Das US-amerikanische Supreme Court hat die Importzölle von Donald Trump für rechtswidrig erklärt. In einer 6:3-Entscheidung urteilte das Gericht, dass sich der Präsident nicht auf den International Emergency Economic Powers Act von 1977 (IEEPA) stützen durfte, um ohne Zustimmung des Kongresses Zölle zu verhängen.

Chief Justice John G. Roberts Jr. hielt fest, das Gesetz würde nicht das Recht zur Ermächtigung zur Einführung von Zöllen enthalten. Die Verfassung übertrage die Steuer- und Zollkompetenz grundsätzlich dem Kongress. Widerspruch gab es vonseiten konservativer Richter.

Trump hatte Anfang 2025 unter Berufung auf das Notstandsgesetz Zölle gegen mehr als 100 Handelspartner verhängt – offiziell zur Reduzierung des Handelsdefizits und zur Stärkung der US-Industrie. Mehrere Bundesstaaten sowie kleine und mittelständische Unternehmen klagten dagegen.

Mitangestoßen wurde das Verfahren vor dem Supreme Court auch von einem Importeur italienischer und französischer Weine. Die Weinbranche war von den Zöllen besonders stark betroffen – die Folgen waren auch für Produzenten in Südtirol spürbar. Das Urteil schafft nun zwar rechtliche Klarheit, stürzt jedoch viele Unternehmen und die globalen Märkte erneut in Unsicherheit.

SALTO hat bei einem der Kläger, VOS Selections – einem New Yorker Weinimport-Unternehmen, um ein Statement gebeten.