Herr Landsrat, Sie waren 1990 der Veith von Plaus in Sachen Müll …
Arnold Schuler: Wir haben damals einen Spielraum genutzt, den das Staatsgesetz gelassen hat. Wir bekamen zwei Mal, zugegeben das zweite Mal mit Schwierigkeiten, den Sichtvermerk des Landes.

Aus der Erinnerung klingt das nun einfacher: Staatsgesetze waren mit weniger Autonomie eine höhere Hürde als heute. Der Plauser Bürgermeister wurde damals belächelt.
Das stimmt. Der Unterschied zu Mals heute ist, dass alle Gutachten auf allen Ebenen weder den Gemeinden noch dem Land eine Zuständigkeit einräumen. Das Gesetz lässt keinen Spielraum für ein Pestizidverbot auf Gemeindeebene.

Der Präsident des Gemeindenverbandes Schuler hätte dazu gesagt: Geht nicht, gibt's nicht?
Trotzdem nützt es nicht, die Augen vor der Realität zu schließen. In Mals ist bei den Bürgern eine Erwartungshaltung geweckt worden, die nicht zu erfüllen ist. Man hat die Pflicht, den Leuten die Wahrheit zu sagen.

Die Mauern sind noch höher geworden.

Welchen Passus würden Sie heute dem Landesgesetz zu Direkten Demokratie einfügen?
Ich bin nach wie vor überzeugt, dass die Bürger öfters befragt und eingebunden werden müssen. Wir haben im Regionalgesetz geändert, dass künftig eine Richterkommission eingesetzt werden muss, die darüber befindet, ob eine Materie für eine Befragung einen Chance hat. So, dass nicht mehr eine ad-hoc-Kommission entscheidet, die, wie im Protokoll nachzulesen, sich in Mals nicht zuständig fühlte, alle rechtlichen Voraussetzungen zu überprüfen. Ganz unabhängig von diesem Thema. Der Landtag kann nur beschließen, was in unsere Zuständigkeit fällt. Wir als Landesregierung würden es heute nicht mehr wagen, gegen Gutachten des Rechtsamtes Beschlüsse zu machen. Das ging vielleicht früher. Heute geht das nicht mehr. Das muss für Gemeinden ebenso gelten wie für Bürger.

Der Satz, im Direkten-Demokratie-Gesetz könnte lauten: Keine Visionen für die Zukunft abfragen?
Nein, bestimmt nicht. Visionen abfragen kann man gern. Visionen, für welche die Zuständigkeit aber auf Gemeindeebene liegen. Das, was jetzt in Mals passiert ist, muss vermieden werden. Denn es gibt zurzeit nur Verlierer. Allerdings: Die Botschaft, die muss man hören.

Haben Sie die gehört?
Die Botschaft habe ich gehört und auch verstanden. Die Frage aber bleibt, wie man sie umsetzen kann.

Ihre politische Rolle ist komplex: Sie waren rebellischer Bürgermeister, als Präsident des Gemeindenverbandes für mehr Macht den Gemeinden, Einheber des Entwurfs für Direkte Demokratie – sagen Sie nun als Landesrat für Landwirtschaft: Die Geister, die ich rief, werde ich nun nicht los?
Nein. Das sage ich nicht. Man muss für jede Initiative auch wissen: Habe ich eine realistische Chance? Dieses hier ist ein Thema, bei dem die Emotionen hochkochen. Nicht nur bei uns, sondern auch international.

Man hat die Pflicht, den Leuten die Wahrheit zu sagen.

Auch die 75 Prozent Malser haben verstanden, dass die rechtliche Ausgangslage erst geschaffen werden muss…
… dessen bin ich mir nicht sicher. Ihnen wurde im Vorfeld immer gesagt, das Pestizidverbot würde 1:1 umgesetzt und, das hört man heute noch, Mals würde eine pestizidfreie Gemeinde. Aber abgestimmt hat man dann den Zusatz: "… im Rahmen der Rechtsgrundsätze". Was heißt das?

Die Promotoren haben eine Vision in den Raum gestellt. Die wurde vorerst blockiert. Wohin würde Bürgermeister Schuler den Weg einschlagen?
Es ist jetzt in Mals schwierig, aber es geht nur miteinander. Das Problem wurde nicht gelöst, sondern im Gegenteil verschärft. Die Mauern sind noch höher geworden.

Wie stark hat der Bauernbund auf Sie Druck ausgeübt?
Ich kann da ganz offen sagen: keinen. Es gibt keinen Druck. Ich habe versucht, Mediator zu sein. Als Landesrat bin ich nicht nur für die Landwirtschaft zuständig, sondern auch für die Gemeinden und auch dort in der Verantwortung. Ich nehme mir gern die Zeit, weil es nicht nur für die Gemeinden und für die Mitbeteiligung der Bürger, sondern auch für die Landwirtschaft interessant sein kann, im Obervinschgau, aus dieser Landwirtschaft und aus dieser einzigartigen Landschaft, die vielerorts noch unberührt ist, etwas Besonders zu machen. Es geht nur miteinander und nicht über Abstimmungen.

