Mehr als ein symbolischer Aufruf wird es wohl nicht bleiben. Und doch wollen die Tiroler Landtagsabgeordneten ein Signal Richtung Wien schicken. Die Ankündigung Österreichs, das Bundesland Tirol zu einer Senkung der LKW-Maut auf der Brennerautobahn nördlich des Grenzpasses zwingen, hatte Anfang des Monats vor allem unter den Umweltschützern für Alarmstimmung gesorgt. In Folge hatten sich aber auch die Südtiroler Landesräte für Umwelt, Richard Theiner, und Mobilität, Florian Mussner, gegen niederere Mautgebühren für Schwerfahrzeuge ausgesprochen. Nun hat der Tiroler Landtag nachgezogen. Am Donnerstag genehmigten die Abgeordneten eine Entschließung, mit der der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Alois Stöger (SPÖ) dazu aufgefordert werden soll, von der vorgesehenen Änderung der Maut Abstand zu nehmen.

“Der Tiroler Landtag spricht sich gegen die vorgesehenen Senkungen der Tarife auf der Brennerautobahn aus, weil eine solche Tarifsenkung am Brennerkorridor den Zielen der internationalen und nationalen Verkehrspolitiken (Verlagerung auf die Schiene) diametral widerspricht”, liest man im verabschiedeten Papier. Darüber hinaus fordert der Landtag, “entsprechende Verhandlungen zu führen, um Schaden - verursacht durch einen weiteren Anstieg des Transitverkehrs über den Brenner - von der Tiroler Bevölkerung abzuwenden”. Ob sich die zuständigen Politiker in Wien durch diesen Appell von ihrem Weg abbringen lassen werden, bleibt zu bezweifeln. Denn die Grundlage für die Gebührensenkung stellt die Wegkostenrichtlinie der EU dar. An diese müsse die LKW-Maut nun angepasst werden, so die Argumentation aus Wien. “Ich bin ein deutlicher Befürworter der Idee der Europäischen Integration, aber manchmal zweifle ich an den handelnden Personen”, gestand der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter erst gestern, Donnerstag, in einem Interview mit der Tiroler Tageszeitung. Die EU mache es einem mit ihrer Maut-Politik unmöglich, den Transitverkehr einzudämmen – zum großen Nachteil eines kleinen Teils Europas wie Tirol. Und das seit Jahrzehnten. Dadurch, so Platter, “erreicht man sicher nicht, dass die Bevölkerung Ja zur EU sagt”. Währenddessen rät die Grüne Tiroler Verkehrslandesrätin und Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe, eine Klage wegen der “Billigmaut” zu riskieren. Sie sagt: “Wir brauchen mehr Mut und mehr Ehrlichkeit. Die europäische Verkehrspolitik untergräbt mit der Wegekostenrichtlinie ihre Glaubwürdigkeit, weil sie vor den Frächtern in die Knie geht. Es braucht ein glaubhaftes, politisches Bekenntnis zur Verlagerung, sonst muss man sich fragen, warum man Milliarden in die Bahninfrastruktur steckt.”