Einige wenige Staatschefs und Finanzminister diktieren ihre Rezepte, der Europäische Rat sekundiert, die EZB agiert gemäß ihrem Statut autonom, das EU-Parlament und die nationalen Parlamente konnten dagegen kaum mitreden, geschweige denn hunderte Millionen EU-Bürgerinnen. Eine Europäische Bürgerinitiative zum TTIP wurde abgeblockt. Hunderte Milliarden Euro an Steuergeldern flossen in die Rettungsschirme und an marode Banken, ohne dass die Steuerzahler gefragt wurden.

Diese Krise war nicht nur ein Versagen von Staaten, hat nicht nur die dramatischen Auswirkungen unkontrollierter Finanzmärkte aufgezeigt, sondern auch ein krasses Demokratiedefizit. Heute bestimmen die internationalen Finanzmärkte immer mehr die Politik souveräner demokratischer Länder. IWF, Banken, Großanleger, Rating-Agenturen disziplinieren gewählte Regierungen. Kein Zufall, dass der Vorstandssprecher der Deutschen Bank, Rolf Breuer, behauptet, die Finanzmärkte seien eine Art fünfte Gewalt im Staat, um nationale Regierungen in Schach zu halten. Blickt man nach Griechenland, scheint sich diese These zu bestätigen: auch wenn Regierungen ans Ruder gewählt werden, die die heutige Euro-Finanzpolitik sehr kritisch sehen, entkommen sie nicht dem Sachzwang der Finanzmärkte, der Macht der Sanierungsprogramme, der Privatisierung öffentlichen Eigentums. Bietet nur der Austritt aus dem Euro einen Ausweg? Wie lassen sich die internationalen Finanzmärkte besser regulieren? Was macht eigentlich die EU, um das die eigentlichen Mitverursacher der Eurokrise in die Schranken zu weisen und demokratische Mitbestimmung zu ermöglichen?

Euro-Stabilisierung zu Lasten von Millionen von Steuerzahlerinnen, Steueroasen, Bankenrettung, neue Liberalisierungsrunde mit dem TTIP, Griechenland und die Folgen, die fehlende Macht der Parlamente und der Betroffenen – über solche und andere, damit zusammenhängende Fragen diskutieren am kommenden Donnerstag, 21.5., 20 Uhr, bei den POLITiS-Gesprächen „Baustelle Demokratie“ in der Brixner Cusanus Akademie zwei Südtiroler, die es wissen müssen: Herbert Dorfmann, MEP, Berichterstatter über die TTIP-Verhandlungen im EU-Umweltausschuss, und Sepp Kusstatscher, ex-MEP, verfolgt für DIE GRÜNEN die wirtschafts- und finanzpolitischen Entwicklungen auf allen Ebenen und schlägt grundsätzliche Alternativen vor.

POLITiS, die Cusanus-Akademie und der Sponsor SALTO laden herzlich ein.