Die Kampfeslust ist zu spüren, am Freitag Vormittag im Repräsentationssaal des Landtages. Dorthin hatten die Bürgerunion und die Freiheitlichen geladen, um zu erläutern, wie es – in ihren Augen – mit dem Gemeindewahlgesetz für Bozen weiter gehen wird. Bis kurz vor halb 11 hatte der Regionalrat am vergangenen Mittwoch Abend über den von Josef Noggler eingebrachten Gesetzentwurf zur Abänderung der Wahlordnung für die Südtiroler Landeshauptstadt diskutiert. Das Ergebnis ist bekannt: Die Debatte wurde unterbrochen und soll in einer Woche, am 29. Jänner in Trient auf einer Sondersitzung weitergeführt werden.

Das kleinere Übel?

In der Zwischenzeit haben Bürgerunion und Freiheitliche, vertreten durch Andreas Pöder und Walter Blaas der SVP ein – Zitat – “moralisches” Angebot unterbreitet: Die Volkspartei soll sich “aus der Umarmung der italienischen Rechten lösen und mit uns gemeinsame Sache” machen. Wenn die SVP schon um das Bozner Gemeindewahlgesetz kämpfen wolle, dann solle sie laut Blaas “die einmalige Gelegenheit” nützen und den Kampf, so Pöder “auf der richtigen Seite” führen. Welche im Gegenzug die “falsche” Seite ist, steht für die beiden Landtagsabgeordneten fest: jene von Alessandro Urzì. Dieser hatte bis zuletzt auf die Beibehaltung von 45 Gemeinderäten in Bozen beharrt und damit offensichtlich die SVP in die Knie gezwungen.

Auf Urzìs Drängen hin, so Pöder und Blaas, habe die Volkspartei, und allen voran Landeshauptmann Arno Kompatscher sowie der Fraktionssprecher und Bozner SVP-Ortsobmann Dieter Steger, einen Rückzieher gemacht und den Abänderungsantrag zur Senkung der Anzahl der Gemeinderäte auf 35 zurückgezogen. “Und das, obwohl die beiden bis kurz vor der Regionalratssitzung sowohl öffentlich als auch in persönlichen Gesprächen versichert, die Reduzierung um zehn Räte komme”, erklärt Pöder, der sich ebenfalls wie die Freiheitlichen ausdrücklich für eine geringere Anzahl an Gemeinderäten ausspricht.  “Die SVP ist plötzlich vor Alessandro Urzì eingeknickt”, kritisieren die beiden Vertreter der deutschsprachigen Opposition. Sie fordern ein Ende der “unheiligen Allianz zwischen SVP, Urzì und PD”, denn es gebe im Regionalrat sehr wohl eine Mehrheit für die 35.

Hier sitzen die wahren Befürworter der Reduzierung. Alle anderen haben nur Lippenbekenntnisse gemacht.
(Walter Blaas)

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Neben der Verkleinerung des Gemeinderats fordern Freiheitliche und Bürgerunion ebenfalls die Abschaffung beziehungsweise die Nicht-Einführung der Prozenthürden von 3 Prozent für einzelne Parteien beziehungsweise 7 Prozent für Koalitionen, die Nogglers bis auf die Knochen abgespeckte Gesetzentwurf nach Mittwoch noch vorsieht. Die naheliegende Vermutung: Würden solche Hürden eingeführt, sähen die Chancen für Bürgerunion und Freiheitliche, in den Bozner Gemeinderat einzuziehen, schlecht aus. Den Verdacht, die beiden Oppositionsparteien hätten aus Eigeninteresse begonnen, Obstruktion gegen Nogglers Vorschlag zu betreiben, weisen sowohl Pöder als auch Blaas strikt von sich. “Jetzt wird so getan, als ob Obstruktion etwas Verbotenes wäre. Dabei ist sie seit den 70er Jahren in der Ordnung des Regionalrats als legitimes demokratisches Instrument festgehalten”, so Blaas. “Diese Hürden sind willkürlich, ohne jegliche Logik und ausschließlich nur für Bozen festgelegt worden”, kritisiert Pöder. Das sei unverständlich und nicht akzeptabel. “Wir wollen zum Wohle Bozens handeln”, fügt Blaas hinzu. Beweis dafür: Auch die Reduzierung der Anzahl der Gemeinderäte würde den Zugang für die beiden deutschen Oppositionsparteien, die allem Anschein nach gemeinsam bei den Neuwahlen in Bozen antreten werden, erheblich erschweren. “Eine Verkleinerung bedeutet gleichzeitig, dass sich der Stimmenanteil der einzelnen Parteien und Bündnisse erhöht”, so Pöder.

Dieter Steger hatte nicht den Mumm, den eingeschlagenen Weg zu Ende zu gehen. Er hat letztendlich versagt.
(Andreas Pöder)

Auch den Vorwurf, im Falle eines Scheitern der Bozner Wahlrechtsreform für eine eventuell dadurch folgende Unregierbarkeit der Landeshauptstadt verantwortlich zu sein, lassen Bürgerunion und Freiheitliche nicht gelten. “Die Verantwortung dafür werden schon die Parteien nach der Wahl übernehmen müssen”, schickt Blaas die Kritik “zurück an den Absender”. Überdies dürfe jetzt nicht so getan werden, als ob die Situation in Bozen auf die Wahlordnung zurückzuführen sei: “Versagt hat die Mehrheit aus PD und SVP und nicht das Gesetz”, will Pöder erinnern. Eines steht für ihn und Blaas fest: Sie wollen den “Kampf um Bozen” nicht aufgeben. “Unser Angebot an die SVP steht”, betonen die beiden. Und zeige sich diese nicht einsichtig, würde man “lieber mit dem alten Gesetz als einem neuen Pfuschwerk” im Frühjahr zu den Urnen schreiten. Ein Ad-Hoc-Gesetz nur für Bozen sei sowieso nicht sinnvoll. Und sollte es bei dem bis auf die Knochen abgespeckten Entwurf von Noggler bleiben, dann sind sich Pöder und Blaas einig: “Da machen wir nicht mit.”