Politica | Rom

Auf dem Weg zum Polizeistaat?

Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und ihre Partner setzen auf verschärfte Strafen und mehr Kontrolle. Während sich die Kammerabgeordneten der SVP enthalten, begrüßt Landesrätin Ulli Mair die Gesetzesinitiative.
di Anna Luther
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Polizia
Foto: upi

  • Gestern Abend hat die Kammer in Rom ein umfassendes Sicherheitsgesetz mit 162 Ja-, 91 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen der SVP-Abgeordneten beschlossen. An dem Gesetzesentwurf arbeitete die italienische Regierung für zehn Monate: Die Vorlage trägt eindeutig die Handschrift der drei regierenden Rechtsparteien Fratelli d’Italia (FdI), Lega und Forza Italia (FI). Nun soll der Entwurf im Eilverfahren im Senat behandelt werden, erklärt Vizepremier Matteo Salvini (Lega). 

    Die Verschärfungen im Strafrecht betreffen unter anderem Verkehrsblockaden durch Aktivistinnen und Aktivisten, Hausbesetzungen, den passiven Widerstand in Gefängnissen oder Flüchtlingslagern, organisierte Kriminalität, Terrorismus und den Anbau von Cannabis. 

    Die Opposition bezeichnete das neue Sicherheitsgesetz als „verfassungswidrig“, es sei aus „ideologischer Wut“ heraus verfasst worden. „Es ist eine Zusammenfassung des Schlimmsten, was die Lega und die Fratelli d'Italia zu bieten haben“, teilt der Influencer Lorenzo Tosa in den sozialen Medien mit.

    Die SVP-Kammerabgeordneten Dieter Steger, Renate Gebhard und Manfred Schullian bleiben aus Rücksicht auf die Koalition der Südtiroler Landesregierung mit FdI weiterhin in einer neutralen Position. „Auslöser für den Gesetzesentwurf waren Vorfälle, die die öffentliche Sicherheit bedroht haben“, erklärt Schullian, „etwa Angriffe auf Polizeikräfte, Sanitätspersonal oder Zerstörung von öffentlichem Eigentum“. Die Gewaltbereitschaft sei in der Gesellschaft spürbar gestiegen. 

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    Ulli Mair: „Die Richtung stimmt.“ Foto: Seehauserfoto

    Dennoch geht der Gesetzesentwurf der SVP-Fraktion zu weit: „Die Bestimmungen gehen in eine Richtung, die legitimen Protest gefährden“, so Schullian. Beispielsweise sei im Strafrecht zu unterscheiden, ob nur eine Kreuzung blockiert wird oder der gesamte Nahverkehr. Der Gesetzesentwurf hingegen schreibt vor, dass eine Straßenblockade von mehreren Personen mit 6 Monaten bis zu 2 Jahren Haft bestraft wird.

    Die für Sicherheit zuständige Landesrätin Ulli Mair begrüßt die Initiative aus Rom: Damit „stehen verschärfte Werkzeuge zur Verfügung, die einerseits abschreckend wirken und andererseits begangene Taten härter ahnden und folglich Gerechtigkeit für die Opfer in den Mittelpunkt stellen“.

    Bei einem Großteil der Maßnahmen handle es sich um Punkte, die von Mair bereits mit politischen Entscheidungsträgern auf Staats- und Landesebene sowie mit Exekutivbeamten besprochen worden sind. „Die Richtung stimmt, jetzt ist sicherzustellen, dass der Senat zustimmt, dass die Maßnahmen schnellstmöglich umgesetzt werden und dass weitere Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Einwanderung folgen“, teilt die Landesrätin der Freiheitlichen in einer Aussendung an die Medien mit. 

