Auch in Südtirol könnte es um die Demokratie besser bestellt sein. Dieser Überzeugung ist die Initiative für mehr Demokratie, die sich seit einem Vierteljahrhundert für eine erleichterte und umfassendere Bürgerbeteiligung im Land einsetzt – “gegen den Widerstand und gegen den großen Unwillen der regierenden Mehrheit, am Prozess der Weiterentwicklung der Demokratie in unserem Land mitzuwirken”.

Und so hat man den Internationalen Tag der Demokratie am 15. September zum Anlass genommen, zwei Volksinitiativen zu präsentieren, die bereits im Landtag eingebracht wurden. Die Bürgerinnen und Bürger sollen kommendes Jahr über die beiden Gesetzentwürfe in einer Volksabstimmung entscheiden. Dafür sind 15.000 Unterschriften notwendig, die ab November gesammelt werden sollen.

Was sehen die beiden Volksinitiativen konkret vor?

Zum einen eine vereinfachte Nutzung der politischen Beteiligungsrechte durch:

• einen erweiterten Kreis von Beglaubigungsberechtigten,
• die Einführung der elektronischen Unterschriftensammlung, wie sie im Zuge der Corona-Krise vorgeschlagen, im Regionalrat aber von der Mehrheit abgelehnt wurde
• eine institutionelle Information über eingebrachte Volksinitiativen, Referenden und Volksbegehren
• die Absenkung der Unterschriftenzahl für die verschiedenen Instrumente der Direkten Demokratie

Zum anderen die Einführung des Großen Landesbürgerrates – ein Rat, der aus ausgelosten Bürgern besteht und so zusammengesetzt werden muss, dass er die Gesellschaft widerspiegelt. “Damit erfinden wir nichts Neues”, betonen die Vertreter der Initiative für mehr Demokratie um den Vorsitzenden Erwin Demichiel und Koordinator Stephan Lausch. “Solche Bürgerräte tagen mittlerweile in vielen Ländern zu den schwierigsten Fragen der Gesellschaft. Vor allem zur drohenden Klimakatastrophe.” Weil die Klimakrise “alle unsere Probleme auf den Punkt bringt und klar macht, dass wir weder menschen- noch erdenverträglich leben”, soll auch in Südtirol drei Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes ein erster Großer Landesbürgerrat verpflichtend eingesetzt werden.

Bevor es so weit kommen kann, ist nun zunächst eine dreiköpfige Richterkommission am Zug. Diese hat einen Monat, also bis Mitte Oktober Zeit, die zwei Volksinitiativen bzw. Gesetzentwürfe auf ihre Zulässigkeit zu überprüfen. Danach werden die Unterschriftenbögen gedruckt und den Gemeinden zugestellt. Ab November können dort dann alle Wahlberechtigten die beiden Anträge unterschreiben. “Wenn wir die 15.000 Unterschriften noch in diesem Jahr zusammen bekommen, dann geht sich die Volksabstimmung noch vor dem nächsten Sommer aus”, zeigt man sich bei der Initiative zuversichtlich.