Das Land hat den Gewerkschaften für den öffentlichen Dienst gestern (18. März) Abend einen neuen Vorschlag mit insgesamt 825 Millionen Euro unterbreitet: „Dass eine strukturelle Gehaltserhöhung nötig, ist steht außer Frage, sie steht den Mitarbeitenden zu. Wir haben die dafür bereitgestellte Summe seit der letzten Aussprache noch einmal um über ein Viertel aufgestockt und über die Aufteilung diskutiert. Nun liegt der Ball bei den Gewerkschaften“, berichtet Personallandesrätin Magdalena Amhof.

Finanzlandesrat und Landeshauptmann Arno Kompatscher erinnerte an die steigenden laufenden Kosten im Landeshaushalt, bedingt durch den demographischen und gesellschaftlichen Wandel, und an die verhaltenen Konjunkturperspektiven. Die Mittel im Haushalt seien begrenzt, jede Mittelverschiebung wirke sich auf die gesamte Gesellschaft aus. „Wir werden aber mithilfe der Spending Review im Landeshaushalt Einsparungen erzielen und werden diese für die geplante Lohnanpassung bereitstellen. Der Entscheidung ist eine intensive Debatte in der Landesregierung vorausgegangen. Wichtig ist uns, dass die Gehaltserhöhung sozial gestaffelt wird“, so der Landeshauptmann. 

Die Erhöhung der Gehälter von rund 40.000 Landesangestellten umfasst insgesamt 825 Millionen Euro für den Zeitraum von 2025 bis 2027. Damit werde eine strukturelle Gehaltserhöhung mit 250 Millionen Euro pro Jahr und eine Einmalzahlung im Jahr 2025 mit 75 Millionen Euro garantiert, um die Inflation für den Zeitraum von 2022 bis 2024 zu berücksichtigen. Zudem sei für niedrige Löhne ein höherer Anstieg vorgesehen. 

Konkret bedeutet das, dass der Gehalt bei Bediensteten der unteren Funktionsebene anteilsmäßig stärker angehoben wird als bei jenen der oberen Ebenen. Die Erhöhung würde demnach je nach Funktionsebene zwischen 270 und 370 Euro brutto im Monat ausmachen. „Ein fairer Ansatz, weil Bedienstete mit niedrigerem Lohn den Kaufkraftverlust noch viel stärker gespürt haben, und weil ein durchgehend gleicher Prozentsatz in absoluten Zahlen zu einer sehr ungleichen Verteilung dieser Geldmittel führen würde“, erläutert Landesrätin Amhof. 

Ziel wäre die Bereitstellung der Gelder über den Nachtragshaushalt 2025 mit Auszahlung im Spätherbst, allerdings rückwirkend ab 1. Januar 2025. Die Einmalzahlung zur Berücksichtigung der Inflation könnte im Falle einer baldigen Einigung bereits Mitte des Jahres ausgezahlt werden. 

Die Gewerkschaften behalten sich eine Antwort noch vor und werden über das Angebot des Landes heute beraten. Die Autonome Gewerkschaftsorganisation (AGO) lehnt es in einer ersten Reaktion jedenfalls ab, da es nicht den Forderungen der Gewerkschaften entspricht. Diese hatten eine vollständige Inflationsanpassung des vergangenen Dreijahreszeitraums der Jahre 2022 bis 2024 von 14,64 Prozent verlangt. „Wer weiß wieso, aber die Gehälter der Führungskräfte steigen immer ins Unermessliche, aber die ‚normalen‘ Angestellten werden dahingehend vernachlässigt. Wird diese Politik der sozialen Ungerechtigkeit, die vor allem von  der SVP vorangetrieben wird, irgendwann ein Ende finden?“, kritisiert AGO-Obmann Andreas Unterkircher.