Das von der Initiative für mehr Demokratie lancierte Referendum richtet sich gegen das im Juni von der SVP verabschiedete Gesetz zur Bürgerbeteiligung. Ein Zwei-Stufen-Modell, das den Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, in einem ersten Schritt ihre Anliegen an den Landtag oder die Landesregierung heranzutragen und diese erst bei Nichtberücksichtigung bzw. nicht ausreichender Berücksichtigung in einem zweiten Schritt einer Volksabstimmung zu unterwerfen. Für die Beantragung eines solchen Volksentscheids sind laut SVP-Gesetz 26.000 Stimmen notwendig, eine Zahl, die von den Oppositionsparteien und den Befürwortern der aktiven Bürgerteilhabe als aberwitzig hoch eingeschätzt wird. Die SVP habe es durchgedrückt, sagt die Opposition, geschlossen dagegen stimmend, denn so werde wirkliche Bürgerbeteiligung verhindert und dem Volk grundlegende Mitbestimmungsrechte vorenthalten. Um das SVP-Gesetz zu kippen, werden nun auf Antrag der Initiative für Direkte Demokratie, unterstützt von AVS, SH, Dachverband für Natur und Umwelt, VKE, Verbraucherzentrale, CISL, ASGB, Bund der Genossenschaften und weiteren 20 Organisationen Unterschriften gesammelt, Unterschriften, die wegen der kurz angesetzten Sammelfrist und der aktuellen Schönwetter- und Urlaubszeit noch ausbleiben.

Werner Palla, Volksanwalt a.D. und Gemeinderat in Kaltern setzt sich aktiv für die Sammlung ein. „Ich habe mich in die Listen zur Beglaubigung eintragen lassen und vor 14 Tagen einen Stand auf dem Kalterer Dorfplatz aufgestellt, damit sich die Leute beteiligen konnten.“ Das helfe der Aktion, denn oft sei es den Bürgern zu umständlich, extra auf die Gemeinde zu gehen, um die Unterstützerunterschrift abzugeben. „So holen wir die Leute dort ab, wo sie eh' unterwegs sind.“ Palla kann als Gemeinderat die Unterschriften beglaubigen, so wie Notare, Gemeindesekretäre, Bürgermeister und Landtagsabgeordnete. Allerdings musste er seine Bürgermeisterin informieren, bzw. die Erlaubnis einholen. „Die Gemeinde Kaltern hat die Unterschriftensammlung gut verbreitet, auf der Internet-Seite, im Gemeindeblatt von Kaltern-Eppan und auf der Anschlagtafel im Ort werden die Bürger informiert, dass diese stattfindet.“ Seine eigene Sammlung habe knapp 50 Stimmen ergeben, im Kalterer Gemeindeamt sind bisher 62 Stimmen eingelangt. „Leider sind nicht alle Gemeinden so fleißig wie die unsere mit der Bekanntgabe des Referendums“, meint der ehemalige Volksanwalt, „es gibt immer noch jene, die so tun, als ob sie nichts davon wüssten, das hat mir gerade ein Kollege aus Leifers geschildert.“ Die Gemeinden hätten zwar die Auflage zur Bekanntmachung, doch auf welche Art und Weise das gemacht wird, bleibt ihnen überlassen. Wenn unterschriftenwillige Bürger vor verschlossenen Gemeindetüren stehen, ist das auch eine Art der Information.

„Wer in Südtirol noch Volksabstimmungen haben will, sollte möglichst bald im Meldeamt seiner Wohnsitzgemeinde unterschreiben oder an den allfälligen Ständen in den Dörfern,“ meint Christine Niederkofler Cont von der Aktionsgemeinschaft Reischach. Gleichzeitig mit der Unterschrift zur Verhinderung des SVP-Gesetzes kann auch für einen Gesetzesentwurf gezeichnet werden, der breitere und faire Mitspracherechte garantiert. „Ein solches Gesetz wirkt dem Ausufern der Macht entgegen, besonders bei fragwürdigen Großprojekten, wie sich derzeit etwa beim Skipistenprojekt in Sexten zeigt.“ Wieviele Stimmen noch bis auf die notwendigen 8.000 fehlen, steht noch nicht fest, Stephan Lausch von der Initiative für mehr Demokratie hat diese Woche alle Gemeinden angeschrieben, um eine erste Statistik erstellen zu können.