Politica | Gastbeitrag

Affront

Lega-Chef Matteo Salvini spielt in Sachen Transit den starken Mann und bringt damit die SVP in arge Verlegenheit.
di Günther Pallaver
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Matteo Salvini
Foto: Seehauserfoto

  • Matteo Salvini, Parteiführer der Lega und Italiens Minister für Infrastruktur und nachhaltigen Verkehr, hat seinen Parteifreunden in Südtirol und den italienischen Transportunternehmern zeigen wollen, wer letztlich der starke Mann in Rom ist. Italiens Regierung hat nämlich auf seinen Antrag hin beschlossen, gegen Österreich ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der Tiroler Anti-Transitmaßnahmen anhängig zu machen.

    Die Lega in Bozen hat mit der Südtiroler Volkspartei (SVP) in der letzten Legislaturperiode regiert und möchte diese Erfahrung nach den Wahlen am 22. Oktober, diesmal mit den Rechtsaußen  von Fratelli d`Italia, fortsetzen. Nun aber hat der angeblich forsche Schritt Salvinis den Lega-Parteifreunden in Bozen, aber auch den Fratelli, einen Bärendienst erwiesen. 

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    Matteo Salvini vergangene Woche am Brenner (im Schlagabtausch mit Bürgermeister Martin Alber): Knackpunkt für die Regierungsbildung in Südtirol? Foto: Seehauserfoto

    Kann denn die SVP mit den römischen Regierungspartein auf lokaler Ebene eine Koalition eingehen, die gegen Österreich eine Klage erhoben haben? Immerhin übt Österreich gegenüber der in Südtirol lebenden deutschen und ladinischen Minderheit eine international abgesicherte Schutzfunktion aus, ohne die Südtirol nackt dastehen würde. Eine Koalition mit Lega und Fratelli d`Italia würde bedeuten, dass sich die SVP auf die Seite Italiens und gegen Österreich stellt. 

    Kann denn die SVP mit den römischen Regierungspartein auf lokaler Ebene eine Koalition eingehen, die gegen Österreich eine Klage erhoben haben?

    Das wäre wohl ein schwer sanierbarer Bruch im Verhältnis Südtirol-Österreich. 

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Günther Stocker Mar, 10/17/2023 - 20:49

Gute Frage, ein Blick in die jüngere Geschichte gibt darüber eine klare Antwort.
Ohne jeglichen Zweifel.
Wer verstehen will muss handeln!
Oder wir verkaufen definitiv und unwiderruflich unsere Heimat, oder besser das kleine bisschen was noch übrig ist.

Mar, 10/17/2023 - 20:49 Collegamento permanente
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G. P. Mar, 10/17/2023 - 21:13

"Kann denn die SVP mit den römischen Regierungsparteien auf lokaler Ebene eine Koalition eingehen, die gegen Österreich eine Klage erhoben haben? "
Sie kann ... und sie wird es ohne Skrupel und ohne mit der Wimper zu zucken tun.

Mar, 10/17/2023 - 21:13 Collegamento permanente
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Salto User
Manfred Gasser Mar, 10/17/2023 - 22:13

Vorausgesetzt, dass ich gegen eine solche Koalition bin, und für die Nordtiroler Transitlösung, ist das doch ein konstruiertes Problem. Es geht um europäisches Recht, nicht um Südtiroler Befindlichkeiten.

Mar, 10/17/2023 - 22:13 Collegamento permanente