Politica | Sommertheater

Wahlkrampf am Brenner

Der Brenner wird zum Hauptschauplatz des österreichischen Wahlkampfs.
Platter e Sobotka
Foto: Land Tirol

Vor zwei Wochen hatte Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil die Europäer mit der Ankündigung verschreckt, vier seiner international gefürchteten Pandur-Panzer am Brenner auffahren zu lassen. Am Wochenende erschien sein Kollege aus dem Innenressort auf der Passhöhe, um mit neuen Drohungen aufzuwarten. Zwar seien "auf der Brennerroute keine Auffälligkeiten festzustellen", erklärte Wolfgang Sobotka, aber "man dürfe nicht nur das Beste hoffen", sondern müsse sich "auf das Schlimmste vorbereiten". Der Innenminister wiederholte sattsam Geläufiges: Das Grenzmanagement könne "innerhalb von 24 Stunden aktiviert werden". Das freilich war bereits seit einem Jahr bekannt. Gemeinsam mit Landeshauptmann Günther Platter bestätigte Wolfgang Sobotka das, was ihr Parteifreund Sebastian Kurz wenige Tage vorher in Bozen gefordert hatte: "Die Mittelmeerroute muss geschlossen und selbsternannte Seenotretter bestraft werden". Wie diese Forderung in die Praxis umgesetzt werden soll, blieb wie gewohnt offen.

Drei Monate vor der Neuwahl des Nationalrats ist damit endgültig klar, dass der Wahlkampf weit weniger am Wiener Heldenplatz stattfindet als an der heißen Front zwischen Steinach und Gossensass.
Und dass die Migration das alles beherrschende Wahlkampfthema ist und bleiben wird. Ein Dauerbrenner, der die Parlamentswahl am 15. Oktober entscheiden dürfte. Nach seiner plebiszitären Bestellung zum ÖVP-Obmann macht Sebastian Kurz den Freiheitlichen dieses Thema streitig und bedient sich ungeniert ihrer ausländerfeindlichen Ressentiments – mit Erfolg, wie die steigenden Umfragewerte beweisen. Das wiederum zwingt FPÖ-Chef Heinz Christian Strache, auch auf das für ihn zweischneidige Brenner-Thema aufzuspringen: Die Brennergrenze müsse "sofort gesichert, kontrolliert und geschützt werden". Strache sprach wahrheitswidrig von "Hunderten illegaler Migranten", die den Brenner täglich mit Zügen überquerten.  Die angedrohte Schließung des Brenners wiederum rief mit Sven Knoll einen weiteren Hardliner auf den Plan: "Wenn Österreich die Grenze sperrt, wird Süd-Tirol zu spüren bekommen, was es heißt zu Italien zu gehören, denn dann steht Süd-Tirol auf der falschen Seite des Zauns." Nicht Südtirol, sondern bestenfalls Knoll. Doch die EU sichert bekanntlich Freizügigkeit zu.

Dass sich zwei Minister und ein Parteichef als Hardliner gebärden, mit Panzern und Soldaten drohen und in der sommerlichen Hauptreisezeit sogar die Schließung der wichtigsten europäischen Nord-Südachse nicht ausschließen, ist Wahlkampf pur – in übelster populistischer Variante. Mit einigen Differenzierungen: Während bei ÖVP und FPÖ die Fronten klar sind und Kurz ungeniert Straches Vokabular übernommen hat, treten beim Thema Migration in der SPÖ die Widersprüche offen zutage – etwa zwischen der Linie von Innenminister Doskozil und jener des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl. Zu einer einheitlichen Linie dürften sich die Sozialdemokraten kaum durchringen. Dagegen kann Strache wie gewohnt mit Deftigem aufwarten: die Migration habe "die sexuellen Übergriffe auf Frauen drastisch gesteigert."

Italien will auf das alpine Austro-Theater offenbar nicht mehr reagieren."Sarebbe per noi faticoso dover rispondere ogni settimana all'ennesimo giro di walzer", ließ Europa-Staatssekretär Sandro Gozi wissen.

Bild
Profile picture for user Sigmund Kripp
Sigmund Kripp Mar, 07/18/2017 - 18:14

Der Knoll steht tatsächlich auf der falschen Seite, das wird vorallem an seinem in letzter Zeit immer öfters getragenen altösterreichischen Uniformplagiat ganz offensichtlich! Er müsste eigentlich wissen, dass inzwischen auch in Österreich andere Uniformvorschriften gelten! (Nur, falls er vorhat, sich in die dortigen Reihen einzugliedern....)

Mar, 07/18/2017 - 18:14 Collegamento permanente