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Salto User
Oliver Hopfgartner

Jein. Du hast zwar recht damit, dass der Kriminelle dann noch im Land ist und er damit nicht resozialisiert wird. Du musst aber auch mit einrechnen, dass es in größeren Städten wie Bozen einfacher ist, gewisse kriminelle Aktivitäten zu planen, zu organisieren und umzusetzen. Ich denke da z.B. an Drogenkriminalität, Menschenhandel u.Ä. In kleineren Dörfern ist das schwieriger.
Und wenn es sich in die Ballungsräume anderer Regionen verlagert, ist mir das ehrlich gesagt egal. Ein Südtiroler Polizeichef oder auch ein Südtiroler Politiker wird nicht dafür bezahlt, die Welt zu retten, sondern lokale Probleme zu lösen - vor Ort.

Ven, 09/20/2024 - 08:12 Collegamento permanente
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Manfred Klotz

Was hat das ganze denn mit Patriotismus zu tun? Ganz unabhängig davon, ob man mit dem Gesetz über das Ziel hinausschießt (was man tatsächlich tut), geht es um Fragen der Sicherheit im öffentlichen Raum. Jede Wette, dass auch die lokalen Patrioten diese Maßnahmen begrüßen. Die gewaltsamen Übergriffe gegen Personen sind eine schwache Rechtfertigung, denn solche Vergehen sind schon vom Strafgesetzbuch geregelt. Hier besteht tatsächlich die Gefahr, dass die Rechten Proteste im Keim ersticken wollen.

Gio, 09/19/2024 - 16:53 Collegamento permanente
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Hartmuth Staffler

Das Ganze hat sehr wohl mit Patriotismus zu tun. Die Ulli Mair hat sich viele Jahre als Tirol-Patriotin dargestellt. Wenn sie jetzt damit einverstanden ist, dass Italien mit einem sogenannten Sicherheitsgesetz über das Ziel hinausschießt, dann beweist sie, dass ihr "Patriotismus" sehr flexibel ist. Angesichts der schrecklichen Folgen der Polizeiwillkür in Südtirol vor nicht allzu langer Zeit (die Erinnerung an Tesselberg wurde erst vor wenigen Tagen begangen), kann jeder aufrechte Tiroler angesichts der Gefahr, dass diese dramatischen Zustände zurückkehren, nur eindringlich davor warnen.

Gio, 09/19/2024 - 21:01 Collegamento permanente
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Manfred Klotz

Ach kommen Sie Herr Staffler, die Freiheitlichen und die STF - also genau die patriotischen Kräfte - fordern seit Jahren ein härteres Durchgreifen gegen jede Form von Beeinträchtigung des öffentlichen Lebens. Das Risiko der Polizeiwillkür besteht sicherlich, ist aber nicht gegen Südtirol gerichtet, das ist schon sehr bei den Haaren herbeigezogen. Es geht den Faschisten in der Regierung ganz klar darum, das öffentliche Aufzeigen von Gegendruck zu verhindern. Das hat man 1:1 von den Diktaturen übernommen. Ich würde sagen einer Verfassungsprüfung hält das Dekret nicht Stand.

Ven, 09/20/2024 - 06:51 Collegamento permanente
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Herta Abram

Hans Heiss beschreibt gut was ist:
https://salto.bz/de/article/22032024/abgehaengt
"...erhöhte Aufmerksamkeit verdient auch die Justizreform. Ziel der Regierung ist eine demokratisch legitimierte Exekutive, die plebiszitär und medial gestützt wird. Eine Regierung mit erhöhten Durchgriffsrechten, die Staat, Öffentlichkeit und teilweise auch Gesellschaft langsam, aber grundlegend verändern. Die Meloni-Rechte zielt auf keine illiberale Demokratie wie in Ungarn, sondern strebt als eine elegantere Lösung einen postliberalen Nationalstaat an, der den Ballast von Grundrechten, checks and balances mit dem Willen der Bürger*innen stark reduziert hat. Die Grundausstattung von Rechtsstaatlichkeit und Parlamentarismus soll zwar erhalten bleiben, aber getragen und überwölbt von einer dominanten Regierungs- und Exekutivgewalt. Mit einer Regierung, die als oberste Influencerin das Meinungs- und Medienklima steuert."

Gio, 09/19/2024 - 20:14 Collegamento permanente