Null Stimmen für Noggler

Bei der Zusammenkunft des heutigen Gesetzgebungsausschusses der Region wurde der Gesetzentwurf des Regionalratspräsidenten Josef Noggler abgelehnt. Er sah eine Erhöhung der Nettogehälter von Abgeordneten sowie eine teilweise Steuerbefreiung der Gehälter vor und verspricht nicht vorhandene Einsparungen.

Die Opposition, darunter Grüne, Team K, PD, M5S, Freiheitliche, stimmte gegen das Gesetz. Sogar die Lega lehnte den Entwurf ab, die SVP selbst enthielt sich ihrer Stimmen. Der Gesetzentwurf kommt somit bei der Abstimmung auf null Ja-Stimmen. Ein Novum.

Grüne, Team K und Movimento 5 Stelle haben bereits eigene Gesetzentwürfe zu künftigen Veränderungen bei den Abgeordnetengehältern vorgebracht.