Florian Kronbichler kann sich nur mehr wundern. „Ein solches Insistieren in einer klaren Angelegenheit von Freunderlwirtschaft ist wirklich erstaunlich“,  sagt der Kammerabgeordnete, seit kurzem Mitglied der neuen Gruppierung Sinistra italiana. Es geht einmal mehr um die Causa Hans Zelger, also den Versuch der römischen SVP-Parlamentarier dem Südtiroler Richter seinen erst 2012 angetretenen Posten im römischen Staatsrat zu retten. Eine solche Rettungsaktion war notwendig geworden, nachdem das Pensionsalter von Verwaltungsrichtern im vergangenen Sommer im Zuge der Verwaltungsreform von 75 auf 70 Jahre gesenkt worden war. Für den mittlerweile 73-jährigen ehemaligen Deutschnofner Bürgermeister, Gemeindenverbands-Präsidenten und Bozner Verwaltungsrichter bedeutet dies, sein Amt mit Ende 2015 wieder niederlegen zu müssen.

Dagegen wird von Südtiroler Seite seit vergangenem Sommer gearbeitet. Doch zum Ärger der Südtiroler SVP-Parlamentarier hat Florian Kronbichler mittlerweile beinahe detektivische Qualitäten in der Sache entwickelt und bereits zwei Versuche, eine Ausnahmebestimmung für den Südtiroler Richter zu erreichen, durchkreuzt. Nachdem Kronbichlers Protest im Juli 2014 zur Versenkung eines entsprechenden Abänderungsantrags von Manfred Schullian in den zuständigen Ausschüssen der Kammer geführt hatte, machte der damalige SEL-Abgeordnete im heurigen Winter auf einen zweiten Rettungsvorstoß aufmerksam: Damals wurde im sogenannten „milleproroghe“- Gesetz vom PD-Hinterbänkler Marco Di Maio ein kaum verständlicher Abänderungsantrag versteckt, mit dem die Pensionsfrist für Verwaltungsrichter oder Staatsräte, die bereits 70 Jahre alt sind, von Ende 2015 auf Ende Juni 2017 verlängert hätte werden sollen. „Damals habe ich erneut einige Leute in der Kommission darauf hingewiesen, und der Antrag wurde zurückgezogen“, so Kronbichler.

Dritter Versuch

Doch als der Kammerabgeordnete zuletzt die  Abänderungsanträge der SVP für das aktuelle Haushaltsgesetz durchsah, stieß er erneut auf den Fall Zelger – in einem Antrag, den die SVP-Senatoren Karl Zeller, Hans Berger und einige weitere Parlamentarier der gemischten Fraktion vorgelegt hatten. „Dass es hier erneut um Zelger ging, war zwar auf den ersten Blick kaum ersichtlich, doch offenbar habe ich schon einen Riecher in der Sache entwickelt“, sagt Kronbichler. Denn zwischen vielen Kommas und Gesetzesverweisen findet sich dort eine Verlängerung einer Frist von 31. Dezember 2015 auf den 31. Dezember 2016. Eine kurze Nachforschung ergab, dass diese für den Bozner Richter gelten würde. Würde deshalb, weil auch dieser Antrag am vergangenen Donnerstag wieder zurückgezogen wurde. „Offenbar hat man bei der Volkspartei Wind davon bekommen, dass  ihr Versteckspiel der Gefälligkeiten erneut aufgeflogen ist“, erklärt sich Kronbichler das Vorgehen. Senator Karl Zeller war am Vormittag für eine Stellungnahme von salto.bz nicht erreichbar.

Abänderungsantrag Nr. 16.168 zum Haushaltsgesetzentwurf (DDL 2111) im Senat

ZELLER, BERGER, FRAVEZZI, LANIECE, PANIZZA, BATTISTA

RITIRATO

Dopo il comma 14, aggiungere, il seguente:

        «14-bis. All'articolo 1, comma 3-ter del decreto-legge 24 giugno 2014, n. 90, convertito, con modificazioni, dalla legge 11 agosto 2014, n. 114, le parole: ''in servizio fino al 31 dicembre 2015'', sono sostituite dalle seguenti: ''in servizio fino al 31 dicembre 2016''».

        Conseguentemente, ai relativi maggiori oneri valutati in 250 mila euro, si provvede mediante corrispondente riduzione del Fondo per interventi strutturali di politica economica, di cui all'articolo 10, comma 5, del decreto-legge 29 novembre 2004, n. 282, convertito, con modificazioni, dalla legge 27 dicembre 2004, n. 307.

Fakt ist, dass die Rettung von Hans Zelger nach dem dritten Versuch definitiv gescheitert sein dürfte – und mit Ende des Jahres ein begehrter Posten im Staatsrat frei wird.  Interessant wird nun, ob die SVP schon Favoriten auserkoren hat oder bislang zu sehr mit Ausnahmebestimmungen beschäftigt war.