Herbst 2023, kurz vor der Landtagswahl. „I bin jo koan Fan von dor Meloni, ober seit sie isch sein alloan vier Durchführungsbestimmungen zur Autonomie durchgongen! Des sein eben die Fakten“, meinte ein Bekannter.

Heute dürfte er sich bestätigt fühlen. Noch immer eigentlich kein Fan von Meloni – aber: Auch bei der Autonomiereform hat sie Wort gehalten. Fakten, eben. Und die werden fleißig unters Volk gebracht.

Dieses Foto zeigt, was Opportunismus, mit der Überschrift Realpolitik (das Wort gehört verboten), angerichtet hat. Auf einem Camion tourt Meloni-Werbung durch Südtirol, zweisprachig mit fiamma tricolore. Neuerdings dürfen sich Postfaschisten und Ultranationalisten mit den gepflückten Blumen, mit unserem Autonomiestatut schmücken. Das ist kein Erfolg. Kein Verhandlungsgeschick, oder gar Zähmung der Rechten und Rechteren. Sondern ein realer Schaden an der Autonomie.

Capire lo Statuto d’Autonomia è piuttosto semplice. È la legge costituzionale che ci permette l'autogoverno. Di avere un consiglio provinciale, un Landeshauptmann. Definisce in particolare le competenze della Provincia, cioè le materie che possiamo disciplinare in modo autonomo, derogando alla legge statale.

Più complicata la storia dello Statuto. È nato dopo anni di conflitto, per trovare una soluzione pacifica alle ferite del nazionalismo e del nazifascismo. È nato per tutelare le minoranze, per creare una società e una convivenza basata sul rispetto reciproco delle differenze. E proprio per questo trova fondamento nella nostra Costituzione repubblicana, di chiara ispirazione antifascista.

Due mesi dopo le elezioni provinciali del 2023 eravamo costretti a scendere in piazza, per sfogare la nostra rabbia e delusione su quello che stava accadendo. Come potevamo accettare che lo Statuto venisse riscritto anche da chi non ne condivide le basi storiche?

Per giustificare la scelta il Landeshauptmann diceva di tutto: dall'essere garante alla grande riforma. Si parlava di un’occasione storica per ripristinare l’autonomia, per renderla più forte.

Ovviamente la tentazione c’è. L’Autonomia mi riguarda come cittadino altoatesino, come figlio di due genitori di lingua tedesca, ma anche come persona che, da adolescente, ha trovato amici e casa nel mondo italiano. Essere interetnico per scelta mi lega ancora di più a questa terra e alla sua piccola costituzione.

Quindi ne vale la pena?

Meloni und ihre Partei werden sich fortan nicht nur in Südtirol als verlässlich und autonomiefreundlich feiern lassen. Sondern auch in Europa werden sie die Reform geschickt für sich nutzen, um ihr Image aufzupolieren: Wer sprachlichen Minderheiten Zugeständnisse macht, kann doch unmöglich dem Faschismus nachhängen.

Das ist kein Kollateralschaden, für den die SVP blind ist. Sie weiß um ihn, nutzt ihn aktiv aus. Ihr gebt uns die Reform, wir euch unser Gütesiegel. Qualitätszeichen Südtirol™ heißt: Ihr seid nicht rechts. Nicht nationalistisch. Nicht postfaschistisch. Sondern: verlässlich, moderat, minderheitenfreundlich.

Genau deshalb ist die Autonomiereform kein klug ausgehandeltes und Rom hart abgerungenes Zugeständnis. Melonis Regierung hat aktives Interesse daran, nach außen moderat zu wirken – mit minimalem Aufwand. Dementsprechend ist die Reform nicht der große Wurf, den viele erhofft und vor allem einer versprochen hatte.

Die SVP bemüht sich, ihre Basis zu überzeugen und sieht sich genötigt, kritische Stimmen aus den eigenen Reihen zu ersticken. Selbstbewusstsein sieht anders aus. Fratelli d’Italia aber verkauft die Reform öffentlichkeitswirksam als eigenen Erfolg: Meloni für Südtirol. Sie hält ihr Wort. Nicht nationalistisch, sondern minderheitenfreundlich.

Dabei stapeln sich sowohl in Rom als auch in Bozen die Beweise für das Gegenteil. Homosexuelle Paare werden drangsaliert. Abtreibungen sollen stigmatisiert und schwieriger gemacht werden. Gerichte, die rechtswidrige Handlungen der Regierung stoppen, werden öffentlich beschimpft. Das DDL Sicurezza, vor dem der Europarat warnt, will mit drastischen Strafen politischen Dissens unterdrücken. VIze-LH Galateo hetzt gegen Regenbogenfahnen und suspendiert zwei Lehrer, weil ihm ihr politischer Aktivismus nicht passt. Nichts daran ist moderat. Randgruppen kommen dabei nie gut weg.

Außer die Deutsch- und Ladinischsprachigen. Da vergisst man die eigene Geschichte als entrechtete Minderheit und lässt sich gerne benutzen, solange man irgendwas für sich selbst rausschlagen kann.

Heute ist Sonderlandtag, der nächste Schritt in diese Richtung. Das Autonomiestatut wird vom Bollwerk gegen Nationalisten zu deren Werkzeug. 

Um im Magnago-Sprech zu bleiben: Die SVP pflückt die Blumen am Wegesrand gierig und drückt sie denen in die Hand, die die Wiesen anderer in Flammen aufgehen lassen. So wird unser Autonomiestatut zum Brandbeschleuniger. Es tut weh, das mit ansehen zu müssen.