Von dieser Situation profitiere ich sicher nicht, auch nicht die Landesregierung, n i e m a n d.

Sie verurteilen den Stil, wie der Gemeinderat die Entscheidung der Bürger versenkt hat?
Unabhängig davon, wie der Gemeinderat entschieden hat, die Sache wäre noch lang nicht umsetzbar. Das ist der nächste Trugschluss. Das Pestizidverbot wäre nicht umsetzbar.

War es ein guter Stil, wie der Gemeinderat entschieden hat?
Es ist kein glücklicher. Das muss man auch sagen. Auf der Ebene des Gemeinderates ist das jetzt alles schwierig, nachhaltig schwierig. Das ist nicht morgen wieder im Lot. In einer Gemeinden geht ein solcher Konflikt auch ins Persönliche hinein. Aber der Gemeinderat hat auch von der Gemeindenaufsicht ein Gutachten vorliegen.

Ein Gemeinderat, der sich auf Gutachten stützen kann, hält 15 mal die Hand auf und sagt: Wir können nicht zustimmen.
Sie haben nicht die Zuständigkeit, das umzusetzen. Ob dann die Form oder so … in Mals ist es auf verschiedensten Ebenen schwierig geworden. Eine davon ist jetzt auch der Gemeinderat. Es ist vieles schief gelaufen und es ist müßig zu sagen, wer wann wo was falsch gemacht hat.

In einer Gemeinden geht ein solcher Konflikt auch ins Persönliche hinein.

Die Art der Abtimmung erinnert an das alte System der Ära Durnwalder. Hat die neue Landesregierung nun ein Imageproblem?
Wir haben ihnen nichts verboten. Wir haben sogar einen Vorwurf gekriegt, dass wir das nicht getan haben. Es hieß: Lässt ihr das als Landesregierung zu? Wir gingen davon aus: Wenn die Gutachten da sind, werden sie sich die doch irgendwann anschauen.

Wenn Räte aus einer Abstimmung hinausgehen und sich enthalten, obwohl sie sich vorher positioniert hatten, weiß man, dass politischer Druck ausgeübt wurde.
Ganz sicher nicht, von unserer Seite nicht.

Uns, heißt…?
Landesregierung.

Kollege Noggler als Strippenzieher…
… das bezweifle ich sehr stark, dass er versucht hat, einen Einfluss zu nehmen …

… um Ihnen einen Freundschaftsdienst zu erweisen?
Ganz sicher nicht, das ist nicht in meinem Interesse. Von dieser Situation profitiere ich sicher nicht, auch nicht die Landesregierung, n i e m a n d. Ich wurde gefragt, ob ich mich freue: Ich freu mich nicht über diese Entscheidung. Das löst uns kein Problem und schafft uns neue Probleme. Ich habe versucht mich einzubringen, vielleicht etwas zu spät. Dann war jedenfalls nichts mehr zu wollen. Die Fronten waren schon verhärtet.

Einmal mehr haben hier wieder jene verloren, die von der Basis aus für eine Vision eintreten?
Das kann man so nicht stehen lassen. Engagement hat ihnen niemand verboten und es will ihnen auch niemand verbieten. Es ist aber darauf hingewiesen worden, dass sie nicht imstande sind, das Pestizidverbot umzusetzen. Was bringt es dann, außer dass heute die Mauern noch höher sind?

Haben Sie das auch dem Gemeinderat gesagt?
Seitdem war ich nicht mehr oben. Jetzt ruht das alles mal. Es ist in Mals von vornherein vieles unglücklich verlaufen. Schuld haben da alle, ich nehme mich selbst nicht aus. Ich hätte selber mehr versuchen können, obwohl ich spät in diese Rolle gekommen bin. Es gibt zurzeit nur Verlierer. Man muss vorher in Zukunft einige Dinge klären…

Vor einer Volksbefragung oder vor einem Gemeinderatsbeschluss?
Vor der Volksbefragung.

Sie wussten damals in Plaus nicht, wie Ihr Müllreglement ausgehen würde…
Ich hatte aber den gesamten Gemeinderat hinter mir, die ganze Bevölkerung – und nie der Hinweis, dass wir nicht zuständig waren… Mutig zu sein, wenn alle Gutachten gegen eine Umsetzung sprechen, das ist eine andere Geschichte.

Der Malser Gemeinderat hätte sagen können: Wir stimmen zu, was unsere Bürger entschieden haben, selbst auf die Gefahr hin, die Statuten nicht anzuwenden.
Ist es sinnvoll danach einen Rechtsstreit zu führen? Das kostet alles sehr viel Geld. Mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit es nicht durchzukriegen, um dann dem Richter die Schuld zu geben?

Die Botschaft habe ich gehört und auch verstanden.

