“Sie lassen eine Chance aus, die Bevölkerung objektiv zu informieren.” Die Kritik von Brigitte Foppa geht Richtung Landesregierung. Diese hat sich am Donnerstag Vormittag, als es um einen Beschlussantrag der Grünen ging, in Schweigen gehüllt. Foppa, Heiss und Dello Sbarba hatten die Erstellung einer Informationsbroschüre für das anstehende Verfassungsreferendum gefordert – nach dem Vorbild der Broschüre zur Volksbefragung zum Flughafen im Juni. Der Vorschlag war Mitte Juli von der Initiative für mehr Demokratie lanciert worden. Doch dieses Mal wollte die Mehrheit im Landtag nichts von Arbeitsgruppen im Landtag, die objektive und ausgewogene Informationen sammeln und bündeln, wissen. Mit 13 Ja, 17 Nein und einer Enthaltung wurde der Beschlussantrag abgelehnt.

Als einziger Vertreter der Mehrheit meldete sich SVP-Fraktionssprecher Dieter Steger im Laufe der Debatte zu Wort. “Das Flughafenreferendum ist nicht mit dem Verfassungsreferendum vergleichbar”, so Steger. Ersteres sei ein Landesreferendum gewesen, letzteres sei Angelegenheit der staatlichen Stellen – daher halte er auch eine eigene Broschüre nicht für zweckmäßig.

Die Region Aosta hat übrigens eine Broschüre zum Referendum herausgegeben.
(Brigitte Foppa)

Aus den Reihen der Opposition erhielten die Grünen indes durchwegs Zustimmung. Man könne nicht so tun, als gehe das Referendum Südtirol nichts an, konterte Pius Leitner auf die Aussage Stegers. Die Menschen sollten wissen, worüber sie abstimmten, so der Freiheitliche. Und: “Der institutionelle Charakter des Referendums verlangt nach einer objektiven Information.” Auch Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) stimmte überein, dass die Information der Südtiroler Bevölkerung in erster Linie Sache des Landtages und nicht der Parteien sei. Ebenso wie Foppa zeigte sich Knoll überzeugt, dass die Bevölkerung über die Verfassungsreform noch nicht ausreichend informiert sei. Doch um die Behebung dieser Lücke wird sich nicht der Landtag kümmern, wie die anschließende Abstimmung ergab. Obwohl er dazu durchaus berechtigt wäre, wie Präsident Roberto Bizzo (PD) auf die Frage von Andreas Pöder, ob die Ausgaben für eine solche Broschüre rechtens wären, zumal es um ein staatliches Referendum gehe, antwortete. Unverständnis bei den Grünen. In einer Stellungnahme schreiben sie: “Aus parteipolitischer Sicht können wir nur staunen über die Strategie der Volkspartei, die sich auf den italienischen Staat beruft, anstatt Verantwortung zu übernehmen und der Aufgabe nachzukommen, über die Autonomie zu informieren – um sie zu verteidigen. Zweitens verpasst die SVP hiermit eine ausgezeichnete Gelegenheit zur Selbststärkung. Derzeit ist die größte Partei des Landes nicht imstande, eine einheitliche Linie zum Referendum zu finden.”