Dass man sich derart einig ist, passiert selten. Doch sowohl für die SVP als auch die deutschsprachigen Oppositionsparteien steht fest: Das Verbot für Inländer, auf italienischem Staatsgebiet ein Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen zu lenken – eingeführt mit dem Sicherheitsdekret von Innenminister Matteo Salvini –, muss überarbeitet werden. “Gerade in einer Grenzregion wie Südtirol hat diese Regelung zu großer Verunsicherung geführt – vor allem bei Studenten, bei Pendlern und bei Personen, die im Ausland arbeiten”, zeigen die SVP-Senatoren auf, die sich vergangene Woche in Rom mit einer Anfrage an Verkehrsminister Danilo Toninelli gewandt haben.
Inzwischen sind mehrere Fälle bekannt geworden, bei denen saftige Strafen verhängt wurden. Wie RAI Südtirol zu berichten weiß, wurden bereits 30 Autofahrer mit Geldbußen bestraft – die können von 712 bis 2.848 Euro reichen.

“Einer Saison-Angestellten im Gastgewerbe wurde sogar das ‘Auto-Büchlein’ abgenommen, weil ihr Auto ein ausländisches Kennzeichen trägt”, weiß man bei der Süd-Tiroler Freiheit (STF). Die Landtagsabgeordneten Sven Knoll und Myriam Atz-Tammerle sind selbst tätig geworden. “Wir haben die österreichische Regierung von den neuen italienischen Bestimmungen und den drastischen Geldbußen bis hin zur Beschlagnahmung von Fahrzeugen durch die italienische Polizei informiert”, teilen Knoll und Atz-Tammerle mit. Ebenso wollen sie mit einem Schreiben an die EU-Kommission herausfinden, ob das Verbot “überhaupt innerhalb der EU zulässig bzw. mit mit dem EU-Recht zur Freizügigkeit vereinbar ist”, schreiben Knoll und Atz-Tammerle in einer Aussendung – und erinnern: “Dieses Grundrecht sieht nämlich vor, dass sich alle EU-Bürger innerhalb der EU frei bewegen, niederlassen und eine Arbeit annehmen dürfen.”

“Solche Regelungen sind innerhalb der EU und besonders für Grenzgebiete wie Südtirol absolut inakzeptabel und schädlich”, stimmen die STF-Landtagsabgeordneten in die Kritik der SVP-Senatoren ein. “Zahlreiche Wirtschaftsbereiche wie der Tourismus oder das Handwerk haben unter großem Fachkräftemangel zu leiden und sind deshalb auf ausländische Mitarbeiter angewiesen. Derartige Bestimmungen schrecken Arbeitskräfte ab, sich in Südtirol einen Arbeitsplatz zu suchen.”

In dieselbe Kerbe schlägt auch die Freiheitliche Landtagskollegin Ulli Mair: “Fakt ist, dass Südtirol in vielen Wirtschaftszweigen auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen ist. Vor allem im Gastgewerbe herrscht eine hohe Nachfrage nach saisonalen Kräften, die jedoch künftig ihre Fahrzeuge in Italien zulassen müssen. Ausländische Personen, die sich aus Arbeitsgründen im Land aufhalten und deren Fahrzeuge entsprechende ausländische Kennzeichen tragen, müssen diese nach spätestens 60 Tagen hierzulande zulassen. Die Angst vor Verwaltungsstrafen, dem bürokratischen Aufwand der Zulassung des Fahrzeugs sowie der Verlust von Arbeitstagen sind ein klarer Wettbewerbsnachteil, der sich gravierend auswirken kann”, befürchtet Mair.

Sie fordert, die Problematik in Rom erneut aufzuschnüren und sieht ebenfalls Brüssel in der Pflicht: “Die vielgepriesene Europäische Union, der freie Personenverkehr und das Recht auf Arbeitsniederlassung scheinen ihr Ende an den nationalen Grenzen zu finden. Die Glaubwürdigkeit der EU und ihrer Versprechungen steht auf dem Spiel, wenn keine Lösung gefunden wird.”