Lieber Gert Lanz...
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Polemiken an allen Ecken und Enden in Sachen Ausschreibungen. Während die vergessene Mehrwertsteuer der umstrittenen Ausschreibung für den Fahr- und Begleitdienst für Behinderte das Sahnehäubchen abgibt, melden sich anderswo nervöse Verbandspräsidenten zu Wort. So kritisierte LVH-Präsident Gert Lanz zuletzt den Stillstand bei öffentlichen Ausschreibungen – und die Verzögerungen beim angekündigten lokalen Vergabegesetz, das bereits für Herbst in Aussicht ausgestellt worden sei. Auch laut Gemeindenverbands-Präsident Andreas Schatzer warte man bereits allerorts sehnsüchtig auf die neuen Spielregeln für die öffentlichen Vergaben. „Wir haben bereits zwei Mal beim Landeshauptmann interveniert“, erklärte er unter anderem gegenüber der Südtiroler Tageszeitung.
Die Antwort seines Vorgängers folgte prompt: Bei der Erarbeitung des neuen Gesetzes liege man durchaus noch im vorgesehenen Zeitrahmen, lautete die Botschaft, die Landeshauptmann Arno Kompatscher an Gert Lanz & Co. sandte. Noch diese Woche sollen die Vorarbeiten der Experten beendet werden, danach werde ein breiter Dialog folgen, in den Verbände, Organisationen und Institutionen eingebunden würden. Bis Jahresende soll dann ein endgültiger Text stehen und dem Landtag übermittelt werden.
Nicht auf sich sitzen lässt Kompatscher die Kritik, dass das Warten auf das neue Vergabegesetz die Investitionstätigkeit hemme, weil keine Aufträge mehr ausgeschrieben würden. Immerhin seien 2014 Investitionen in die Infrastruktur des Landes in Höhe von insgesamt 342 Millionen Euro vorgesehen. „2012 waren es noch 249, 2013 gar nur 203 Millionen Euro", so Kompatscher. Ähnliches gilt laut Landeshauptmann auch für Ausschreibungen: Auch diese seien in der ersten Jahreshälfte mit 328 Millionen Euro leicht über dem Volumen des Vorjahres gelegen. Einzige Ausnahme seien Bauaufträge: Deren Rückgang um 50 Millionen sei jedoch nicht auf das neue Vergabe-Gesetz zurückzuführen, sondern auf die verspätete Verabschiedung des Haushaltes infolge des Regierungswechsels.