Ist der Bauer Arnold Schuler an seiner Grenze des Vorstellbaren?
Ganz sicher nicht. Ich bin der Erste, der sich bewusst ist, dass man als Landwirt dem am meisten ausgesetzt ist, mit Abstand, nicht nur der eigene Grund und Boden, sondern auch die eigene Familie – mehr als jeder andere. So viel weiß jeder, dass er sich versucht in eine bestimmte Richtung zu entwickeln. Das werden wir massiver vorantreiben. Das heißt aber nicht, dass jeder auf bio umstellen muss. Südtirol hat eine reiche Landwirtschaft, aber auch vielfältige Anbauweisen. Ich glaube, dass es wieder eine Annäherung untereinander gibt. In den letzten Jahren ist viel passiert, was bei den Leuten noch nicht angekommen ist. Man hat da den Fehler gemacht, dies nicht entsprechend zu kommunizieren.

Mals nimmt sich mit dem Pestizidverbot die Vorreiterrolle?
Die Idee hat trotz allem sehr viel Positives ausgelöst. Die Entwicklung etwa, wieder mehr naturnah zu produzieren, ist verstärkt und beschleunigt worden. Das zeigt umsomehr, dass man sich in diese Richtung verstärkt bewegen muss. Das ist das eine. Das andere ist: Man muss in Mals untereinander und mit der Situation zurecht kommen. Das kann Jahre dauern.

Die Gemeinderatswahlen stehen an: Konkrete Schritte zu Mals geplant?
Man muss schauen, wie sich das auswirkt. Solche Konflikte sind nachhaltig. Bei kleineren Gemeinden noch mehr, wenn dann mit dem Finger aufeinander gezeigt wird.

Es ist aber darauf hingewiesen worden, dass sie nicht imstande sind, das Pestizidverbot umzusetzen.

Sie sind nun der Moderator?
Ich biete mich zumindest dafür an, weil ich die Dinge nicht nur aus einer Sicht sehen kann. Ich hoffe, dass es gelingt, wieder alle an einen Tisch zu setzen. Das ist das Um und Auf. Eine Lösung könnte sein, zwischen Landwirtschaft und Landschaftschutz ein neues Modell zu finden. Auch über das Obervinschgau hinaus.

Und rechtlich? Z.B. Mals als rechtliches Pilotprojekt?
Da sind wir wieder beim Gleichen. Weder die Gemeinde noch das Land haben die Zuständigkeit. Man kann Pilotprojekt werden, indem man versucht, andere Projekte zu umzusetzen. Es gibt Bioregionen. Bei solchen gilt aber auch wieder, dass nicht alles zu 100 Prozent bio ist. Wenn man aber eine Vision hat, kann man sich schrittweise darauf zubewegen. Es braucht einen Prozess und nicht eine Abstimmung, um von heute auf morgen die Dinge umzubiegen. Das geht nur gemeinsam und nicht mit einem Konfrontationskurs…

Wir als Landesregierung würden es heute nicht mehr wagen, gegen Gutachten des Rechtsamtes Beschlüsse zu machen. Das ging vielleicht früher.

…den Sie beherrschen – nur standen Sie auf der anderen Seite?
Da habe ich auch kein Problem. Das hat meine politische Karriere ausgemacht und macht mich auch heute noch aus. Man muss am Ende aber sagen: Alles hat seine Grenzen.

Das hat zu Ihnen seinerzeit Alt-Landeshauptmann auch gesagt.
Nein, das stimmt nicht. In Mals kann man jetzt ausloten, Spielräume nutzen und die Situation sehen, wie sie ist. Dafür sollten alle bereit sein, sich wieder an einen Tisch zu setzen. Ich wiederhole: Die Botschaft haben wir alle verstanden, in welche Richtung die Bevölkerung geht. Es geht hier aber um einen Prozess, der in vielen kleinen Schritten gemacht werden kann. Gemeinsam. Daher: Ich hoffe, dass wir uns alle an einem Tisch wiederfinden.

Auf salto weisen Kommentatoren daraufhin: Biobauern brauchen auch Biokonsumenten?
Es geht sicher auch um mehr Konsequenz des Einzelnen. Man kann nicht fordern: Alles bio angebaut, ich selber aber kauf', was ich will. Dazu gibt es noch einen Punkt, den ich in der ganzen Sache in Mals nicht verstanden habe. Der Grund ist ja nicht die Satzungsänderung, sondern die Verordnung, die der Bürgermeister zu machen hat. Und das Vorsorgeprinzip steht im Raum: Wenn der Bürgermeister tatsächlich verordnen kann, etwas ist gesundheitsgefährlich, kommt da was auf die Gemeinde zu. Gefährlich sind ja nicht nur Pestizide. Aber zu deren Verbot haben die Promotoren ausdrücklich gesagt, es solle nur für die Landwirtschaft gelten. Sie haben Private explizit ausgenommen. Dem kann ich nicht folgen. Wenn man von einer Gesundheitsgefährdung ausgeht, muss man doch als erstes das private Umfeld schützen. Ohne vom Hauptthema abzulenken: Wenn man oft sehen würde, was auf Balkonen und Privatgärten eingesetzt wird – da sind Stoffe in ganz anderen Konzentrationen dabei.