Was für die Volksbefragung zum Flughafen gilt, soll auch für das Verfassungsreferendum in wenigen Monaten gelten. Dieser Ansicht ist die Initiative für mehr Demokratie. Sie fordert den Südtiroler Landtag und seine Abgeordneten auf, im Vorfeld des italienweiten Referendums über die von der Regierung ausgearbeiteten Verfassungsreform allen Haushalten eine Abstimmungsbroschüre zukommen zu lassen.

Der Termin für das Referendum steht noch nicht fest. Voraussichtlich im Oktober oder im November werden die Wahlberechtigten in Italien über die Verfassungsreform, die vom Parlament bereits beschlossen ist, abstimmen. “So gut wie niemand in Südtirol weiß, um was es bei der Verfassungsreform geht”, befürchtet die Initiative für mehr Demokratie. Insbesondere für die deutschsprachige Bevölkerung im Land sei es schwierig, sich ausreichend über die Vor- und Nachteile zu informieren. Dabei handle es sich bei der geplanten Reform “um eine für den italienischen Staat einschneidende Änderung der Verfassung”, die sich, sollte sie angenommen werden, auch für Südtirol folgenschwere Auswirkungen haben werde. “Ganz entscheidend wird sie aber auch auf längere Sicht das Ausmaß seiner Selbstverwaltungsmöglichkeiten bestimmen.” Angesichts dieser Tatsachen haben die Mitglieder der Initiative einen Brief an die Landtagsabgeordneten verfasst und eine Petition gestartet, in denen Landtagspräsident Roberto Bizzo dazu aufgefordert wird, “für eine sachliche, ausgewogene und gleichberechtigte Information” zum Referendum im Herbst zu sorgen.

Ein Beispiel, so Initiative-Koordinator Stephan Lausch, sollten sich die Landtagsabgeordneten dabei an der Informationsbroschüre zur Flughafen-Befragung im Juni nehmen. Das Abstimmungsheft, in denen beide Seiten – Pro und Contra – gleichermaßen zu Wort gekommen waren, war auf Einsatz der Grünen im Landtag erstellt worden. “Damit sind erstmals in der Geschichte der Volksabstimmungen nicht nur in Südtirol, sondern unseres Wissens in Italien, die Wahlberechtigten in den Genuss einer institutionellen Information gekommen, die es ihnen unabhängig von den Medien ermöglicht hat, sich ein Urteil zum Abstimmungsgegenstand zu bilden”, sagt Lausch. Sollte der Landtag beschließen, auch im Hinblick auf das Verfassungs-Referendum – eine im Vergleich zur Flughafen-Befragung “ungleich wichtigere Entscheidung” – Informationsbroschüre zu gestalten, könnten sich andere Regionen Italiens daran ein Beispiel nehmen, hofft man bei der Initative für mehr Demokratie.