Hinweise auf strafrechtlich relevante Tatbestände vor. Ermöglicht durch Amtsmissbrauch in der Justizbehörde. Vermögensübernahmen werden weiterhin organisiert. Ohne strafrechtliche Begründung. Zivilrechtlich durchgeführt.

Darüber wurde bereits ausführlich berichtet auf The European:
Grundrechte in der Europäischen Union werden verletzt: Der Fall Österreich
(The European, 6. 6. 2017)
www.theeuropean.de/johannes-schuetz/12302-der-fall-oesterreich

Es wird damit die Charta der Grundrechte der Europäischen Union verletzt. Betroffen sind insbesondere das Eigentumsrecht (Artikel 17) und die Achtung des Privatlebens und Familienlebens, der Wohnung und Kommunikation (Artikel 7). In manchen Fällen wurde auch die Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit (Artikel 11), Freiheit der Kunst und der Wissenschaft (Artikel 13) und die Unternehmerische Freiheit (Artikel 16) verletzt.

Es ist eine akute Gefährdung von Betroffenen durch die Übergriffe gegeben. Deshalb wird um Beantwortung der folgenden Fragen ersucht:

1. Welche Maßnahmen können Sie als Bundesminister für Inneres setzen, damit diese Verletzungen des Eigentumsrechts endlich aufgeklärt werden und gegen strafrechtlich relevante Tatbestände vorgegangen wird?

2. Wird das Bundesministerium für Inneres bei der Aufklärung dieser strafrechtlich relevanten Tatbestände durch die Justizbehörden blockiert?

3. Welche Maßnahmen können für die vollständige Restitution und für die Entschädigung der Betroffenen gesetzt werden?

In Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich

mit besten Grüßen
Mag. Johannes Schütz

Mag. Johannes Schütz
Wien, Austria (aktuell im Ausland)
www.journalist.tel

Links:

Brief am Aschermittwoch: An den österreichischen Bundeskanzler
Tabula Rasa Magazin, 22. 2. 2023
www.tabularasamagazin.de/johannes-schuetz-brief-am-aschermittwoch-an-den-oesterreichischen-bundeskanzler-nehammer

Verletzungen des Eigentumsrechts
Salto, 15. 11. 2022
Nachdruck aus Huffington Post Deutschland, 16. 9. 2017:
Europäische Union: Charta der Grundrechte verletzt - Der Fall Österreich
www.salto.bz/de/article/15112022/verletzungen-des-eigentumsrechts