Politik | ABGEORDNETENGEHÄLTER

Null Stimmen für Noggler

Gesetzentwurf von SVP-Politiker Noggler zu den Politikergehältern scheitert im Ausschuss der Region.
von Katja Lintner
16.03.2023 8

Bei der Zusammenkunft des heutigen Gesetzgebungsausschusses der Region wurde der Gesetzentwurf des Regionalratspräsidenten Josef Noggler abgelehnt. Er sah eine Erhöhung der Nettogehälter von Abgeordneten sowie eine teilweise Steuerbefreiung der Gehälter vor und verspricht nicht vorhandene Einsparungen.

Die Opposition, darunter Grüne, Team K, PD, M5S, Freiheitliche, stimmte gegen das Gesetz. Sogar die Lega lehnte den Entwurf ab, die SVP selbst enthielt sich ihrer Stimmen. Der Gesetzentwurf kommt somit bei der Abstimmung auf null Ja-Stimmen. Ein Novum.

Grüne, Team K und Movimento 5 Stelle haben bereits eigene Gesetzentwürfe zu künftigen Veränderungen bei den Abgeordnetengehältern vorgebracht.

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Josef Fulterer Do., 16.03.2023 - 21:00

Vor sich die Politker noch mehr auf ihren bereits zu vollem Teller schöpfen, sollten sie endlich sich darum bemühen, dass von der dünnen gierigen Oberschicht nicht zuviel von den Tellern der arbeitenden Bevölkerung und den Rentnern gstohlen wird.

Do., 16.03.2023 - 21:00 Permalink
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Elisabeth Garber Fr., 17.03.2023 - 07:34

Da es noch eine weitere 'obere Schicht' (Amtsdirektoren, Direktoren, Inspektoren, Arbeitskreisleiter, Kontrolleure, Koordinatoren, KI-Beschäftigte, Gschaftlhuber etc. etc.) gibt, die auf Kosten des Fussvolkes (Bürokratiemaximierung, Zeitdruck & Stressmaximiering mit voresetzlicher Intransparenz u. Entmündigung = Ent-Demokratisierung) praktiziert, ist nicht nur die gierige Oberschicht verantwortlich zu machen.
Eine ganz bestimmte, sehr gut verdienende Mittelschicht (...siehe oben...), die ich als Handlanger_innen der 'Oberschicht' bezeichnen würde, ist m.M.n. nicht minder beteiligt am Diebstahl aus den Arbeitnehmer- und Pensionistentellern.

Fr., 17.03.2023 - 07:34 Permalink