Gestern (14. November) hat das EU-Parlament in Brüssel die Entwaldungsverordnung um ein ganzes Jahr verschoben. Das Gesetz soll verhindern, dass Produkte aus entwaldeten Gebieten auf den europäischen Markt kommen. Im Vorfeld hatten Wirtschaftsverbände kritisiert, dass es keine klaren Regeln für die Umsetzung gäbe. Betroffene Waren sind Holz, Rinder, Soja, Kakao, Kaffee, Ölpalmen und Kautschuk. Die chaotische Abstimmung mit technischen Problemen zeigt, welcher neue Wind in Brüssel seit der Wahl des EU-Parlaments im vergangenen Juni weht. 

Die Europäische Volkspartei (EVP), zu der auch SVP-Europaparlamentarier Herbert Dorfmann gehört, hat neues Selbstbewusstsein gewonnen und wenige Tage vor der Abstimmung weitere Änderungsanträge eingereicht. Diese konnten mit den Stimmen der EVP und den Rechtsaußen-Fraktionen durchgebracht werden, was teils für empörte Rufe aus dem Linkslager im Plenarsaal sorgte. Der endgültige Text der Entwaldungsverordnung wurde mit 371 Ja-Stimmen, 240 Nein-Stimmen und 30 Enthaltungen verabschiedet. Auch der Rat der EU-Mitgliedsstaaten muss nun den Änderungen zustimmen. 

Sie beinhalten unter anderem, dass die EU-Kommission Länder und Regionen ohne Entwaldungsrisiko bestimmen kann. Damit entfällt für Produkte aus diesen Ländern die Pflicht, die genaue Herkunft samt Geodaten zu dokumentieren. Auch Südtirol soll als Region ohne Entwaldungsrisiko deklariert werden, teilt Dorfmann mit. 

Unterdessen steht die Nominierung der EU-Kommission noch aus. Vor allem der italienische Kandidat für die Stellvertretung der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sorgt beim Mitte-Links-Lager für Kritik. Raffaele Fitto ist Europaminister unter der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni der Rechtsaußen-Partei Fratelli d’Italia. Mit diesem Schritt macht von der Leyen ein bedeutendes Zugeständnis an Meloni. Fitto soll als Vize-EU-Chef das Ressort für Regionalförderung und Reformen erhalten, damit verwaltet er ein Budget in Milliardenhöhe. 

„Die EVP ist bereit mit Rechtsaußen zusammenzuarbeiten. Die übliche Mehrheit im Europaparlament von Sozialdemokraten, Sozialisten, Konservativen und Liberalen funktioniert nicht mehr“, erklärt der Südtiroler Journalist Ulrich Ladurner aus Brüssel gegenüber der Rai im Morgengespräch. Seiner Einschätzung nach steht einer Nominierung von Fitto nicht mehr viel im Weg. 

Das dürfte auch daran liegen, dass die EVP die spanische Kandidatin Teresa Ribera von den Sozialisten als EU-Kommissarin für Europas Klimaziele nur unterstützt, wenn im Gegenzug die Fraktionen im Mitte-Links-Lager für Fitto grünes Licht geben. Die desiginierte EU-Kommission muss anschließend in einem einzigen Votum vom EU-Parlament bestätigt werden.