Wo steht die Demokratie in unserem Land?, fragte die FF bei einem Streitgespräch über die Südtiroler Politik im Dezember und ortete eine Erschütterung des Vertrauensder Bürger ins politische System. Nun haben wir eine stabile Demokratie, aber in mancher Hinsicht löst dieses System seinen Grundanspruch auf wirkliche Teilhabe der Bürger und Bürgerinnen an den politischen Entscheidungen nicht ein. Kleine politische Eliten und Parteiapparate haben die Macht in der Hand, die Distanz zwischen „den Menschen draußen“ und den Gewählten drinnen ist 2014 spürbarer geworden, viele wenden sich ab oder bleiben ausgeschlossen. In Italien wird zudem die soziale Grundlage für politische Teilhabe z.B. durch Massenarbeitslosigkeit, Sozialabbau, weniger Bildungschancen in Frage gestellt. Neben dem Marktversagen also auch ein „Demokratie-Versagen“?

Demokratie ist kein für immer fertiger Mechanismus, sondern ausbaufähig, insofern eine Baustelle. Unter diesem Motto greifen die POLITiS-Gespräche in diesem Frühjahr eine Reihe aktueller Fragen rund um die Entwicklung der Demokratie auf, bezogen auf die politischen Verhältnisse in Südtirol, aber nicht losgelöst vom Gesamtkontext Italiens und der EU. So wird etwa zum Auftakt am Donnerstag, 26. Februar, 20 Uhr in der Cusanus Akademie der Frage nachgespürt: „Legitimer Protest oder Populismus“? Was ist Populismus? Sind politische Bewegungen, die Protest und Empörung der Bürger aufnehmen, automatisch populistisch? Ist Populismus Chance der Erneuerung oder Gefahr für die Demokratie? Zu Gast sind die Landtagsabgeordneten Walter Blaas und Paul Köllensperger und die Politikwissenschaftlerin Greta Klotz von der EURAC.

Ein weiteres Treffen befasst sich mit der Diözesan-Synode in Südtirol, eine Art demokratischer Aufbruch in der Kirche. Was bringt die Synode und wo liegen die Grenzen der Demokratisierung der Kirche? Weitere Themen sind der demokratische Aufbruch in der Kirche mit der Diözesan-Synode, die Reformen des Wahlrechts, Chancen und Tücken der e-democracy, ein Abend mit Gerhard Mumelter über die Demokratie in Italien, weiters die Demokratie unter dem Druck der internationalen Finanzmärkte, die demokratischen Grundrechte der Zuwanderer. Am 6. Mai, kurz vor den Gemeindewahlen, werden sich Bürgermeisterkandidatinnen und Gemeinderäte verschiedener Parteien über die Reform der Bürgerbeteiligung in Brixen auseinandersetzen. Alles Weitere im Programmfalter.

Die POLITiS-Gespräche, angeboten in Zusammenarbeit mit der Cusanus Akademie Brixen, sind keine akademische Lehrveranstaltung, aber auch kein bloßer Gesprächskreis. Vielmehr bieten zwei–drei Referierende zum jeweiligen Thema Kurzreferate (20-30 Minuten) zum Einstieg, und zwar kontrovers oder zumindest mit verschiedener inhaltlicher Schwerpunktsetzung. Die POLITiS-Gespräche sind eine für alle offene Veranstaltungsreihe, die interessierte BürgerInnen mit Fachleuten und PolitikerInnen zusammenbringt, um wichtige Aspekte der Weiterentwicklung der Demokratie zu erörtern.

POLITiS-Gespräche „Baustelle Demokratie – Chance Bürgerbeteiligung?“ in Brixen in Zusammenarbeit mit der CUSANUS Akademie, Februar-Juni 2015, www.politis.it