Ein neues Zuhause für 95 Familien?
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In den vergangenen Tagen hat die Verteilung von Flüchtlings- und Migrantenfamilien auf die Gemeinden Südtirols für viel Aufmerksamkeit gesorgt. Medienberichte und politische Stellungnahmen zeichneten dabei teils das Bild eines bereits feststehenden Plans: Rund 95 Familien sollen auf ebenso viele Gemeinden Südtirols verteilt werden, um vor allem Bozen zu entlasten und die Unterbringung in Hotels zu beenden. Doch wie konkret ist dieses Vorhaben tatsächlich?
Im Gespräch mit Astrid Wiest, Direktorin des Amts für Kinder- und Jugendschutz und soziale Inklusion, erklärt sie gegenüber SALTO: „Wir starten mit einer neuen Idee. Mit der konkreten Planung hat das Amt für Kinder- und Jugendschutz letzthin begonnen.“ Dazu ergänzt Soziallandesrätin Rosmarie Pamer, dass man auf langjähriger Erfahrung aufbaue und bis zum Sommer ein anwendbares Umzugsprojekt ausarbeiten wolle.
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Novum ist der Verteilungsschlüssel
Bereits seit Oktober letzten Jahres werde innerhalb der Verwaltung darüber diskutiert, wie Familien aus provisorischen Großstrukturen wie Aufnahmeeinrichtungen (centri di accoglienza straordinaria – CAS), Hotels oder Containeranlagen in kleinere, alltagsnäheren Wohnformen untergebracht werden können, erklärt Wiest. „Diese Strukturen waren immer als vorübergehende Lösungen gedacht”, so die Amtsdirektorin. In der Praxis würden sich diese Orte für die Betroffenen, die dort untergebracht werden, kaum wie ein normales Leben anfühlen. Der aktuelle Ansatz, Familien auf die Südtiroler Gemeinden zu verteilen, sei aus dieser Diskussion heraus entstanden.
Politisch ist der Rahmen bereits abgesteckt. Soziallandesrätin Rosmarie Pamer hat in den vergangenen Tagen betont, dass rund 95 Gemeinden jeweils eine Familie aufnehmen sollen. Ziel sei es, dass jene Familien innerhalb des Sommers umziehen. Der Auftrag zur Ausarbeitung entsprechender Kriterien sei bereits im vergangenen Herbst gemeinsam mit dem Gemeindeverband und den Gemeinden erteilt worden. Der Landesbeschluss mit den Kriterien für die Aufnahme soll bereits in Kürze stehen.
„Aus technischer Sicht prüfen wir derzeit die rechtlichen Richtlinien und Rahmenbedingungen“, erklärt Wiest. Denn die Herausforderungen seien anspruchsvoll und erfordern viel Planung.
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Wohnsituation muss sich ändern
Das Projekt sozialer Integration von Geflüchteten sei kein rein organisatorisches Unterfangen, so Direktorin Wiest. Entscheidend seien Faktoren wie Familiengröße, Arbeitsverhältnisse, Schulbesuch der Kinder oder Sprachkenntnisse. All das müsse berücksichtigt werden, bevor überhaupt über eine mögliche Zuweisung an eine Gemeinde nachgedacht werden könne. Oft war in den vergangenen Tagen von rund 95 Familien die Rede. Die tatsächliche Situation verändere sich jedoch laufend: Familien ziehen weiter, andere kommen hinzu, Lebensumstände ändern sich. „Im Moment versuchen wir zu verstehen, welche Situationen und Konstellationen wir bei den Familien vorfinden“, so Wiest.
Unabhängig von der Verwaltung steht ein Grundgedanke für sie im Vordergrund: Integration gelingt nicht in den isolierten und eigentlich provisorisch gedachten Großunterkünften. „Ein Leben in Containern oder Hotels ist kein Alltag“, sagt Wiest. Ohne Arbeit, stabile Wohnverhältnisse und soziale Kontakte verliere sich für viele über die Jahre jede Perspektive auf Selbstständigkeit.
„Das Ansinnen ist, im Sommer das Projekt konkret umzusetzen.“
Gleichzeitig warnt sie vor übereilten Entscheidungen: „Wir können auch nicht Eltern aus ihrem Arbeitsalltag oder Kinder aus ihrem Schulalltag herausreißen, indem wir sie von Bozen nach Obervinschgau versetzen“, erklärt die Direktorin. Fest stehe zurzeit, dass Gemeinden wie Bozen oder Meran, die bereits CAS-Aufnahmestrukturen tragen, nicht in diese Verteilung einbezogen werden sollen, betont Wiest, „denn die leisten ja schon ihren Beitrag“.
