Opposition macht Druck
Selten war man sich in den Oppositionsreihen des Südtiroler Landtags so einig wie dieser Tage. Die Causa Brennercom lässt durch die Bank die Alarmglocken schrillen. Der erste, der sich zu Wort meldet, nachdem bekannt wird, dass sich Brenncerom-Verwaltungsrat der Provinz als Gesellschaftsteilhaber zu entledigen versucht, ist Andreas Pöder. “Der Streit um die Landesanteile an der Kommunikationsgesellschaft Brennercom ist ziemlich skurril”, so der Landtagsabgeordnete der Bürgerunion. Dass der Streit zwischen Landeshauptmann und Privateigentümern eskaliert sei, sei nicht im Sinne der Steuerzahler. “Das Land ist weder dazu da, Privatinteressen zu befriedigen noch SVP-interne Hahnenkämpfe zu befeuern”, kritisiert Pöder. Gleichzeitig mit der Bürgerunion treten auch die Freiheitlichen auf den Plan. Sie formulieren noch am Samstag eine Anfrage an die Landesregierung.
“Beteiligung des Landes an der Brennercom”, so der Titel des Schreibens, das von Roland Tinkhauser, Walter Blaas und Sigmar Stocker unterzeichnet ist. Unter anderem fordert man eine detaillierte Aufschlüsselung der öffentlichen Mittel, die seit dem Bestehen der Brennercom AG in die Gesellschaft geflossen sind. Eine weitere Frage lautet: Worin besteht das institutionelle Interesse des Landes an der Beteiligung an der Brennercom AG? Etwas genauer wollen es die Grünen wissen. Die Anfrage von Hans Heiss, Brigitte Foppa und Riccardo Dello Sbarba kommt am Montag Morgen. Ob Ferdinand Willeit weiterhin als Brennercom-Präsident tragbar sei, wollen die Grünen unter anderem wissen. Auch, warum die zweite Vertreterin des Landes, Paulina Schwarz, bei der Sitzung am Freitag gefehlt und sich Valentino Pagani als Landesvertreter nur der Stimme enthalten habe.
Heiss, Foppa und Dello Sbarba appellieren dafür, den Kurs des Landeshauptmannes “nachdrücklich zu unterstützen”. Doch gleichzeitig nehmen sie die öffentliche Hand in die Mangel: “Büßt das Land für strategische Managementfehler und eigene Versäumnisse?”, so die Frage, die sich drei Abgeordneten stellen. Und weiter: “Hätte das Land nicht bereits vor über 10 Jahren Brennercom zu seinem Breitband-Auftrag mit allem Nachdruck verpflichten sollen, anstatt den strategischen Wechsel in gewinnorientierte Geschäftsfelder zu tolerieren? Dann wäre die heute so verschleppte Breitbandabdeckung des Landes weiter gediehen, Interessenkonflikte ausgeblieben und der Athesia-Appetit gedämpft worden.” Bei den Grünen bleibt der “bohrende Zweifel”, ob im Falle der Brennercom schöne Bilanzen und Gewinne von Privaten vor Investitionen im öffentlichen Interesse galten.
Grüne stellen hier die
Grüne stellen hier die kompetentren Fragen. Pöder poltert nur, Freiheitliche naive Frage nach 'institutionellem Interesse' stellt sie wohl auf die Seite Ebners?
Guten Morgen, Opposition.
Guten Morgen, Opposition. Immer erst zu sehen, wenn so Leute wie der Christoph Franceschini Themen klar auf den Tisch gebracht haben. Dann gibt es eine Stellungnahme in den Medien, um auch mal wieder sichtbar zu sein und nicht vergessen zu werden. Wenig echte, professionelle Oppositionsarbeit. Schwache Leistung.