Politik | Rom

Auf dem Weg zum Polizeistaat?

Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und ihre Partner setzen auf verschärfte Strafen und mehr Kontrolle. Während sich die Kammerabgeordneten der SVP enthalten, begrüßt Landesrätin Ulli Mair die Gesetzesinitiative.
Polizia
Foto: upi
  • Gestern Abend hat die Kammer in Rom ein umfassendes Sicherheitsgesetz mit 162 Ja-, 91 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen der SVP-Abgeordneten beschlossen. An dem Gesetzesentwurf arbeitete die italienische Regierung für zehn Monate: Die Vorlage trägt eindeutig die Handschrift der drei regierenden Rechtsparteien Fratelli d’Italia (FdI), Lega und Forza Italia (FI). Nun soll der Entwurf im Eilverfahren im Senat behandelt werden, erklärt Vizepremier Matteo Salvini (Lega). 

    Die Verschärfungen im Strafrecht betreffen unter anderem Verkehrsblockaden durch Aktivistinnen und Aktivisten, Hausbesetzungen, den passiven Widerstand in Gefängnissen oder Flüchtlingslagern, organisierte Kriminalität, Terrorismus und den Anbau von Cannabis. 

    Die Opposition bezeichnete das neue Sicherheitsgesetz als „verfassungswidrig“, es sei aus „ideologischer Wut“ heraus verfasst worden. „Es ist eine Zusammenfassung des Schlimmsten, was die Lega und die Fratelli d'Italia zu bieten haben“, teilt der Influencer Lorenzo Tosa in den sozialen Medien mit.

    Die SVP-Kammerabgeordneten Dieter Steger, Renate Gebhard und Manfred Schullian bleiben aus Rücksicht auf die Koalition der Südtiroler Landesregierung mit FdI weiterhin in einer neutralen Position. „Auslöser für den Gesetzesentwurf waren Vorfälle, die die öffentliche Sicherheit bedroht haben“, erklärt Schullian, „etwa Angriffe auf Polizeikräfte, Sanitätspersonal oder Zerstörung von öffentlichem Eigentum“. Die Gewaltbereitschaft sei in der Gesellschaft spürbar gestiegen. 

  • Ulli Mair: „Die Richtung stimmt.“ Foto: Seehauserfoto

    Dennoch geht der Gesetzesentwurf der SVP-Fraktion zu weit: „Die Bestimmungen gehen in eine Richtung, die legitimen Protest gefährden“, so Schullian. Beispielsweise sei im Strafrecht zu unterscheiden, ob nur eine Kreuzung blockiert wird oder der gesamte Nahverkehr. Der Gesetzesentwurf hingegen schreibt vor, dass eine Straßenblockade von mehreren Personen mit 6 Monaten bis zu 2 Jahren Haft bestraft wird.

    Die für Sicherheit zuständige Landesrätin Ulli Mair begrüßt die Initiative aus Rom: Damit „stehen verschärfte Werkzeuge zur Verfügung, die einerseits abschreckend wirken und andererseits begangene Taten härter ahnden und folglich Gerechtigkeit für die Opfer in den Mittelpunkt stellen“.

    Bei einem Großteil der Maßnahmen handle es sich um Punkte, die von Mair bereits mit politischen Entscheidungsträgern auf Staats- und Landesebene sowie mit Exekutivbeamten besprochen worden sind. „Die Richtung stimmt, jetzt ist sicherzustellen, dass der Senat zustimmt, dass die Maßnahmen schnellstmöglich umgesetzt werden und dass weitere Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Einwanderung folgen“, teilt die Landesrätin der Freiheitlichen in einer Aussendung an die Medien mit.