So bestätigt das auch Rosmarie Pamer im Interview mit SALTO. „Kinder können nach der Schule nicht in ein normales Zuhause, Frauen mit kleinen Kindern verbringen den Tag in Einkaufszentren oder auf Parkbänken, bis sie wieder ins Hotel dürfen. Die Männer dürfen oft gar nicht in den Hotels wohnen und sind auf der Straße, in Notunterkünften oder Winternachtquartieren.”
„Wenn eine kleinere Gemeinde keine Wohnung findet, kann eine größere mehr übernehmen.”
Auf den Vorschlag des Gemeindeverbands selbst, sollen nun Gemeinden, die selbst noch keine CAS-Strukturen tragen, eine Familie aufnehmen und bei ihrer Integration begleiten, erklärt die Landesrätin.
Dabei können sich die Gemeinden auch untereinander abstimmen: „Wenn eine kleinere Gemeinde keine Wohnung findet, kann eine größere mehr übernehmen. Wichtig ist, dass die Zahlen innerhalb der Bezirksgemeinschaft stimmen.”
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Keine Schnellschüsse
Derzeit arbeitet eine Arbeitsgruppe an den notwendigen Grundlagen. Im Mittelpunkt stehen Richtlinien, die festlegen sollen, wer zur Zielgruppe gehört und wie die Begleitung der Familien aussieht.
Das Finanzierungsmodell stehe bereits fest: „Eine finanzielle Mitbeteiligung der Familien ist Teil des Konzepts. Wir orientieren uns dabei am sozialen Mietzins, wie er auch im sozialen Wohnbau angewandt wird. Die Differenz der Miete wird den Gemeinden dann vom Land zur Verfügung gestellt. Zudem soll auch die Freiwilligenarbeit aktiviert werden, denn diese Art von Netzwerkarbeit ist in den Gemeinden sehr wertvoll und kann essenziell für gelingende Integration sein“, erklärt Pamer.
„In größeren Städten, wie Bozen entstehen schnell Parallelgesellschaften.“
Dezentrale und begleitete Unterbringung sei für eine gelingende Integration der vielversprechendste Ansatz, betont Pamer. „In kleinen Gemeinden gelingt es besser, Sprachen zu lernen und Kultur zu vermitteln und Menschen in eine Gemeinschaft einzubinden. In größeren Städten, wie Bozen, entstehen schnell Parallelgesellschaften.“
Ziel sei die Ausarbeitung eines entsprechenden Beschlusses der Landesregierung. Das brauche aber Zeit. „Man muss die Gemeinden und die Bezirksgemeinschaften mitnehmen, sonst funktioniert es nicht“, betont Wiest. Man stehe am Anfang eines komplexen Prozesses, aber „das Ansinnen ist, das Projekt im Sommer konkret umsetzen zu können“.
„Priorität hat die Kommunikation mit Gemeinden, Gemeindeverband und Bezirksgemeinschaften.“
Auch hier stimmt Landesrätin Pamer ihrer Amtsdirektorin zu: „Bis Anfang März die Kriterien fertig im Beschluss stehen zu haben, ist ein sportlicher Vorsatz. Es wäre gut, wenn sie vor dem Sommer stehen und die Umzüge stattfinden können. Priorität hat dabei aber die Kommunikation mit Gemeinden, Gemeindeverband und Bezirksgemeinschaften.“ Was die Projektentwicklung angeht, stehe man nicht am Anfang, sondern man starte einen neuen Ansatz, aufbauend auf die Erfahrungen der letzten Jahre und den Willen engagierter Gemeinden, von denen einige sogar bereits mit Pilotprojekten in Sachen „Wohnen und Begleitung“ aufbegehren können.
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Die Unwahrhaftigkeit und Inkompetenz von Frau Pamer sind kaum zu überbieten. Tragisch ist jedoch, dass genau diese Mischung aus meiner Meinung nach Inkompetenz und Korruption Frau Pamer an die Spitze der Südtiroler Politik bringen wird, ganz ähnlich wie es bei von der Leyen und Lagarde der Fall war.