Thomas Widmann neuer Landtagspräsident
Heute, Freitag 17. Jänner vormittag, Landtag. Thomas Widmann wird zum neuen Landtagspräsidenten gewählt, mit 20 Ja-Stimmen, also auch einer Stimme von Oppositionsseite. Elena Artioli sagt, sie habe ihn nicht gewählt. Eva Klotz, die Vertreterin der Opposition erhält 14 Stimmen, darunter jene der Grünen. Nach erfolger Wahl brandet kurzer Höflichkeitsapplaus auf, Widmann nimmt neben seinem Vize, Roberto Bizzo Platz:"Mit Ehrfurcht und Achtung nehme ich dieses Amt an," beginnt Widmann seine Antrittsrede. Er will den Landtag als demokratische Plattform aufwerten und den Bürgern wieder näher bringen und bittet um die Unterstützung aller Landtagsabgeordneten.
Nachdem die Landesregierung am Donnerstag, 16. Jänner erst im zweiten Wahlgang angenommen wurde, ist heute die Reihe an weiteren wichtigen Ämtern. Neben dem Präsidenten des Landtags werden die Präsidialsekretäre und die Mitglieder der Gesetzgebungskommissionen bestimmt. Die ehemaligen Sekretäre Theiner und Schuler werden ersetzt, zur Wahl stellen sich Maria Hochgruber-Kuenzer und Veronika Stirner-Brantsch. 25 stimmten für Hochgruber-Kuenzer, 19 für Stirner-Brantsch, damit sind die beiden SVP-Abgeordneten zu neuen Präsidialsekretären gewählt. Die Koaliton SVP-PD behält sich also fürs erste sämtliche verfügbaren Posten vor.
Außerdem wird heute die Besetzung der vier Gesetzgebungskommissionen entschieden, in der auch die Opposition vertreten sein wird. Aus 9 Mitgliedern sollen die erste (Bildung, Sport, Kultur) und die dritte Kommission (Arbeit, Wirtschaft, Industrie) bestehen, die zweite und die vierte aus 7 Mitgliedern. Hier die Aufschlüsselung im einzelnen:
Die Erste Gesetzgebungskommission besteht aus Magdalena Amhof, Brigitte Foppa, Eva Klotz, Ulli Mair, Josef Noggler, Dieter Steger, Veronika Stirner Brantsch, Christian Tschurtschentaler und Alessandro Urzi. Die erste Gesetzgebungskommission befasst sich mit institutionellen Angelegenheiten, Unterricht, Kultur, Sport, Entwicklungszusammenarbeit, internationale Beziehungen und Beziehungen des Landes zur Europäischen Union sowie Kommunikationswesen.
In die zweite Gesetzgebungskommission wurden Riccardo Dello Sbarba, Maria Hochgruber Kuenzer, Josef Noggler, Oswald Schiefer, Sigmar Stocker, Albert Wurzer und Bernd Zimmerhofer berufen. Ihre Themen: Landwirtschaft und Forstwirtschaft, Umweltschutz, Raumordnung, öffentlicheGewässer und Energie.
In der dritten Gesetzgebungskommission walten in Zukunft Elena Artioli, Hans Heiss, Maria Hochgruber Kuenzer, Paul Köllensperger, Helmuth Renzler, Dieter Steger, Roland Tinkhauser, Christian Tschrtschenthaler und Albert Wurzer für die Bereiche Finanzen und Vermögen, öffentliche Arbeiten, Industrie, Handel, Handwerk, Fremdenverkehr, Wirtschaftsprogrammierung, wissenschaftliche und technologische Forschung, Koordinierung der öffentlichen Finanzen und des Steuersystems.
Die vierte Gesetzgebungskommission setzt sich zusammen aus Magdalena Amhof, Walter Blaas, Riccardo Dello Sbarba, Andreas Pöder, Helmuth Renzler, Oswald Schiefer und Veronika Stirner Brantsch. Bereiche: Arbeit und Berufe, Wohnbau, öffentliche Fürsorge, Gesundheitswesen, Ernährung, ehrenamtliche Tätigkeit, Transportwesen.